EU-Datenschutznovelle Ministerin Aigner sorgt sich um die Meinungsfreiheit

Verbraucherschutzministerin Aigner stimmt Plänen für ein europäisches Datenschutzrecht grundsätzlich zu, fordert aber mehr Differenzierung und fordert: Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf durch eine EU-Regelung nicht ausgehebelt werden.
Verbraucherschutzminsterin Ilse Aigner (CSU): Kein Datenschutz ohne Meinungsfreiheit

Verbraucherschutzminsterin Ilse Aigner (CSU): Kein Datenschutz ohne Meinungsfreiheit

Foto: dapd

"Wir brauchen europaweit hohe Standards für den Datenschutz", kommentiert Verbraucherschutzministerin Aigner (CDU) Pläne für ein EU-Datenschutzrecht gegenüber SPIEGEL ONLINE. Dabei müsse allerdings "das hohe deutsche Datenschutz-Niveau gewahrt bleiben."

Aigner bezieht damit Stellung zu Plänen, die EU-Kommissarin Viviane Reding am Sonntag auf der DLD-Konferenz in München beschrieben hat. Künftig solle der Datenschutz in der EU zentral von Brüssel aus gesteuert werden, sagte Reding. Die derzeitigen EU-Regularien aus dem Jahr 1995 seien "einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit." Mit radikalen Änderungen, wie einem "Recht vergessen zu werden", also etwa Einträge aus sozialen Netzwerken löschen zu lassen, will sie die Rechte der Verbraucher stärken. Am 25. Januar - dem morgigen Mittwoch - will Reding ihre Vorschläge in Brüssel vorstellen.

Aigner unterstützt Redings Pläne in vielen Punkten, hält es für richtig, "das Thema auf europäischer Ebene anzupacken". Schließlich habe die inhomogene Rechtslage in der EU dafür gesorgt, dass "sich Unternehmen wie Facebook in einem Land mit einem niedrigeren Datenschutzniveau niederlassen und sich so unserem hohen deutschen Standard entziehen, obwohl sie ihre Dienste hier anbieten." Ein künftiges Datenschutzrecht soll dagegen für EU-weit gleiche Kriterien sorgen. Außerdem soll es für alle Unternehmen gelten, die ihre Dienste in EU-Staaten anbieten, unabhängig davon, wo sie Daten speichern und verarbeiten.

Aigner fordert unterschiedliche Regeln für Firmen und Blogger

Aigner fordert allerdings, den Vorschlag der EU-Kommission dahingehend abzuändern, dass Einzelpersonen aus der Verordnung ausgenommen werden. Private Äußerungen im Internet, so die Ministerin, müssten im Internet frei von behördlicher Kontrolle, etwa durch Datenschutzbeauftragte, bleiben. Regelungen, die für Firmen gelten, dürften nicht deckungsgleich beispielsweise für Blogger gelten.

"Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und andere Grundrechte müssen immer gewahrt bleiben", fordert Aigner. Sie plädiert dafür, dass einzelnen Mitgliedstaaten die unterschiedlichen Rechte nach ihrem jeweiligem Grundrechtsverständnis abwägen. Der Verordnungsentwurf sehe nationale Regelungen bisher aber nur für journalistische Äußerungen, Kunst und Literatur vor.

Entsprechend verspricht Aigner darauf zu achten, "dass die EU-Datenschutzreform nicht eine Aushebelung der Presse- oder Meinungsfreiheit bedeutet". Aigner beschreibt als Beispiel für eine solche Abwägung die Löschung älterer Artikel aus Online-Archiven. Das Recht auf ein Vergessen von Daten, die ein Nutzer ins Internet eingestellt hat, sei wichtig. Doch eine EU-Vorgabe dürfe nicht dazu führen, dass "irgendwann Online-Redaktionen oder Zeitungsverlage verpflichtet werden können, Artikel nachträglich auf Klage eines Einzelnen aus den Archiven zu nehmen". Aigner mahnt: "So wichtig Datenschutz für den Einzelnen ist - wir müssen immer die Grundrechte abwägen und dürfen nicht zulassen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr geraten."

mak
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