Transaktionen mit Kryptowährungen EU-Gremien einigen sich auf Verbot anonymer Bitcoin-Überweisungen

Die EU geht künftig schärfer gegen Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin vor. Mitgliedstaaten und Parlament haben sich auf Identifikationspflichten für Krypto-Plattformen geeinigt – unabhängig vom Betrag.
Die EU lässt künftig prüfen, »wer Absender und Empfänger der Kryptowerte ist«

Die EU lässt künftig prüfen, »wer Absender und Empfänger der Kryptowerte ist«

Foto: Arnd Wiegmann / REUTERS

Die EU-Länder und das Europäische Parlament einigten  sich in der Nacht zu Donnerstag auf ein Gesetz, um Kryptowährungsüberweisungen nachverfolgbar zu machen. Somit müssen Kryptoplattformen künftig Informationen über Sender und Empfänger ermitteln, wenn sie Transaktionen abwickeln. Es spielt dabei keine Rolle, wie hoch der überwiesene Betrag ist. Im Fall einer Ermittlung wegen Geldwäsche oder Terrorismus müssen die Anbieter die Information auch an die zuständigen Behörden weiterleiten.

Die EU-Kommission wäre bereit gewesen, eine großzügigere Bagatellgrenze zu gewähren. Im Entwurf  stand noch der Vorschlag, dass Überweisungen unter 1000 Euro oder Konten, die nur gelegentlich Beträge transferieren, von den Pflichten ausgenommen sind. Die jetzige Einigung sieht entsprechende Ausnahme so nicht mehr vor.

Von der Regulierung unberührt bleiben sollen nur direkte Transfers zwischen Inhabern von plattformunabhängigen Kryptogeldbörsen. Sie wären ohnehin schwer zu kontrollieren. Eine weitere Sonderregelung gibt es zudem, wenn Kryptoplattformen Transaktionen mit solchen unabhängigen Wallets abwickeln: Hier greift die Informationspflicht ab Beträgen ab 1000 Euro. Sobald es aber um Transaktionen zwischen zwei Plattform-Konten geht, was die allermeisten Nutzerinnen und Nutzer von Kryptowährungen betreffen dürfte, soll die Neuregelung greifen.

Der Hintergrund dieser Konzentration auf die Plattformen: Die EU fokussiert sich bei den Maßnahmen gegen Geldwäsche auf die Stelle, an der Bitcoin, Ether und andere Digitalwährungen in herkömmliches Geld wie Euro oder US-Dollar umgetauscht werden.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Linke) begrüßte die Einigung. »Wie auch beim traditionellen Banktransfer muss klar nachvollziehbar sein, wer tatsächlich Absender und Empfänger der Kryptowerte ist«, sagte er. Er kritisierte jedoch, dass die Transparenzvorgaben bei unabhängigen Wallets weniger stringent seien.

Bevor das Gesetz offiziell in Kraft tritt, müssen das EU-Parlament und die Länder es noch formell abnicken. Am Donnerstagnachmittag treffen sich die Unterhändler der Institutionen, um weitere einheitliche Regeln für den Kryptowährungsmarkt in der EU zu verhandeln.

pbe/dpa
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