EU-Kommission Warnschuss gegen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag

15 Bundesländer haben sich im Prinzip auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt, der einige wenige private Online-Wettanbieter zulassen soll - doch nun gibt es Ärger aus Brüssel. Nach Informationen einer Zeitung beklagt die EU-Kommission Willkür statt Wettbewerb.

Sportwettenladen: 16,66-Prozent-Abgabe zusätzlich auf Online-Wetten
DPA

Sportwettenladen: 16,66-Prozent-Abgabe zusätzlich auf Online-Wetten


Hamburg - Der zum Jahresende fällige neue Glücksspielstaatsvertrag könnte an seiner Unvereinbarkeit mit geltendem EU-Recht scheitern. Das berichtet "Die Welt". Danach bereitet die EU-Kommission ein Schreiben an die Bundesländer vor, in dem sie auf die rechtlichen Mängel des bisherigen Entwurfs hinweist.

Werden diese Mängel von den Ländern nicht korrigiert und der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form in Kraft gesetzt, könnte auf Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und damit eine Klage am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zukommen.

Nach Angaben aus informierten EU-Kreisen stört man sich in Brüssel vor allem an zwei Punkten: Zum einen wollen die Länder für Sportwetten bundesweit nur sieben Konzessionen vergeben. Diese Begrenzung, welche die Länder als eine Öffnung ihres bisherigen strikten Wettmonopols verstanden haben möchten, erscheint den EU-Rechtsexperten jedoch willkürlich gewählt und kaum für einen breiteren Wettbewerb geeignet.

Zum anderen planen die Länder, eine gesonderte Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent zusätzlich zur normalen Umsatzsteuer zu erheben. Dies wäre für private Anbieter eine hohe Hürde.

Die Länder haben außerdem am Freitag eine Stellungnahme beschlossen, nach der sie den Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen zustimmen. Einheitliche Gesetze innerhalb der EU lehnen die Länder zwar ab, berichtet "Heise". Die Sperrung von Websites sowie Methoden zur Blockierung von Bezahlvorgängen werden demnach aber begrüßt - eine umstrittene Haltung, die seit spätestens Dezember 2010 bekannt ist.

Die Sperrung von Websites gilt als unzuverlässig, im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Kinderpornografie war auf den Einsatz eines solchen Webfilsters schließlich verzichtet worden. Die Devise dort lautet nun Löschen statt Sperren - doch Glücksspiele können in anderen Ländern, im Gegensatz zur Kinderpornografie, völlig legal sein. Ende März war eine entsprechende Passage zur Web-Blockade illegaler Sportwetten in den Entwurf des Staatsvertrags eingearbeitet worden.

In Deutschland sind die Länder für Lotto, Sportwetten und Spielhallen zuständig. Der von 15 Bundesländern unterzeichnete Entwurf wurde zum 15. April zur Prüfung nach Brüssel geschickt. Da die Regelungen den europäischen Binnenmarkt betreffen, ist dies verpflichtend.

Schleswig-Holstein, das in diesen Tagen sein eigenes Glücksspielgesetz durch den Kieler Landtag bringt, ist nicht an der Vorlage beteiligt. Die schwarz-gelbe Koalition im Norden hat ihren Entwurf bereits in Brüssel vorgelegt und keine großen Beanstandungen bekommen. Er sieht eine im Vergleich zu den Bundesländern wesentlich liberalere Handhabung und Lizenzvergabe vor.

Korrektur: Mit der Föderalismusreform I ist die Zuständigkeit für das "Recht der Spielhallen" auf die Bundesländer übergegangen. Die Nachrichtenagentur dapd hatte berichtet, diese Kompetenz liege beim Bund.

ore/dapd

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rol.o 11.07.2011
1. Staatliches Glücksspiel
Zitat von sysop15 Bundesländer haben sich im Prinzip auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt, der einige wenige private*Online-Wettanbieter zulassen soll*- doch nun gibt es Ärger aus Brüssel. Nach Informationen einer Zeitung beklagt die EU-Kommission Willkür statt Wettbewerb. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,773554,00.html
Mit einer vernünftigen Regelung des Glücksspiel könnte alles gut laufen , aber der Staat bzw.die Bundesländer ( ausser SWH ) meinen ja ihr eigenes Süppchen kochen zu müssen unter dem Vorwand der Spielsucht , wo ist denn der Unterschied zwischen privat und staatl. Glücksspiel , den sehe ich nicht der gravierende Unterschied ist , die Länderfürsten wollen alles für sich . Das ganze ist scheinheilig und nicht nachvollziehbar.
refacalpe 11.07.2011
2. Glücksspiel und EU
Ich habe kein Verständnis für die EU, überall meint sie sie muß regulieren und da wo es angebracht ist da versagt sie, Was geht der EU es an wenn der deutsche Staat seine Bürger vor Glücksspiel Haien aus der Prvatwirtschaft schützen will. Ja aber wenn es Geld zu verteilen gibt ob in Spanien für sinnlose Projekte, da wird in Calpe an der Costa Blanca schnell Geld verbaut, denn es ist ja das letzte was die Spanier bekommen, die Communidad Valencia hält keine EU Regelung ein, weil sie lieber die Gedbußen zahlt als auf den Gewinn verzichtet. Geld zum Kriegspielen mit Black Bush (Obama) hat sie und ein portugisischer Pleitepremier Broso will eigene EU Steuern, Oh Nein, dannlieber zurück zur DM und raus aus der EU die bringt sowieso nur den Großkonzernen etwas. Wenn früher eine DM im Ausland investiert wurde kam sie zurück nach Deutschland aber der Euro nicht, da häbngen Pleitestaaten wie der gesamte ehemalige Ostblock dran, ob das Baltikum oder Rumänienien, Bulgarien, Ungarn, Slowemiem etc und jetzt wollen der Rest von EX Jugoslawien, die Hitlerfreunde Kroatien und dann noch Albanien in die EU und später dann die Ukraineund Georgien vielleicht auch noch, dasmist doch ein Wahnsinn.
Medienkritiker 11.07.2011
3. Danke EU
Diese ungeheuerlich Knebelung des Staates muss endlich aufhören. Mündige Bürger sollen selbst entscheiden können, wo und wieviel sie spielen! Wenn ich diese Frechheiten schon höre - `Bezahlvorgänge sollen blockiert werden`, die Bevormundung scheint sich in keiner Weise mehr vom chinesischen Diktat zu unterscheiden...armes Deutschland
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