Netzneutralität EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben

Mehr zahlen, schneller surfen: Die EU-Kommission will im Internet einerseits etwas für die Nutzer tun und Netzneutralität vorschreiben, andererseits Unternehmen aber Extradienste gegen Aufpreis erlauben. Kritiker halten das für unvereinbar.
Internet-Werbung: Wachsweiche Vorgaben aus Brüssel

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Foto: Rainer Jensen/ dpa

Hamburg - Was für ein Internet Provider ihren Kunden anbieten, sollen sie künftig selbst entscheiden können: Gegen Aufpreis schnellere Videos? Das Inklusivpaket mit Musikabo? Ebenso können sich Unternehmen bei den Providern garantierte Geschwindigkeit bei der Übertragung von Daten sichern. So sieht es eine neue Verordnung der EU-Kommission vor, die am Donnerstag vorgestellt wurde  und nun schnell umgesetzt werden soll.

Die Telekom macht es im Mobilbereich bereits vor: Nutzer mit Smartphones können sich den Musikdienst Spotify dazubuchen, die anfallenden Daten werden nicht aufs Datenkontingent angerechnet. Nutzt man ein Angebot der Konkurrenz, ist die angebliche Flatrate dagegen schnell aufgebraucht. Kritiker sprechen deswegen schon von einem "Zwei-Klassen-Internet" in diesem Bereich. Tatsächlich könnte es Dutzende solcher Klassen geben: Je nach Provider und Vertrag wären diverse Zusatzdienste denkbar.

Für Nutzer wäre das unübersichtlich, für die Provider eine willkommene Einnahmequelle. Neelie Kroes, die zuständige EU-Kommissarin, lobt ihren Vorschlag trotzdem: Erstmals gebe es einen unionsweiten Schutz der Netzneutralität, heißt es in der Pressemitteilung. Echte Netzneutralität ist das Gegenteil von Zwei-Klassen-Internet: Alle Daten müssen gleich behandelt werden, niemand kann sich auf die Vorfahrtsspur einkaufen.

Wie kann das funktionieren: einerseits alles gleich behandeln, andererseits bestimmte Daten bevorzugen?

Will die EU-Kommission ein Zwei-Klassen-Netz?

Ja, im Entwurf der Verordnung steht ausdrücklich, dass sowohl Endkunden als auch Inhalteanbieter (also Firmen wie YouTube, Spotify oder Facebook) mit den Providern gesonderte Verträge über sogenannte "specialised services" schließen dürfen. Bei solchen Extraabkommen soll es um "erweiterte Servicequalität" gehen. Die Kommission will Verträge über Datenvolumen, fest vereinbarte Geschwindigkeiten und Ähnliches erlauben.

Die EU-Kommission will also grundsätzlich gestatten, dass Anbieter sich eine bevorzugte Behandlung bei Providern kaufen dürfen.

Warum bestimmte Angebote bevorzugen?

Laut EU-Kommission gibt es Datenverkehr, bei dem es nicht darauf ankommt, dass jedes Paket in einer bestimmten Zeit garantiert ans Ziel geleitet wird - das ist zum Beispiel bei E-Mails so. Bei Video- und Musikstreams oder Videokonferenzen ist eine kontinuierliche Mindestqualität wichtig. Diese Unterschiede zwischen verschiedenen Diensten sollten Provider- und Inhalteanbieter auch vertraglich festhalten dürfen.

So kann man das sehen. Aber natürlich haben die Provider ein großes wirtschaftliches Interesse daran, solche Sonderverträge mit Inhalteanbietern schließen zu dürfen. Seit Jahren betonen Konzerne wie die Telekom, dass Unternehmen wie YouTube viel Geld mit ihrer Infrastruktur verdienten und die Netzbetreiber davon nicht genug abbekämen. Die Netzbetreiber, darunter viele ehemalige Staatskonzerne, lobbyieren deshalb seit Jahren für ein Mehrklassennetz. Die Pläne der EU-Kommission dürften in ihrem Sinne sein.

Gibt es Einschränkungen für die geplante Ungleichbehandlung?

Die Kommission gibt als Leitbild einen "diskriminierungsfreien Internetzugang" vor. Die Qualität soll nicht von den sogenannten "specialised services" eingeschränkt werden. Die nationalen Regulierer (in Deutschland die Bundesnetzagentur) können Mindestanforderungen an die Dienstqualität definieren, die dann für alle Angebote gelten.

Das könnte funktionieren, wenn diese Standards hoch genug gesetzt sind. Wenn der verpflichtende Basisdienst schnell genug ist, dass Videostreaming in HD-Qualität bei den Kunden ankommt, sollten kleine Anbieter keine gravierenden Nachteile gegenüber Konzernen wie Google haben.

Die Formulierungen des Kommissionsvorschlags sind aber wachsweich. Die Regulierer können einen Mindeststandard definieren, sie müssen aber nicht. Inhaltliche Anhaltspunkte dafür, wie dieser Standard aussehen sollte, liefert die Kommission nicht.

Und wenn Provider für garantiertes Tempo kassieren können, haben sie weniger Interesse an einer allgemein guten Qualität - dann würde ja niemand extra zahlen.

Was bemängeln Kritiker?

Folgen dürfte das vor allem für kleinere Unternehmen haben. Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagt: "Damit droht die Innovationskraft des Netzes verloren zu gehen, denn Start-ups können sich nicht gegen die finanzstarken Inhalteanbieter durchsetzen und werden keine gleich schnelle Datenübertragung anbieten können."

Auch der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht fürchtet eine Wettbewerbsverzerrung und Nachteile für kleine Unternehmen: "Die großen Internetgiganten haben sich durchgesetzt, nachdem die Kommission zuvor vier Jahre lang nichts gemacht hat."

Der Chef der Nutzerlobby Edri, Joe McNamee, sagt: "Es ist enttäuschend, dass die Kommission es nicht geschafft hat, sinnvolle Regeln für Netzneutralität aufzustellen." Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit für EU-Bürger würden nicht beendet, "entgegen unzähligen Versprechen".

Wann kommt das Zwei-Klassen-Netz?

Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun von Ministerrat und EU-Parlament diskutiert. Mindestens im Parlament wird es Protest geben: "Das ist Kraut und Rüben, eine Zumutung", sagt Jan Philipp Albrecht. Er glaubt nicht, dass der Vorschlag der Kommission so schnell den Ministerrat und das EU-Parlament passieren wird. Im Mai wird das Parlament neu gewählt, Albrecht hofft danach auf einen neuen Vorschlag.

Protest könnte auch aus Deutschland kommen: Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat immerhin gesagt, er wolle Providern verbieten, Verträge mit Inhalteanbietern für einen bevorzugten Zugang abzuschließen. Bereits im Juli hatte Rösler deswegen die Pläne der Kommission kritisiert .

Bis es zu einer EU-weiten Regelung kommt, liegt die Netzregulierung bei den Mitgliedstaaten. In den Niederlanden wurde im vergangenen Jahr ein Gesetz beschlossen, in dem die Netzneutralität festgeschrieben ist. In Deutschland hingegen fehlt ein klares Gesetz, die Telekom plant neben ihrem Vertrag mit Spotify künftig ab einem bestimmten Datenvolumen bestimmte DSL-Anschlüsse zu drosseln - die eigenen "managed services" wie der Videodienst T-Entertain werden auf dieses Volumen nicht angerechnet.

Immerhin könnten Regierung und Bundesnetzagentur den Providern Vorschriften machen - wenn sie das denn wollten.

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