Datenschutz ePrivacy-Verordnung geht zurück auf "Los"

Die seit Jahren geplante EU-Regelung zum Tracking auf Websites über Cookies ist vorerst am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Die EU-Kommission zeigt sich bereit, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.

"Sie sind sich offensichtlich nicht einig": Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton:
Lukasz Kobus/European Commission/dpa

"Sie sind sich offensichtlich nicht einig": Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton:


Lange lag die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union auf Eis, nun will die neue EU-Kommission notfalls von vorne anfangen und einen neuen Vorschlag vorlegen. Das kündigte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton am Dienstag an, nachdem sich die Mitgliedstaaten in einer öffentlichen Aussprache selbst über grundlegende Fragen uneins zeigten.

Ziel der Verordnung war es unter anderem, Datensammlungen im Internet über Cookies zu beschränken und Datenschutzregeln, die für klassische Telefonanbieter schon gelten, auf Internetdienste wie Skype, WhatsApp und Facebook auszuweiten. Die ePrivacy-Verordnung war damit als Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gedacht, und als Ersatz für die ePrivacy-Richtlinie von 2002.

Gegen die Vorschläge der Kommission protestierten nicht zuletzt viele europäische Verlage, darunter auch DER SPIEGEL, SPIEGEL ONLINE, DIE ZEIT, die FAZ und die Süddeutsche Zeitung. Sie fürchteten um Einnahmen aus personalisierter Werbung, welche die wirtschaftliche Grundlage dafür ist, ihre Angebote weitgehend kostenlos ins Netz stellen zu können. Teile der Verordnung betrachteten sie als Gefahr für ihr Geschäftsmodell, während Internet-Unternehmen wie Google und Facebook davon profitieren würden.

"Drei Jahre Zeit damit verschwendet"

Das EU-Parlament hatte seine Position zur Verordnung im Oktober 2017 beschlossen, die Mitgliedstaaten jedoch konnten sich nie auf eine gemeinsame Linie einigen. Daran änderten auch Kompromissvorschläge nichts, die vor allem den Verlagen zugutegekommen wären.

Polen forderte die Kommission nach Angaben von "Netzpolitik.org" sogar auf, darüber nachzudenken, ob eine eigene ePrivacy-Verordnung überhaupt nötig ist. Auch Österreich forderte demnach ein "gründliches Überdenken" der bisherigen Vorschläge. Der luxemburgische Vertreter beklagte dem Bericht zufolge, dass die Länder im Ministerrat nur Lippenbekenntnisse zum besseren Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger abgegeben, letztlich aber "drei Jahre Zeit damit verschwendet" hätten.

EU-Kommissar Breton sagte nun an die Regierungen der EU-Länder gerichtet: "Wir werden einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen müssen, denn jeder will, dass etwas passiert, aber Sie sind sich offensichtlich nicht darüber einig, was". Allerdings werde man nicht bei null anfangen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass es Monate dauern wird, bis die Kommission einen runderneuerten Vorschlag präsentiert.

Am Nachmittag relativierte Breton seine Äußerung leicht und sagte in einer Pressekonferenz, die Kommission wolle zunächst noch einmal die Mitgliedstaaten konsultieren.

Hinweis: Der Artikel wurde nach der Pressekonferenz mit Breton aktualisiert.

pbe



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
flytogether 03.12.2019
1. Einfach Geld verlangen wenn Online-Dienste
in Anspruch genommen werden. Dann wären die bescheuerten Cookies nicht notwendig. Es nervt kolossal dass man inzwischen auf jeder Website den Cookies zustimmen muss um banale Informationen einzuholen. Ich habe einfach null Bock dass Google Analytics und andere Dienste Informationen von mir sammeln nur weil ich im Internet ein Paar Schuhe suche. Offensichtlich ist der User schon so verblödet dass ihn das nicht mehr groß stört.
hansriedl 03.12.2019
2. Israel
IT in Israel:Wo die Militär-Geheimdienst-Start-up-Szene boomt. Israels Geheimdienst stellt sogar die USA in den Schatten. Eigentlich agieren sie im Hintergrund, im Geheimen, doch derzeit produzieren zwei israelische Cyber-Firmen Schlagzeilen: NSO und Archimedes. NSOs Spähsoftware soll für einen Angriff auf Whatsapp-Nutzer verantwortlich sein, Archimedes Wahlkämpfe in Afrika beeinflusst haben. Die beiden Firmen sind Beispiele für die umtriebige IT-Branche in Israel. Viele Unternehmen werden von ehemaligen Cyber-Soldaten gegründet. https://www.sueddeutsche.de/digital/israel-silcon-wadi-cyberwar-it-sicherheit-spyware-1.4456448 Nach der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Kashoggi in der Türkei wurde bekannt, dass Saudis mit Hilfe der NSO-Software Pegasus sein Handy ausspioniert hatten. 55 Millionen Dollar haben die Saudis für diese Technologie bezahlt. Die Software soll das Mikrofon und die Kamera eines Telefons aktivieren, Standortdaten sammeln sowie E-Mails und Kurzmitteilungen durchsuchen können.
ede_wolf 04.12.2019
3. Dienste?
Wie beispielsweise das Suchen von Schuhhändlern? Was denn nun? Banale Informationen werden ebenfalls als Dienst strukturiert...
dk5dc 04.12.2019
4. Wenn es denn wenigstens personalisiert wäre
Ich habe garnichts dagegen, wenn speziell die genannten Verlage gezielt werben. Wenn sie es täten. Aber allein das Alter für spezielle Angebote ( der berühmte Treppenlift) oder den Standort des Netzknotens ( schon mal 300 km entfernt) als Attribut zu ziehen ( Erstaunlich wie preiswert Zahnersatz in....... ist) ist schon unverschämt. Zumal man dann noch auf irgendwelchen Fake Angeboten landet. Resultat: Ich meide solche Seiten immer öfter. Und habe den festen Vorsatz gefasst ein Abo einer Zeitung grundsätzlich von der Art der 'personalisierte Werbung' abhängig zu machen. Dieser elende Dreck, den man serviert bekommt zeigt hoffentlich den Grad der Wertschätzung, der potentiellen Kunden entgegengebracht wird. Oder doch?
Graphite 04.12.2019
5. alles für die Wirtschaft
rein aus Verbrauchersicht sollte das Gesetz so schnell wie möglich kommen. Auch wenn man uns Europäern nachsagt, die "Datenkrakerei" zu überbewerten, frage ich mich dennoch, warum die Gegenseite dann so irre daran interessiert ist? macht personalisierte Werbung so viel aus? kaufe ich deswegen Zeug was ich nicht brauche? und ist es nicht vielleicht etwas übertrieben, noch 2 Monate Werbung für einen Laptop zu bekommen, wo ich Ihn längst gekauft habe? Das Argument der Verlage, dass sie nur mit personalisierter Werbung überleben können ist ebenfalls an den Haaren herbei gezogen. Oder gibt es in der Printversion auch personalisierte Werbung, je nach dem ob meine Frau, meine Kinder oder ich die Zeitung lesen? Werbung ist ok, solange sie nicht ständig die Webseite blockiert. Aber Datenschutz sollte ebenfalls gewahrt bleiben! Wäre mal interessant zu sehen, wie führende Politiker oder Verlege reagieren würden, wenn man Ihr Surfverhalten öffentlich macht. ;)
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