Reaktion auf NSA-Enthüllungen: EU-Parlament einigt sich auf neue Datenschutzregeln

Die EU will ihren Datenschutz verbessern. Angesichts der NSA-Affäre haben sich die Europaparlamentarier jetzt auf neue Regeln geeinigt. Vor allem geht es um Vorgaben zur Weitergabe von Kundendaten an Drittstaaten. Das Gesetzespaket muss noch weitere Hürden nehmen.

EU-Parlament (in Straßburg): "Ein Sieg für Europas Bürger"

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Brüssel - Das Europäische Parlament will den Datenschutz in Europa stärken - auch als Reaktion auf die NSA-Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden. Sämtliche Fraktionen im EU-Parlament haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, dem der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Montag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zustimmen wird.

"Dass wir uns so einig sein würden, hätten uns viele nicht zugetraut", sagte der grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht, der federführend für den Entwurf verantwortlich ist. "Dies ist ein Sieg für Europas Firmen, für Europas Bürger, und für alle Konsumenten digitaler Dienstleistungen."

Im Fokus stehen die neuen Regelungen zur Weitergabe von Kundendaten an Drittstaaten, insbesondere natürlich an die USA. Künftig soll sichergestellt werden, dass US-Firmen nicht ohne klare gesetzliche Grundlage - etwa einem neuen Abkommen mit den Vereinigten Staaten, basierend auf EU-Recht - private Daten europäischer Kunden an ihre Regierung oder Geheimdienste weitergeben dürfen. Kommen Firmen dieser Verpflichtung nicht nach, drohen ihnen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Umsatzes, was bei Großkonzernen Milliarden Dollar ausmachen kann.

Andere Vorstöße von Datenschützern - etwa ein "Recht auf Vergessen", nach dem Unternehmen garantieren sollten, dass umstrittene Daten gar nicht mehr gefunden werden können - fanden allerdings keine Mehrheit. Firmen müssen diese Inhalte nun lediglich auf Wunsch löschen.

Generell war eine Neuregelung der EU-Datenschutzvorschriften überfällig, schließlich stammte die letzte Neuerung aus dem Jahr 1995. Die damaligen Vorgaben wurden von unterschiedlichen Mitgliedstaaten seither sehr unterschiedlich ausgelegt. Daher beklagen Unternehmen einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen nationalen Datenschutzregeln in der EU.

Der Vorstoß des Parlaments ist nur ein erster Schritt. Nun folgt die Abstimmung mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat der Mitgliedstaaten. Insbesondere im Rat ist der Reformwille weniger ausgeprägt. Da das Europäische Parlament im Mai 2014 zur Neuwahl ansteht, bleibt jedoch nicht mehr viel Zeit für eine Einigung.

Außerdem verständigten sich die Parlamentarier darauf, die Rolle eines EU-Gremiums von nationalen Datenschutzbeauftragten zu stärken. Wenn ein nationaler Datenschützer die geplanten EU-Regeln fragwürdig auslegt, könnte er von seinen Kollegen aus anderen EU-Staaten überstimmt werden. Das ist bislang nicht der Fall.

gps/dpa