NSA-Spionage EU-Kommission droht USA mit Ende des Swift-Abkommens

In der NSA-Affäre verschärft die EU den Ton gegenüber Washington. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström spricht öffentlich von einem möglichen Ende des Bankdaten-Abkommens.
Europaparlament in Straßburg: Wut über Swift-Ausspähung der NSA

Europaparlament in Straßburg: Wut über Swift-Ausspähung der NSA

Foto: DPA

Hamburg/Brüssel - Lange hat Cecilia Malmström geschwiegen zu den NSA-Enthüllungen. Kein scharfes Wort kam der EU-Innenkommissarin über die Lippen, kein Hauch von Kritik gegenüber ihren langjährigen sogenannten Partnern von der US-Regierung. Doch nun, nach den neuesten Berichten über die mutmaßliche Überwachung des Bankennetzwerks Swift, reicht es auch der Schwedin. Malmström verlangt Klarheit von Washington. Sie droht mit der Kündigung des Swift-Abkommens, das den Transfer von Bankdaten aus der EU in die USA regelt.

Laut einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo zapft der US-Geheimdienst NSA das Swift-Kommunikationsnetzwerk an. Über dieses werden internationale Überweisungen und andere Finanztransaktionen abgewickelt.

Malmström verlangt: Die Amerikaner "sollen uns sofort und präzise sagen, was passiert ist und alle Karten auf den Tisch legen". Das sagt die EU-Kommissarin in einem Interview mit dem schwedischen Hörfunk Sveriges Radio. Malmström droht den USA:

"Wenn es wahr ist, dass sie die Informationen mit anderen Behörden teilen, für andere Zwecke, als das Abkommen vorsieht, (…) müssen wir darüber nachdenken, das Abkommen zu beenden."

Eine solche Kündigung wäre ein Affront für die USA. Nie zuvor hat die EU in ihrer Geschichte einen bilateralen Vertrag zum Datenaustausch vorzeitig beendet. Mit ihren neuen Aussagen reagiert Malmström offenbar auf wütende Reaktionen aus dem Europaparlament. In Straßburg fordern Vertreter von vier der sechs größten Fraktionen (Sozialisten, Liberale, Grüne und Linke) den Stopp der Übermittlung von Swift-Daten in die USA. Sie sprechen von "offenem Rechtsbruch", sehen sich "ausgetrickst" und von der Kommission "betrogen".

Die Abgeordneten hatten das Swift-Abkommen Anfang 2010 zunächst abgelehnt, wenige Monate später aber nach massivem Druck aus Washington und einigen europäischen Hauptstädten in die kontrollierte Freigabe bestimmter Bankdaten eingewilligt. Im Gegenzug versprachen die USA die Einhaltung vergleichsweise strenger Vorgaben zum Datenschutz. Nun aber hebeln Washingtons Geheimdienste den Vertrag womöglich durch die Hintertür aus.

"Sollte sich herausstellen, dass die Sicherheitsgarantien verletzt werden, die wir erhalten haben, ist das sehr ernst zu nehmen", sagt Malmström Sveriges Radio. Sie habe das US-Innenministerium in einem Brief zur unverzüglichen Klarstellung aufgefordert. Dies sei "der Beginn formaler Konsultationen", sagte die Kommissarin. Am Ende könnte das Aus für das umstrittene Abkommen stehen.