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19. Dezember 2013, 06:00 Uhr

Datenschutz und NSA-Affäre

EU will Obama nicht mit harten Forderungen nerven

Von und , Brüssel

Europas Regierungschefs gelobten Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Doch in ihren Forderungen an Washington bleiben sie trotz immer neuer Spionage-Enthüllungen handzahm. Das zeigt ein vertrauliches Schreiben des EU-Rates an die Obama-Regierung.

Der Mann hat seit Tagen kaum geschlafen, er hat Terminpläne studiert, Aktenmappen sortiert, Tagesordnungen perfektioniert, nun hegt er nur noch einen Wunsch: "Bloß nicht wieder ein Handy-Gipfel", seufzt ein EU-Diplomat vor dem Treffen von Europas Staats-und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Als die hochkarätige Runde im Oktober das letzte Mal zusammentrat, war einen Tag vorher enthüllt worden, dass der US-Geheimdienst NSA nicht einmal vor dem Abhören des Telefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückschreckte. Die brisante Neuigkeit wirbelte die Tagesordnung des Gipfels komplett durcheinander, ein Alptraum für Diplomaten.

Die Chefs tun jedoch diesmal alles, um den Wunsch ihrer Untergebenen nach mehr vorweihnachtlicher Ruhe zu erfüllen - in ihren Forderungen an die USA nach Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre bleiben sie betont handzahm, wie der Entwurf eines Schreiben des EU-Rates an die Obama-Regierung in Washington belegt, den SPIEGEL ONLINE einsehen konnte. Bloß nicht aufregen, lautet darin die Devise.

Der Brief, aufgesetzt von der litauischen Ratspräsidentschaft, trägt den sperrigen Titel "Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Kontext der von den USA vorgenommenen Überprüfung der Überwachungsprogramme". Die Innen- und Justizminister der Union haben es bereits vorvergangene Woche in aller Stille abgesegnet und nach Angaben von EU-Diplomaten in die USA geschickt.

Höflicher Tonfall, schwache Forderungen

"Wir wissen die Diskussionen zu schätzen, die in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe EU-USA geführt wurden,", heißt es darin, "und begrüßen die von amerikanischer Seite ausgesprochene Aufforderung, unsere Vorstellungen zu der Frage darzulegen, wie unsere Bedenken im Rahmen des von den Vereinigten Staaten durchgeführten Überprüfungsprozesses ausgeräumt werden könnten."

Dieser betont höfliche Tonfall durchzieht das ganze Dokument. Konkret nennen die EU-Mitgliedstaaten lediglich drei Punkte, die "bei der Überprüfung in Betracht gezogen werden [könnten]":

EU-Regierungschefs fordern kein Ende der US-Späherei

Europas Regierungen verlangen weder Aufklärung über bereits bekannt gewordenen Spähattacken noch das Ende der Abhörprogramme. Gemeinsame Standards im Umgang mit sensiblen Daten oder der Abschluss eines transatlantischen Datenabkommens bleiben ebenso ausgespart wie die Forderung, US-Internetriesen strengeren Datenschutzbestimmungen zu unterwerfen.

Diese Themen seien Sache der Europäischen Kommission, verteidigt sich ein EU-Diplomat, der mit dem Schreiben vertraut ist.

Die Kommission kann allerdings ohne Rückendeckung der Mitgliedstaaten wenig ausrichten. Als Justizkommissarin Viviane Reding im November in Washington US-Justizminister Eric Holder traf, musste sie danach als Erfolg verkaufen, dass Amerikaner die Rechte von Europäern beim Datenschutz künftig mitbedenken wollen.

Auch nun ist aus Ratskreisen zu erfahren, dass Europas Regierungschefs wenig Interesse an dem Thema zeigen. Einige von ihnen hatten mit Argwohn verfolgt, dass kurz vor dem Gipfel NSA-Whistleblower Edward Snowden per Videobotschaft im EU-Parlament sprechen sollte. Der Auftritt ist zwar verschoben, doch noch immer sind die Debatten über Spähprogramme vielen Staatschefs unangenehm. Beim letzten Gipfel diskutierten sie in kleiner Runde, dass ihnen womöglich bald ein "europäischer Snowden" drohe, der Spionageaktivitäten von EU-Mitgliedern enthüllen könnte - daher sollte man die Amerikaner nicht zu hart angehen.

Dabei ist von amerikanischen Parlamentariern bei Brüssel-Visiten zu hören, sie seien für europäische Verbesserungsvorschläge aufgeschlossen, weil die NSA-Debatten in den USA an Fahrt gewinnen.

Ob aber höfliche Schreiben dafür das richtige Mittel sind? Schon die Bundesregierung hat damit mäßige Erfahrungen gemacht. Am 12. Juni dieses Jahres schickte die damalige Justizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Fragenliste zur NSA-Spionage nach Washington. Eine weitere folgte am 24. Oktober, nachdem der SPIEGEL das Abhören von Merkels Handy enthüllt hatte.

Am 5. Dezember wartete das Ministerium immer noch auf Antwort.

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