»Digitale Monopole bekämpfen« EU-Parlament beschließt zwei Meilensteine der Internetregulierung

Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen. Der Digital Markets Act soll wettbewerbsschädliches Verhalten großer Internetfirmen unterbinden.
Plenarsaal in Straßburg (Archivbild): »Ein Riesenerfolg für uns Piraten«

Plenarsaal in Straßburg (Archivbild): »Ein Riesenerfolg für uns Piraten«

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Auf Meta, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die unter anderem für eine verschärfte Aufsicht von Onlineplattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.

Der Digital Services Act (DSA) soll gesellschaftlichen Problemen wie strafbarer Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt gebieten. Der Digital Markets Act (DMA) hingegen soll die Marktmacht von Internetkonzernen einhegen, für faireren Wettbewerb sorgen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit verschaffen.

Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache.

Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, strafbare Hassrede oder der Angebote von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digitalpakets, zu dem auch der DMA gehört. Es verbietet großen Techunternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrückliche Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich zudem künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen, kleineren Anwendungen zu empfangen, wenn diese das wünschen.

Über Parteigrenzen hinweg wurde das Vorhaben gelobt: Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen nannte das DMA »eines der wichtigsten Gesetze«, das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde. »Der DSA und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen«, sagte der Abgeordnete der Linken Martin Schirdewan. Seine FDP-Amtskollegin Svenja Hahn betonte, es seien auch Erfolge für die Bürgerrechte erzielt worden. Auch Sozial- und Christdemokraten lobten die Gesetze.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, teilte mit: »Dass Messenger-Dienste mit dem DMA künftig anbieterübergreifend nutzbar werden, ist ein Riesenerfolg für uns Piraten und ein entscheidender Schlag gegen die bisherige Abhängigkeit von dem datenhungrigen und verbraucherfeindlichen WhatsApp«. Der DSA hingegen sei nicht geeignet, Grundrechte im Netz zu schützen: »Industrie- und Regierungsinteressen haben sich leider weitgehend gegen digitale Bürgerrechte durchgesetzt«.

pbe/dpa
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