Erfolgreiche E-Petition 50.000 unterschreiben gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben ihr Etappenziel erreicht: Über 50.000 Menschen unterzeichneten bis Mittwochnachmittag eine Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten. Nun darf der Initiator im Petitionsausschuss sein Anliegen vortragen.
"Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin: Demonstranten gegen Vorratsdatenspeicherung

"Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin: Demonstranten gegen Vorratsdatenspeicherung

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Hamburg/Berlin - Der 14. September war für Kai-Uwe Steffens ein wichtiges Datum. Er gehört dem AK Vorrat  an, der sich unter anderem gegen die vorsorgliche Erfassung von Telefon- und Internetverbindungsdaten stellt. Steffens hat eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgesetzt, die er jetzt im Petitionsausschuss des Bundestages persönlich vorstellen darf. Denn bis zum heutigen Mittwoch zeichneten über 50.000 Menschen die Petition - damit ist die Voraussetzung für Steffens' persönlichen Auftritt vor dem Ausschuss gegeben.

Digital unterzeichnet werden kann die Online-Petition  weiterhin, die Zeichnungsfrist läuft noch bis zum 6. Oktober 2011. Das Blog netzpolitik.org ruft denn auch auf , nun nicht nachzulassen und weitere Menschen dazu zu bringen, ihren Namen unter die Petition zu setzen.

Mit dem Gefühl, sich nicht mehr frei und unbeobachtet bewegen zu können, ob im Netz oder draußen in der Welt mit einem Handy in der Tasche, würde ein "Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung" ins Wanken geraten, heißt es im Petitionstext. "Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen."

Der Bundestag solle deshalb "beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen." Erst am vergangenen Wochenende waren in Berlin mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und auch explizit gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gegangen.

Die Vorratsdatenspeicherung, die von einer Richtlinie der Europäischen Union vorgegeben wird, soll Internet- und Telekommunikationsanbieter verpflichten, alle Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern. Damit würde erfasst, wer sich wann unter welcher IP-Adresse ins Netz eingeloggt und wer an wen E-Mails verschickt und wer mit wem telefoniert hat. Durch die Speicherung der Daten von Mobiltelefonen, die auch Ortsinformationen enthalten, würde zudem eine Rückverfolgung der Bewegungsmuster des jeweiligen Handybesitzers möglich. Die Union in der Regierungskoalition in Berlin drängt auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nachdem das bereits vorliegende Gesetz zur entsprechenden EU-Richtlinie vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden war. Union und Polizeibehörden halten die Datenspeicherung für ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Terroristen.

FDP -Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzte sich bislang jedoch dem Drängen des größeren Koalitionspartners nach Wiedereinführung der Speicherpflicht.

cis
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