Datenschutz ePrivacy-Verordnung geht zurück auf "Los"

Die seit Jahren geplante EU-Regelung zum Tracking auf Websites über Cookies ist vorerst am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Die EU-Kommission zeigt sich bereit, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.
"Sie sind sich offensichtlich nicht einig": Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton:

"Sie sind sich offensichtlich nicht einig": Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton:

Foto: Lukasz Kobus/European Commission/dpa

Lange lag die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union auf Eis, nun will die neue EU-Kommission notfalls von vorne anfangen und einen neuen Vorschlag vorlegen. Das kündigte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton am Dienstag an , nachdem sich die Mitgliedstaaten in einer öffentlichen Aussprache selbst über grundlegende Fragen uneins zeigten.

Ziel der Verordnung war es unter anderem, Datensammlungen im Internet über Cookies zu beschränken und Datenschutzregeln, die für klassische Telefonanbieter schon gelten, auf Internetdienste wie Skype, WhatsApp und Facebook auszuweiten. Die ePrivacy-Verordnung war damit als Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gedacht, und als Ersatz für die ePrivacy-Richtlinie von 2002.

Gegen die Vorschläge der Kommission protestierten nicht zuletzt viele europäische Verlage, darunter auch DER SPIEGEL, SPIEGEL ONLINE, DIE ZEIT, die FAZ und die Süddeutsche Zeitung. Sie fürchteten um Einnahmen aus personalisierter Werbung, welche die wirtschaftliche Grundlage dafür ist, ihre Angebote weitgehend kostenlos ins Netz stellen zu können. Teile der Verordnung betrachteten sie als Gefahr für ihr Geschäftsmodell, während Internet-Unternehmen wie Google und Facebook davon profitieren würden.

"Drei Jahre Zeit damit verschwendet"

Das EU-Parlament hatte seine Position zur Verordnung im Oktober 2017 beschlossen, die Mitgliedstaaten jedoch konnten sich nie auf eine gemeinsame Linie einigen. Daran änderten auch Kompromissvorschläge nichts, die vor allem den Verlagen zugutegekommen wären.

Polen forderte die Kommission nach Angaben von "Netzpolitik.org"  sogar auf, darüber nachzudenken, ob eine eigene ePrivacy-Verordnung überhaupt nötig ist. Auch Österreich forderte demnach ein "gründliches Überdenken" der bisherigen Vorschläge. Der luxemburgische Vertreter beklagte dem Bericht zufolge, dass die Länder im Ministerrat nur Lippenbekenntnisse zum besseren Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger abgegeben, letztlich aber "drei Jahre Zeit damit verschwendet" hätten.

EU-Kommissar Breton sagte nun an die Regierungen der EU-Länder gerichtet: "Wir werden einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen müssen, denn jeder will, dass etwas passiert, aber Sie sind sich offensichtlich nicht darüber einig, was". Allerdings werde man nicht bei null anfangen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass es Monate dauern wird, bis die Kommission einen runderneuerten Vorschlag präsentiert.

Am Nachmittag relativierte Breton seine Äußerung leicht und sagte in einer Pressekonferenz, die Kommission wolle zunächst noch einmal die Mitgliedstaaten konsultieren.

Hinweis: Der Artikel wurde nach der Pressekonferenz mit Breton aktualisiert.

pbe