Entschlüsselungszwang für WhatsApp "Geplanter Eingriff hätte fatale Konsequenzen"

Das Innenministerium will WhatsApp, Apple und andere zwingen, Chats für die Polizei zu entschlüsseln. Mehr als hundert Forscher, Informatiker, Bürgerrechtler und Verbände verweisen auf die Gegenargumente.
Instant Messenger wie Threema, Signal, WhatsApp und Apples iMessages stellen eine Hürde für Strafverfolger dar - ebenso wie für Kriminelle.

Instant Messenger wie Threema, Signal, WhatsApp und Apples iMessages stellen eine Hürde für Strafverfolger dar - ebenso wie für Kriminelle.

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Wolfram Kastl/DPA

Mehr als hundert Organisationen und Personen haben einen offenen Brief an das Bundesinnenministerium (BMI) unterzeichnet, in dem sie eindringlich vor einem Entschlüsselungszwang für die Anbieter von Messenger-Apps wie WhatsApp, Threema und Signal warnen. Sie fordern darin "eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene". Das Dokument  wurde am Dienstag veröffentlicht und lag dem SPIEGEL vorab vor. Überschrieben ist es mit der Zeile "Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von Messengerdiensten hätte fatale Konsequenzen".

Zu den Unterzeichnern gehören die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Marit Hansen, Wolfgang Kleinwächter von der Global Commission on Stability in Cyberspace, der Erfinder der PGP-Verschlüsselung, Phil Zimmermann, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV), der eco Verband der Internetwirtschaft, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia Deutschland sowie diverse Wissenschaftler, Informatiker und Bürgerrechtler.

App-Anbieter müssten mit Sperrung in Deutschland rechnen

Wie der SPIEGEL berichtete  und die "Süddeutsche Zeitung" später bestätigte, arbeitet das BMI an einem Gesetzentwurf, der die App-Anbieter zwingen würde, auf richterlichen Beschluss hin die Kommunikation einzelner verdächtiger Nutzer entschlüsselt an die Sicherheitsbehörden zu übergeben.

Strafverfolger halten das für nötig, weil sie die Kommunikation von Kriminellen oder Verdächtigen über diese Apps nicht so überwachen können wie noch klassische Telefonate oder SMS. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Apps erlaubt es nur Sendern und Empfängern, den Inhalt einer Nachricht zu entschlüsseln, auch die Betreiber bleiben außen vor. Das vom BMI gewünschte Gesetz würde die Unternehmen - darunter auch Apple und Facebook - vor die Wahl stellen, ihre Systeme so umzubauen, dass es keine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mehr wäre, oder ihre Apps in Deutschland nicht länger anbieten zu können.

Die Unterzeichner des offenen Briefs halten den Plan aus mehreren Gründen für brandgefährlich: "Die vorgeschlagene Reform würde das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Internetnutzer schlagartig senken, neue Einfallstore für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle schaffen sowie das internationale Ansehen Deutschlands als führender Standort für eine sichere und Datenschutz-orientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigen".

"Nachhaltig negative" Auswirkungen

Der erforderliche Umbau der Messenger würde zur Schaffung eines "single point of failure" führen, einem für Geheimdienste und Kriminelle besonders attraktiven Ziel, weil mit einem Schlag alle Nutzer einer App überwacht werden könnten. Außerdem erhöhe sich das Missbrauchspotenzial, weil Mitarbeiter der App-Anbieter unter Umständen Einsicht in die Kommunikation ihrer Kunden bekämen.

Weil die veränderten Apps per Update auf die Geräte aller Nutzer geladen werden müssten, würde das zu einem massiven Vertrauensverlust der Verbraucher in Sicherheitsupdates führen "und sich damit nachhaltig negativ auf die IT-Sicherheit in Deutschland auswirken". Der Standort Deutschland für die IT-Sicherheitsindustrie würde sogar "als Ganzes geschwächt werden, was den industriepolitischen Zielen Deutschlands und Europas direkt widerspricht".

Empirische Belege für Behauptungen der Polizei fehlen

Auch an die Vorbildfunktion Deutschlands erinnern die Unterzeichner: Würde die Bundesregierung eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung effektiv verbannen, würden sich das autoritäre Staaten zum Vorbild nehmen.

Die Argumentation der Strafverfolger sei zudem "bisher nicht empirisch belegt". Den Behörden stünden durch die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre mehr Daten zur Verfügung als je zuvor. Aber sie würden kaum dokumentieren, in wie vielen Fällen "verschlüsselte Kommunikation tatsächlich zu einem Erliegen von Ermittlungen geführt hat".

Die Unterzeichner fordern das Wirtschaftsministerium, das Justizministerium, das Auswärtige Amt sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf, offiziell zu dem Plan des BMI Stellung zu beziehen - in der Annahme, von dort weitere Unterstützung für ihr Anliegen zu bekommen.