Streit über Geschäftsbedingungen EU-Datenschützer stoppen Hamburger Alleingang gegen WhatsApp

Mit einer Anordnung wollte der ehemalige Hamburger Datenschutzbeauftragte Facebooks Pläne für WhatsApp stoppen. Doch das zuständige europäische Gremium kassiert den Vorstoß. Jetzt ist Irland am Zug.
WhatsApp auf einem Smartphone: Welche Daten wohin gelangen, ist selbst für Datenschützer unverständlich

WhatsApp auf einem Smartphone: Welche Daten wohin gelangen, ist selbst für Datenschützer unverständlich

Foto: DADO RUVIC / REUTERS

Der inzwischen aus dem Amt geschiedene Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ist mit einem Versuch gescheitert, den Austausch von Informationen zwischen WhatsApp und dem Mutterkonzern Facebook auf europäischer Ebene verbieten zu lassen. Obwohl eigentlich die irische Datenschutzbehörde für Facebook zuständig ist, hatte Caspar im Frühjahr eine Anordnung gegen das Unternehmen erlassen.

Der Europäische Datenschutzausschuss stoppte den Alleingang der Hamburger Behörde nun. Das Gremium befand, dass es für eine solche Entscheidung nicht genug über die Verarbeitung von Nutzerinformationen zwischen dem Chatdienst und der Konzernmutter wisse.

Zweifel am Verfahren und an Facebook

Facebook ist damit aber nicht aus dem Schneider: Der Ausschuss erklärte heute, es sei »sehr wahrscheinlich«, dass bereits Regeln durch einen Datenaustausch zwischen WhatsApp und anderen Facebook-Unternehmen verletzt würden. Deswegen wurde die in Europa für Facebook zuständige irische Datenschutzbehörde aufgefordert, den Fall mit Vorrang zu prüfen. Dabei soll geklärt werden, ob bei Facebook WhatsApp-Daten verarbeitet werden und ob es dafür eine rechtliche Basis gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt.

In dem Streit ging es um die im Mai eingeführten neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp. Caspar hatte kurz zuvor vorsorglich eine Anordnung erlassen, mit der Facebook die Verarbeitung von WhatsApp-Daten deutscher Nutzer untersagt wurde. Caspar warnte unter anderem, dass mit den neuen WhatsApp-Regeln ein Einsatz von Daten zur Verbindung mit Produkten von Facebook-Unternehmen möglich gemacht werde. WhatsApp bestreitet, dass Facebook Zugang zu mehr Daten des Chatdienstes bekomme.

Der stellvertretende Hamburgische Datenschutzbeauftragte Ulrich Kühn nannte die Entscheidung des Ausschusses enttäuschend. Es sei zwar ein Erfolg, dass die irische Datenschutzbehörde zu einer Untersuchung gedrängt werde, »allerdings wird diese unverbindliche Maßnahme der Bedeutung der Thematik nicht gerecht«.

Nachdem die neuen Nutzungsbedingungen weltweit für Empörung gesorgt hatten, war WhatsApp immer weiter zurückgerudert. Zuletzt hatte das Unternehmen erklärt, dass auch Nutzer, die die Änderungen ablehnen, den Chat weiter ohne Einschränkungen nutzen können.

Caspar hat bei seinem Vorgehen gegen Facebook mittlerweile auch Unterstützer gefunden. So haben Verbraucherschützer Beschwerde gegen Facebook eingelegt, weil der Konzern mit ständig neuen Aufforderungen die Nutzer dazu bringen wolle, den neuen Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Ende Juni die Bundesregierung aufgefordert, ihre offiziellen Präsenzen bei dem sozialen Netzwerk einzustellen. Der irischen Datenschutzbehörde wird von anderen Aufsichtsbehörden immer wieder Untätigkeit vorgeworfen.

tmk/dpa
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