Ermittlungen Polizei schaltet Piratenpartei-Server ab

Die Piraten sind offline: Fahnder nahmen die Webserver der Partei am Freitag vom Netz, es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor. Der Zugriff kommt zur Unzeit - der Wahlkampf in Bremen wird dadurch erschwert.

Hamburg - Mitten im Wahlkampf ist das Web-Angebot der Piratenpartei Deutschland nicht zu erreichen. Wie die Partei über Twitter mitteilte , wurden die Server bei der Firma Aixit in Offenbach am Freitagvormittag von der Polizei offline genommen und durchsucht. "Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen", teilte die Partei noch mit. Am Nachmittag hieß es dann, dass die Polizei eine Vielzahl von Servern beschlagnahmt hätte.

Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Piratenpartei selbst, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage. Es handele sich um ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich - weitere Informationen dürfe die deutsche Staatsanwaltschaft nicht geben, weil sie nicht Herrin des Verfahrens sei. Im Einsatz sind offenbar Beamte des Bundeskriminalamts. Eine Sprecherin des BKA bestätigte die Durchsuchungsaktion.

Ein Sprecher des französischen Justizministeriums konnte das Verfahren zunächst nicht bestätigen, gab aber zu Bedenken, dass zu laufenden, grenzüberschreitenden Ermittlungen im Regelfall keine Informationen herausgegeben würden.

Die Bundesspitze der Piratenpartei kündigte ihre Kooperation bei den Ermittlungen an. Die Partei und ihre Untergliederung sei aber nur als Betreiber der Server betroffen. Nach ersten Informationen sei nur ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem Server im Visier der Ermittler. Deshalb kritisierte die Partei den "massiven Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands".

"Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet", so der Bundesvorstand der Piratenpartei. Die Website des Landesverbandes liegt zwar auf einem anderen Server und ist erreichbar , trotzdem ist die Piratenpartei schwer getroffen durch den Verlust von von E-Maildiensten, Instant-Messengern und Foren.

Im Umfeld der Piraten wurde vermutet, dass sich die Ermittlungen gegen Inhalte des öffentlich verfügbaren "Piratenpad" richten könnten. Dabei handelt es sich um ein Tool zur gemeinschaftlichen Erstellung von Texten, das praktisch jedem Internetnutzer offensteht. Unter anderem wurde der Dienst genutzt, um die Jugendproteste in Spanien zu organisieren - aber womöglich auch für Aktionen der Internet-Guerilla Anonymous.

ore
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