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Gezielte Falschmeldungen EU-Kommissarin Jourová will Desinformation bestrafen

Vizekommissionschefin Věra Jourová will Europas Demokratien besser vor Manipulationen und Falschnachrichten schützen. Dafür könne auch das Strafrecht zum Einsatz kommen, sagte sie dem SPIEGEL.
aus DER SPIEGEL 9/2020
Foto: PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

EU-Vizekommissionschefin Věra Jourová wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten. "Gesetzesänderungen könnten denkbar sein bei sicherheitsrelevanter Desinformation – beispielsweise beim Verbreiten von Nachrichten, die Panik schüren könnten", sagte Jourová. "In manchen Mitgliedsländern gibt es strafrechtliche Verbote dafür, das könnte ein Weg für diejenigen EU-Staaten sein, wo dies noch nicht verboten ist."

DER SPIEGEL 9/2020

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Jourovás Beamte prüfen, ob eine entsprechende Regelung in Tschechien Vorbild sein könnte. In Deutschland ist die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen nicht als solche strafbar. Aber unter Umständen kommt eine Strafbarkeit wegen anderer Tatbestände, etwa übler Nachrede, Volksverhetzung oder Störung des öffentlichen Friedens in Betracht.

In den kommenden Monaten will Jourová, die zuständig für Werte und Transparenz ist, den EU-Mitgliedern Vorschläge unterbreiten, wie sie sich und ihre Bevölkerung besser vor Desinformation schützen können.

Über das Thema sprach sie am vergangenen Montag auch mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der in Brüssel zu Gast war. "Wir müssen unsere Gesellschaften gegen den Virus von Online-Manipulationen und Einmischungen in unsere demokratischen Prozesse immune machen”, sagte Jourová nach dem Treffen. "Ich möchte, dass Unternehmen wie Facebook sich besonders dafür anstrengen, unsere Demokratien zu verteidigen." 

mbe, mp
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