US-Medienberichte Google droht offenbar neues EU-Verfahren

Das Verfahren soll unmittelbar bevorstehen: Laut "Wall Street Journal" und "Financial Times" leitet die EU-Kommission einen neuen Angriff auf Google ein.
Google-Niederlassung bei Atlanta (Archivbild): Marktmacht missbraucht?

Google-Niederlassung bei Atlanta (Archivbild): Marktmacht missbraucht?

Foto: DPA / Google

Die Hinweise verdichten sich, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager macht nun offenbar ernst. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" ("WSJ") bereitet sich ihr Ressort darauf vor, in den kommenden Wochen ein mehrfach verschobenes Verfahren gegen den Konzern Google anzubahnen. Vestager plane, den Fall in sehr kurzer Zeit voranzutreiben, teilte ein Insider dem Blatt mit .

Auch der "Financial Times" ("FT") zufolge haben die EU-Regulatoren erste Schritte unternommen, um das Verfahren gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverzerrung einzuleiten. Die Brüsseler Behörde habe bei Google-Konkurrenten angefragt, ob sie deren bislang vertrauliche Beschwerden gegen den Konzern veröffentlichen dürfe, schreibt die "FT"  mit Bezug auf zwei Personen, die solche Anfragen erhalten haben sollen. Laut einem Fachanwalt aus dem Silicon Valley, würde die EU eine solche Erlaubnis nur dann einholen, wenn sie tatsächlich ein Verfahren gegen den Konzern eröffnen wolle.

Kurze Fristen

Wie das "WSJ" berichtet, liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Erste Anfragen seien im Februar an die Kläger gerichtet worden, ihnen würden nur sehr kurze Fristen eingeräumt. Ein Unternehmen sei beispielsweise am vergangenen Sonntag, 26. März, kontaktiert worden und wurde gebeten, bis zu diesem Donnerstag, 2. April, auf das Schreiben zu antworten.

Der Streit dauert bereits einige Jahre. Mehrere Unternehmen hatten sich über Google beschwert, darunter die US-Online-Reiseanbieter Expedia und TripAdvisor. Sie werfen dem Konzern vor, bei seiner Suchmaschine eigene Dienste zu bevorzugen.

Die EU hatte daraufhin Ende 2010 ein Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen eröffnet. Google sagte daraufhin im vergangenen Jahr zu, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Vestagers Vorgänger, der frühere Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, hatte sich im Februar 2014 daraufhin eigentlich mit Google geeinigt.

Almunia sah sich daraufhin viel Kritik ausgesetzt, unter anderem von Springer-Chef Mathias Döpfner. Döpfner hatte Google als "globales Netzmonopol" bezeichnet, das transparente und faire Kriterien beim Umgang mit Wettbewerbern ignoriere.

Nun rollt Almunias Nachfolgerin Vestager das Verfahren offenbar neu auf. Ende November 2014 hatte sie bereits angekündigt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen gegen den US-Konzern zu prüfen.

Auch wegen Android steht Google im Visier der EU-Ermittler. Die Kommission will herausfinden, ob Google seine Marktmacht bei Smartphones missbraucht.

bos
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