Streit um Strafen Unionsnaher Verein will Urheberrecht konservieren

Sie wollen das "geistige Eigentum" im Internet schützen: Ein neuer Verein namens "Engage" will sachlich über den Streit um Urheberrechte informieren. Tatsächlich dürfte es dem unionsnahen Arbeitskreis vor allem darum gehen, Provider zu Hilfssheriffs zu machen.
Engage-Website: Schutz des Urheberrechts ist das Ziel

Engage-Website: Schutz des Urheberrechts ist das Ziel

Hamburg - Fakten statt Vorurteile, das fordern internationale Wissenschaftler bei der Diskussion um das Streitthema Urheberrecht und Internet. So gesehen ist es zu begrüßen, dass ein neuer Verein namens "Engage" die Debatte versachlichen will, mit einem Informationsportal im Web. Tatsächlich wird schon in der Ankündigung  das politische Ziel ausgegeben, "das Bewusstsein für den Wert Geistigen Eigentums zu stärken". Das Urheberrecht soll "als rechtlichen Anker kulturellen Schaffens" erhalten werden.

Das klingt dann mehr nach Mission und weniger nach Aufklärung. Gegründet wurde der Arbeitskreis von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln. Geld kommt von der Regierung, aus dem Topf des Kulturstaatsministers Bernd Neumann(CDU). Der fordert ein härteres Vorgehen gegen illegale Filesharer und streitet sich deswegen mit der Justizministerin.

"Engage" soll offenbar auch Werbung machen für Warnmodelle, bei denen Provider als Hilfssheriffs auf ihre Nutzer aufpassen sollen. Die umstrittenen Hinweise bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen gibt es bereits in Frankreich, in den USA werden sie gerade eingeführt. Das noch nicht offiziell gestartete Portal listet in der Rubrik "Meinungen " derzeit ausschließlich Texte auf, die für ein härteres Durchgreifen gegen Filesharer plädieren.

Personelle Verquickung

Vorsitzende der "unabhängigen und wissenschaftlichen Plattform" ist der Jura-Professor Rolf Schwartmann. Der hatte in einer vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie Mitte des Jahres ein"Two-Strikes-Modell" vorgeschlagen: Wer illegal Dateien tauscht, soll von seinem Provider verwarnt werden, im Wiederholungsfall sind juristische Konsequenzen vorgesehen.

Das Blog Netzpolitik.org  weist außerdem auf eine personelle Verquickung hin: Christian-Henner Hentsch, Geschäftsführer von "Engange" beschäftigt bei der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, ist Mitarbeiter des CDU-Abgeordneten Günter Krings. Der wiederum ist als Urheberrechts-Hardliner der Union bekannt; er will, dass Provider ihre Kunden verwarnen, wenn sie einen Urheberrechtsverstoß im Internet begehen.

Zur Auftaktveranstaltung werden Kulturstaatsminister Neumann und die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries am Dienstagabend in Berlin erwartet. Ursprünglich sollte auch Krings auftreten. Für ihn kommt nun laut Netzpolitik.org der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling. Richtig, der Heveling, der angesichts des Internets von "digitalem Blutvergießen" schwadronierte und der "Netzgemeinde" ankündigte, sie werde "den Kampf verlieren". Kein glücklicher Start für eine sachliche Diskussion.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.