EU Neue Datenbank soll Terrorbekämpfung erleichtern

Terroristen operieren zunehmend über Grenzen hinweg, die EU-Länder wollen daher künftig mehr Daten zu Terroristen und Verdächtigen austauschen.

Belgische Sicherheitskräfte konnten den Terrorverdächtigen Salah Abdeslam 2016 im Brüsseler Stadtteil Molenbeek verhaften. Er gilt als einer der Drahtzieher der Pariser Anschläge von 2015
LAURENT DUBRULE/DPA

Belgische Sicherheitskräfte konnten den Terrorverdächtigen Salah Abdeslam 2016 im Brüsseler Stadtteil Molenbeek verhaften. Er gilt als einer der Drahtzieher der Pariser Anschläge von 2015


Im Kampf gegen Terrorismus arbeiten die EU-Staaten künftig enger zusammen. Seit Anfang des Monats können die nationalen Ermittlungsbehörden auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen, wie die EU-Justizbehörde Eurojust am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

"Nun, da Terroristen immer mehr in grenzüberschreitenden Netzwerken agieren, muss die EU das Gleiche tun", sagte Eurojust-Präsident Ladislav Hamran.

Das sogenannte Justizielle Terrorregister ist nach Eurojust-Angaben eine Folge der Terroranschläge von Paris im November 2015, bei denen Islamisten 130 Menschen ermordeten. Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande hätten daraufhin die Initiative für die neue Datenbank ergriffen. Sie sammelt laut Eurojust zentrale juristische Informationen, um Verbindungen zwischen Terrorverdächtigen herzustellen, und wird von Eurojust mit Sitz in Den Haag betreut.

Die EU-Staaten sollen ihre Daten über Fälle und Verdächtige noch in diesem Monat in das neue Verzeichnis einpflegen. Die Datenbank soll Eurojust zufolge nicht nur der Verfolgung islamistischer Terroristen dienen, sondern auch als Instrument für das Vorgehen gegen rechts- und linksextremen Terror dienen.

Umstrittene Einstufung als Terroristen

Nach welchen Kriterien die Erfassung von Terrorverdächtigen erfolgt und wie die Dateneingabe kontrolliert wird, ist unklar. Bei solchen grenzüberschreitenden Anti-Terror-Werkzeugen besteht wie auch bei der geplanten EU-Verordnung zur Eindämmung terroristischer Onlineinhalte das Problem, dass EU-Länder teils unterschiedliche Vorstellungen von Terrorismus haben und die Einstufung von Personen politisch instrumentalisiert werden könnte.

Spanien sei etwa sehr empfindlich beim baskischen Unabhängigkeitsbestreben und bezeichne Unterstützung für baskische Selbstbestimmung schnell als Terrorismus, sagte etwa Martin Scheinin dem SPIEGEL in Bezug auf die EU-Verordnung. Scheinin lehrt als Professor am European University Institute (EUI) in Florenz Internationales Recht und Menschenrechte.

Auch die amerikanische Terror-Watchlist des Terrorist Screening Center des FBI offenbart Probleme bei der Klassifizierung von Terrorverdächtigen. Ein Bundesrichter entschied einem Bericht der "New York Times" zufolge am Mittwoch, dass die Datenbank die Rechte amerikanischer Bürger verletzt.

In der Liste sind mehr als eine Million Menschen erfasst, die als bekannte Terroristen oder Terrorverdächtige gelten - ihnen drohen unter anderem Einreiseverbote, verstärkte Kontrollen oder die Einschränkung staatlicher Leistungen. In seiner 32-seitigen Stellungnahme argumentierte Richter Anthony J. Trenga vom United States District Court for the Eastern District of Virginia, dass der Standard für die Aufnahme in die Datenbank zu vage sei - und das Risiko einer irrtümlichen Entziehung der Reisefreiheit und anderer Rechte zu hoch.

sop/mit Material von dpa



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scgtef 05.09.2019
1. Wenigstens Fingerabdrücke, Name und Foto
jedes in die EU Einreisenden sollten wir haben. Wer kriminell auffällt, sollte ab einer gewissen Schwere der Schuld für immer außerhalb der EU bleiben müssen. Was innerhalb der EU geschieht, das ist allerdings auch nicht gerade professionell. Ich finde eigentlich, dass auch jeder EU Bürger mit Namen, Fingerabdruck und Foto gespeichert werden muss. Google und Facebook wissen noch viel mehr. Beim Staat stecken immerhin berechtigte Sicherheitsinteressen dahinter.
draco2007 05.09.2019
2.
Zitat von scgtefjedes in die EU Einreisenden sollten wir haben. Wer kriminell auffällt, sollte ab einer gewissen Schwere der Schuld für immer außerhalb der EU bleiben müssen. Was innerhalb der EU geschieht, das ist allerdings auch nicht gerade professionell. Ich finde eigentlich, dass auch jeder EU Bürger mit Namen, Fingerabdruck und Foto gespeichert werden muss. Google und Facebook wissen noch viel mehr. Beim Staat stecken immerhin berechtigte Sicherheitsinteressen dahinter.
Seit wann hat Facebook Fingerabdrücke? Also ich möchte meiner Fingerabdrücke ungern in einer staatlichen Datenbank sehen. Denn dann kann man sie gleich öffentlich machen. Wie oft gab es schon Missbrauch, von Hackern ganz zu schweigen. Was meinen sie was für ein lukratives Ziel eine solche Datenbank darstellt? Und mit Beamtengehältern bekommen sie keine wirklich guten Spezialisten...
Marvin__ 05.09.2019
3. Eine Million Einträge in der Datenbank - und wieviele Verurteilungen?
Man hat den Eindruck, dass die Anti-Terror-Industrie auch ohne Terroristen ganz gut leben kann. Wenn es tatsächliche eine Million Terroristen gäbe in den USA und Europa - und wenn die Anti-Terrormassnahmen, die man in den letzten beiden Jahrzehnten eingeführt hat, doch eigentlich zu erwarten, dass jedes Jahr zehntausende von Terroristen wegen schwerer Straftaten verurteilt werden. Werden sie aber nicht. Und schwere Terroranschläge (vom Kaliber RAF oder Paris) gab es in Deutschland schon lange nicht mehr, und in der EU und der USA auch praktisch nicht. Wie also passt die hohe Zahl der angeblichen Gefährder zusammen mit einer faktisch nicht existieren Bedrohung und fast keinen Verurteilungen? Der Anti-Terror-Kampf hat sich zu einer Milliardenindustrie entwickelt, die - wenn man die Erfahrungen aus der deutschen Geschichte berücksichtigt - womöglich eine größere Bedrohung für Freiheit und Demokratie geworden ist als die Terorristen, die angeblich bekämpft werden sollen.
touri 06.09.2019
4.
Zitat von draco2007Seit wann hat Facebook Fingerabdrücke? Also ich möchte meiner Fingerabdrücke ungern in einer staatlichen Datenbank sehen. Denn dann kann man sie gleich öffentlich machen. Wie oft gab es schon Missbrauch, von Hackern ganz zu schweigen. Was meinen sie was für ein lukratives Ziel eine solche Datenbank darstellt? Und mit Beamtengehältern bekommen sie keine wirklich guten Spezialisten...
Also wenn Sie in den letzten Jahren Ihren Perso mal neu machen mussten, bzw. sich einen Reisepass haben ausstellen lassen, dann ist der Käs eh schon gegessen.
touri 06.09.2019
5.
Zitat von Marvin__Man hat den Eindruck, dass die Anti-Terror-Industrie auch ohne Terroristen ganz gut leben kann. Wenn es tatsächliche eine Million Terroristen gäbe in den USA und Europa - und wenn die Anti-Terrormassnahmen, die man in den letzten beiden Jahrzehnten eingeführt hat, doch eigentlich zu erwarten, dass jedes Jahr zehntausende von Terroristen wegen schwerer Straftaten verurteilt werden. Werden sie aber nicht. Und schwere Terroranschläge (vom Kaliber RAF oder Paris) gab es in Deutschland schon lange nicht mehr, und in der EU und der USA auch praktisch nicht. Wie also passt die hohe Zahl der angeblichen Gefährder zusammen mit einer faktisch nicht existieren Bedrohung und fast keinen Verurteilungen? Der Anti-Terror-Kampf hat sich zu einer Milliardenindustrie entwickelt, die - wenn man die Erfahrungen aus der deutschen Geschichte berücksichtigt - womöglich eine größere Bedrohung für Freiheit und Demokratie geworden ist als die Terorristen, die angeblich bekämpft werden sollen.
Ähm, was glauben Sie warum es zu gott sei dank, relativ wenigen Terroranschlägen kommt? Weil die Gefährder in welcher Form auch immer, stärker überwacht werden als Otto Normalverbraucher. Wie oft liest man in den Nachrichten, dass mal wieder ein Spinner mit Waffenlager oder halb zusammengebastelter Rohrbombe Dingfest gemacht wurde? Und wo Sie Ihre Ansicht hernehmen, das es in den letzten Jahren in Deutschland oder Frankreich keine schweren Terroranschläge gegeben hätte, das bleibt Ihr Geheimnis.
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