Kritik an Kabinettsbeschluss "Diese Vorschläge gefährden das Datenschutzniveau"

Ab 2018 sollen die EU-Länder einheitlichere Datenschutzbestimmungen haben. Experten warnen jedoch, dass die deutsche Umsetzung der Regeln wohl einen lascheren Datenschutz als bisher zur Folge hätte.
Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz

Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz

Foto: Hannibal Hanschke/ picture alliance / dpa

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur konkreten Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung  steht in der Kritik von Datenschützern. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière. Durch die Datenschutz-Grundverordnung sollen die Datenschutzbestimmungen in Europa auf ein EU-weit einheitliches Niveau gebracht werden.

Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) befürchteten jedoch eine generelle Absenkung des Datenschutzniveaus in Deutschland, schrieb die niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Barbara Thiel, am Montag auf Netzpolitik.org . So sollen dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge die Rechte Betroffener eingeschränkt werden, wenn es etwa um Auskunftsrechte darüber geht, was mit den eigenen Daten geschieht. Eine Informationspflicht soll demnach nicht gelten, wenn sie mit "unverhältnismäßigem Aufwand" verbunden ist oder den Geschäftszwecken des Verantwortlichen entgegensteht.

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri sagte am Dienstag in München, er habe den Eindruck, "dass man nicht gewillt ist, das EU-Recht ganz ernst zu nehmen".

Zeitlich vorn dabei

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisierte, dass die Kontrollrechte der Datenschutzbehörden wie auch die Rechte von Betroffenen auf Auskunft und Widerspruch mit dem neuen Gesetz eingeschränkt würden.

"Mit der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung machen wir einen großen Schritt zur Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt", unterstrich dagegen Innenminister de Maizière. "Frühzeitig und als erstes Land in Europa schaffen wir damit Rechtsklarheit."

Andrea Voßhoff begrüßte zwar, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden solle, sieht jedoch noch zahlreichen Anpassungsbedarf. So würden die Befugnisse ihrer Behörde beschränkt. Bei heimlichen Datenerhebungen beispielsweise gebe es keinerlei Durchsetzungsbefugnisse. Beanstandungen wären nicht bindend. Das sei europarechtswidrig. "Diese Vorschläge gefährden das bisherige Datenschutzniveau in Deutschland", sagte Voßhoff.

Bundesrat und Bundestag beraten noch

Für Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europaparlaments, läuft die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesvorhaben Gefahr, hinter die Intentionen zurückzufallen. Durch abweichende Bestimmungen drohe erneut Rechtsunsicherheit.

Das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetz wird jetzt noch in Bundesrat und Bundestag beraten. Nach jahrelangen Verhandlungen soll die EU-Verordnung bis Mai 2018 in allen europäischen Ländern in nationales Recht gegossen sein.

mbö/dpa
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