EU-Kommissarin Kroes Chinas Internetzensur ist ein Fall für die WTO

Die große chinesische Mauer ist eine weltweit bewunderte kulturelle Großtat, die große chinesische Firewall eine Medienzensur, die weltweit Kritik erntet. Besonders deutlich äußerte sich darüber nun EU-Kommissarin Neelie Kroes: Mit Chinas Web-Zensur müsse sich die Welthandelsorganisation beschäftigen.

Neelie Kroes: Laut EU-Kommission ist die chinesische Internetzensur ein Handelshemmnis
AFP

Neelie Kroes: Laut EU-Kommission ist die chinesische Internetzensur ein Handelshemmnis


Shanghai - Die Internetzensur in China stellt nach Ansicht von Neelie Kroes, der stellvertretenden Chefin der EU-Kommission, eine Handelsbarriere für Unternehmen dar. Die Internetzensur bleibe ein Thema für europäische Firmen, so lange diese "eine reale Barriere für die Kommunikation" darstelle, sagte Kroes am Montag in Shanghai am Ende einer fünftägigen Reise durch die Volksrepublik.

Sie unterstütze die Unternehmen wo immer sie nur könne darin, in China unter fairen Wettbewerbsbedingungen arbeiten zu können. Deshalb müsse das Thema Internetzensur in der Welthandelsorganisation (WTO) angegangen werden. Über die Angelegenheit habe sie bereits mit dem stellvertretenden chinesischen Premierminister Zhang Dejiang gesprochen.

China zensiert mit einem gigantischen Computersystem ein breites Spektrum von Inhalten verschiedenster Bereiche, darunter etwa Informationen oppositioneller Kräfte und von Dissidenten oder auch Pornografie. Auch der Zugang zu Informationen im Web ist streng reglementiert: Wer innerhalb Chinas surft, tut dies über staatlich kontrollierte, mit der Zensur kooperierende Serviceprovider, das chinesische Backbone-Netz untersteht direkt staatlicher Kontrolle. Web-Nutzer müssen damit rechnen, dass auch das Surfverhalten beobachtet wird, insbesondere in den staatlich kontrollierten Internetcafés, die ihre Kunden vor der Nutzung von Rechnern namentlich erfassen.

Westliche Unternehmen stellt das vor einige Dilemma. Gegen Großunternehmen wie Cisco und Microsoft hatte es in der Vergangenheit mehrmals Vorwürfe wegen Kooperation mit der Zensur gegeben, gegen Yahoo gab es vor einigen Jahren sogar Vorwürfe, bei der Verhaftung eines Dissidenten mittelbar geholfen zu haben.

Google hatte sich nach einem massiven Fall von Industriespionage von angeblich chinesischer Seite im Dezember 2009 öffentlichkeitswirksam aus der Kooperation mit den chinesischen Behörden verabschiedet. Die weltgrößte Suchmaschine unterhält ihr Internetangebot für China mittlerweile in Hongkong, das nicht innerhalb der Great Firewall liegt und von der staatlichen Internetzensur ausgenommen ist.

Neelie Kroes ist seit Februar 2010 offiziell EU-Kommissarin für die Digitale Agenda und stellvertretende Kommissionsleiterin.

pat/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.