EU-Kommission EU kritisiert deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag

15 deutsche Bundesländer sollen ihren Glücksspiel-Staatsvertrag nachbessern, verlangt die EU-Kommission und kritisiert zu starke Beschränkungen.
Sportwettenladen: 16,66-Prozent-Abgabe zusätzlich auf Online-Wetten

Sportwettenladen: 16,66-Prozent-Abgabe zusätzlich auf Online-Wetten

Foto: Caroline Seidel/ dpa

Hamburg - Die Europäische Kommission hat in einer umfassenden Stellungnahme Bedenken gegen den Entwurf des deutschen Glücksspiel-Staatsvertrags geäußert. Deutschland habe nun bis zum 18. August Zeit, die Vorschläge zu überarbeiten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Nachrichtenagentur dapd am Montagabend in Brüssel.

Die Ministerpräsidenten von 15 Ländern wollen im Zuge des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags ab 2012 zeitlich befristet sieben bundesweite Lizenzen vergeben und den Sportwettenmarkt somit für private Anbieter teilweise öffnen. Zudem planen sie, eine gesonderte Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent zusätzlich zur normalen Umsatzsteuer zu erheben.

Für die privaten Glücksspielanbieter kommt die EU-Kritik wie gerufen: So feiert der private Anbieter Betfair die Stellungnahme der Kommission geradezu als Sieg für die Wettbewerbsfähigkeit und den Verbraucherschutz . Martin Cruddace von Betfair: "Obwohl die Bundesländer behaupten, dass sie den Markt für Sportwetten öffnen wollen, enthält der aktuelle Vertragsentwurf protektionistische Maßnahmen, die dazu dienen, privaten Wettanbietern den Zugang zum Markt zu verweigern."

Spannend ist nun, wie sich die deutschen Bundesländer entscheiden werden. Die Kritik der EU-Kommission hat zwar keine bindende Kraft - sie ist trotzdem ein deutliches Signal: Wenn der Glücksspiel-Staatsvertrag nicht nachgebessert wird, könnte er womöglich vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Anekdote am Rande: Nicht nur die EU-Kommission hat gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag Einspruch eingereicht, sondern auch der Kleinstaat Malta - der Standort für viele Glücksspielfirmen, die Oase der Online-Zocker.

fko/mit Material von dapd
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