Mehr Transparenz EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung
Vera Jourova: Vizepräsidentin der EU-Kommission
Foto: OLIVIER HOSLET / EPADie EU-Kommission will politische Werbung im Internet strenger regulieren und damit besser kenntlich machen. Am Donnerstag präsentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag . »Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein«, sagte Jourova. Den Plänen zufolge muss politische Onlinewerbung, etwa auf Facebook oder Instagram, künftig als solche gekennzeichnet werden. Außerdem soll transparent gemacht werden, wer für eine Anzeige bezahlt hat.
»Die Wähler haben zunehmend Probleme zu unterscheiden, ob die Inhalte, die sie sehen, bezahlt oder organisch sind«, sagte Jourova. Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus diesem Monat wissen vier von zehn Europäern bei bestimmten Online-Inhalten nicht, ob es sich dabei um politische Wahlwerbung handelte. Jourova nannte unter anderem die Brexit-Kampagne als Beispiel für die Risiken solcher Inhalte.
»Microtargeting« soll erschwert werden
Anbieter von politischen Anzeigen dürfen dem Vorschlag zufolge sensible Daten, die online geteilt werden, nicht mehr nutzen, um ihre Botschaften gezielt an bestimmte Personengruppen auszuspielen. Das heißt, Informationen über die politische Einstellung, sexuelle Orientierung, Religion oder Herkunft von Nutzerinnen und Nutzern dürfen erst dann genutzt werden, um politische Anzeigen auf eine Person zuzuschneiden, wenn diese einem solchen Verfahren ausdrücklich zugestimmt hat.
In der Branche werden solche Methoden als »microtargeting« bezeichnet. Dabei erstellen Datenanalyse-Firmen Profile von Menschen, indem sie Informationen über Likes, Warenbestellungen oder andere persönliche Angaben im Netz auswerten. Diese Profile werden anschließend verwendet, um gezielte politische Botschaften an die fraglichen Personen zu senden.
Wem wird was warum angezeigt?
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Werbeanbieter und Plattformen wie Facebook den Nutzerinnen und Nutzern offenlegen müssen, wie und warum sie Anzeigen auf diese zuschneiden, weshalb also gerade ihnen eine bestimmte Wahlwerbung angezeigt wird und auf welche Zielgruppen diese Werbung zugeschnitten ist. Organisationen, die diese Transparenzanforderungen nicht erfüllen können, sollen demnach keine politischen Anzeigen veröffentlichen dürfen.
Die Regeln sollen von den Behörden der EU-Länder umgesetzt und unter anderem mit Bußgeldern geahndet werden, wie aus dem Vorschlag hervorgeht.
Das Europaparlament und die EU-Staaten befassen sich nun mit dem Gesetzesvorschlag. Sie können noch Änderungen vornehmen, bevor dieser verabschiedet wird – das könnte allerdings noch dauern.
