Ermittlungen zu Kindesmissbrauch Seehofer bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als "unerlässlich"

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Horst Seehofer und Familienministerin Giffey denken über die Einführung des umstrittenen Werkzeugs nach. Kritik kommt unter anderem aus der FDP.
Horst Seehofer bei der Innenministerkonferenz in Erfurt

Horst Seehofer bei der Innenministerkonferenz in Erfurt

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Jacob Schröter/ imago images/Jacob Schröter

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich am Donnerstag offen dafür gezeigt, die Vorratsdatenspeicherung bei Ermittlungen in Fällen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu erlauben. Man sei an einem Punkt angekommen, wo man alles, was nötig und möglich sei, prüfen und tun müsse, um diese Dinge aufzuklären, sagte Giffey in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstagabend. "Und wenn die Vorratsdatenspeicherung ein Punkt ist, der dazugehört, dann müssen wir uns den ansehen, und dann müssen wir das auch machen."

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Internetprovider gesetzlich verpflichtet, IP-Adressen von Nutzern zu speichern, sodass Ermittler später darauf zugreifen können. So können sie herausfinden, welcher Anschlussinhaber hinter einer IP-Adresse steckt. Nach der Innenministerkonferenz in Erfurt plädierte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts am Freitag für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung in Erfurt ebenfalls als "unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie". Damit könne man Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern, erklärte Seehofer am Freitag. Auch BKA-Präsident Holger Münch hatte die Vorratsdatenspeicherung in der Vergangenheit gefordert.

"Falsches Instrument": Kritik von FDP und Saskia Esken

Nach dem Missbrauchsfall in Münster gerät allerdings auch die Rolle der Jugendämter und von lokalen Richtern in den Blick. Diese hätten nach SPIEGEL-Recherchen die Möglichkeit gehabt, früher gegen den Hauptverdächtigen einzuschreiten und möglicherweise Missbrauch verhindern können. Technische Probleme wegen nicht bei Internetprovidern gespeicherten Daten waren in dem Fall - soweit bisher bekannt - kein Hindernis bei Ermittlungen.

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage warnte vor den Plänen einer Wiedereinführung einer "anlasslosen Vorratsdatenspeicherung". Der Fall Münster würde weder den Nutzen noch die Verhältnismäßigkeit des Mittels bestätigen.

Die FDP bezeichnete das Verfahren als das falsche Instrument im Kampf gegen Kindesmissbrauch. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle am Freitag.

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte bereits Donnerstagabend auf die Äußerungen ihrer SPD-Kollegin Franziska Giffey reagiert.  Auf Twitter schrieb sie, dass sie die Vorratsdatenspeicherung ablehne. Im Hinblick auf ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof schrieb sie, dass sie davon ausgehe, dass die anlasslose Speicherung nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar sei.

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Das führt dazu, dass Internetprovider IP-Adressen nur wenige Tage speichern. Über die Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte 2016 mit einem Urteil das deutsche Gesetz. Begründet hatte der EuGH das Urteil damit, dass eine allgemeine und anlasslose Speicherung von Nutzerdaten bei den Internetprovidern gegen mehrere Grundrechte wie den Schutz personenbezogener Daten verstoße und nicht verhältnismäßig sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die endgültige Klärung der Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland angewendet werden darf, im September 2019 zurück an den EuGH gegeben. Solange die offenen Fragen nicht geklärt sind, wird die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umgesetzt.

hpp/dpa/afp