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Umfrage EU-Bürger sind gegen länderübergreifende Internetzensur

Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass jeder EU-Mitgliedsstaat von ihm als terroristisch deklarierte Inhalte im Netz europaweit löschen lassen kann. Viele Bürger sind dagegen.
aus DER SPIEGEL 37/2020
Passanten und Flaggen vor dem EU-Parlament in Brüssel

Passanten und Flaggen vor dem EU-Parlament in Brüssel

Foto: Kenzo Tribouillard/ AFP

Die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist gegen eine länderübergreifende Internetzensur angeblich terroristischer Inhalte, wie eine Meinungsumfrage von YouGov zeigt. Pläne der EU-Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sehen derzeit vor, dass jeder EU-Mitgliedstaat europaweite Löschungen anordnen kann. Ein EU-Staat könnte also von Internetanbietern verlangen, von ihm als terroristisch deklarierte Inhalte auch in jedem anderen Mitgliedstaat zu löschen.

51 Prozent der 10.214 befragten EU-Bürger in zehn ausgewählten Mitgliedstaaten lehnen das ab, in Deutschland 54 Prozent, in Tschechien sogar 69 Prozent. Nur 30 Prozent sprechen sich dafür aus, 19 Prozent sind unentschieden.

Initiiert hat die Onlineumfrage der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer. Kritiker wie Breyer befürchten, dass Regierungen unliebsame, aber in anderen Ländern legal veröffentlichte Inhalte als terroristisch einordnen und löschen lassen könnten. Spanien etwa wendete teilweise Antiterrorismusgesetze gegen separatistische katalanische Politiker an; in Ungarn wurde ein Migrant wegen eines Terroraktes verurteilt, weil er versucht hatte, gewaltsam die Grenze zu überqueren.

Geplant ist, dass selbst Inhalte entfernt werden können, die zum Zweck der Sensibilisierung gegen terroristische Aktivitäten verbreitet werden. "Die EU-Regierungen dürfen nicht weiter auf ausländischen Löschanordnungen und Upload-Filterpflichten beharren", sagt Breyer. "Terroristische Onlinepropaganda sollte wirksam bekämpft werden, aber nicht durch eine Internetzensur nach chinesischem Vorbild."

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