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17. März 2010, 16:32 Uhr

Elena-Datenbank

Über 10.000 Arbeitnehmer wollen Sozialdaten-Abgleich kippen

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Die Verfassungsrichter sollen Elena stoppen: Einer Beschwerde gegen das staatliche Einkommensregister wollen sich bereits jetzt mehr als 11.500 Menschen anschließen. Noch eine Woche lang sammeln Aktivisten Unterschriften.

Es geht wieder los: Im Internet sammelt sich massenhafter Protest gegen zunehmende staatliche Überwachung. Diesmal richtet sich die Wut gegen das Einkommensregister Elena, in dem seit Anfang des Jahres monatlich detailliert Daten über alle Arbeitnehmer in Deutschland gespeichert werden - Arbeitszeit, Stundenlohn und Fehltage inklusive.

Mehr als 10.000 Menschen haben bis Mittwoch auf der Protest-Seite des FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) bereits angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sozialdatenbank zu unterstützen. Dabei läuft die Aktion erst seit zwei Tagen. Noch bis zum Donnerstag in der kommenden Woche können Unterschriften eingeschickt werden - gut möglich, dass die Massenbeschwerde ähnliche Unterstützung erfährt wie die gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Gegen das schließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzte Gesetz hatten sich mehr als 34.000 Menschen gewandt - nie zuvor hatte es einen derartigen Protest gegeben. Für den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die erste Massenbeschwerde vor dem Verfassungsgericht vertreten hat und das auch diesmal wieder tun soll, ein wichtiges Signal. "Wenn so viele Bürger das Bundesverfassungsgericht anrufen, dann stachelt das eine öffentliche Debatte an", sagt Starostik.

Die Beschwerde gegen Elena könnte nach Ansicht des Berliner Datenschützers Alexander Dix erfolgreich sein. Es sei sehr wahrscheinlich, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung "auch 'Elena' für verfassungswidrig erklärt wird", sagte Dix der "Zeit".

Dritter Protestzug gegen den Sammelstaat

Zwar lasse sich die Datenerfassung bei bis zu 40 Millionen Beschäftigten nicht vollständig verhindern. Denkbar wäre aber ein Teilerfolg. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte etwa bei der Sicherung des gigantischen Datenpools eine regelmäßige Optimierung des Schutzes gegen Missbrauch fordern. Das könnte Elena so teuer machen, dass auch politische Akzeptanz nicht mehr durchsetzbar sei, sagte Dix.

Es ist der dritte große Protest binnen kurzer Zeit, den Bürgerrechts- und Datenschutzaktivisten über das Internet organisieren. Nachdem Internetthemen lange Zeit den Fachleuten überlassen wurden, rückt Netzpolitik zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. So hatten im vergangenen Jahr außerdem mehr als 134.000 Menschen mit einer Online-Petition gegen ein umstrittenes Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischem Material ("Zensursula-Gesetz") protestiert.

Als der Petitionsausschuss des Bundestags sich die Bedenken anhören musste, war das Gesetz zwar schon beschlossen. Doch der Widerstand der Wähler hat zu einem Umdenken in der Politik geführt. Die schwarz-gelbe Regierung will das noch von der Großen Koalition hastig verabschiedete Gesetz nicht anwenden. In den Parteien hat ein Umdenken begonnen, Internetthemen stehen plötzlich auf der Agenda, und der Bundestag hat gerade eine Enquete-Kommission zum digitalen Wandel der Gesellschaft beschlossen.

Die Abgeordneten teilen ein Privileg mit den Selbstständigen: Von der regelmäßigen und umfassenden Elena-Datenspeicherung sind nur Arbeitnehmer, Beamte und Soldaten betroffen. Wer im Parlament sitzt oder in der Chefetage eines Ministeriums, bleibt per Gesetz außen vor.

Mit Material von AFP

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