Digitale Märkte: EU-Parlament legt Position für strengere Regulierung großer Techkonzerne fest

Google, Facebook, Amazon: Die EU will die Macht der Internetriesen beschränken. Ein erster Schritt ist mit einer Position des Parlaments gemacht. Nun muss das Gesetz mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.

EU-Parlament in Straßburg (Archivfoto)

Foto: U. J. Alexander / imago images

Ein EU-Gesetz zur Begrenzung der Marktmacht von Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon ist einen wichtigen Schritt weiter: Die Abgeordneten des EU-Parlaments einigten sich am Mittwoch auf eine Position zum Gesetz über digitale Märkte. Sie fordern etwa bessere Kontrolle von Firmenübernahmen bei den großen Digitalunternehmen und strengere Regeln für personenbezogene Werbung.

Mit dem Gesetz sollen für die größten Digitalkonzerne strengere Auflagen gelten. Die EU-Kommission stuft die Konzerne wegen ihres hohen Umsatzes und ihrer Nutzerzahlen als »Gatekeeper« ein, für die Sonderregeln gelten sollen. Rund zehn Konzerne, darunter Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft werden dazu gezählt.

Nach dem Willen der Abgeordneten sollen große Messengerdienste es ihren Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, auch Nachrichten mit Nutzern anderer Messenger auszutauschen. Personenbezogene Werbung auf Basis von gesammelten Nutzerdaten soll nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sein. Der EU-Kommission sollen zum Schutz vor Monopolbildung mehr Rechte bei der Kontrolle von Firmenübernahmen eingeräumt werden.

Soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter

So könnte etwa Apple dazu gezwungen werden, auf seinen iPhones App-Stores von der Konkurrenz zuzulassen. Google und Amazon soll untersagt werden, eigene Dienste in ihren Suchergebnissen zu bevorzugen.

Andreas Schwab, Europaabgeordnete der CDU, sprach von einem »starken Zeichen«. Das Gesetz sorge dafür, dass auch im digitalen Zeitalter die Prinzipien sozialer Marktwirtschaft überall in der EU gälten.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Position. Mit dem nun gefundenen Kompromiss der Parlamentarier können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die finale Ausgestaltung des Gesetzes beginnen.

Verstöße sollen laut EU-Parlament mit Strafen von bis zu 20 Prozent des globalen Vorjahresumsatzes belegt werden können. Betroffen von den Regeln sollen nur Firmen sein, die mindestens acht Milliarden Euro Jahresumsatz im europäischen Wirtschaftsraum erwirtschaften und weitere Kriterien erfüllen. Damit ziehen die Abgeordneten den Kreis der »Gatekeeper« kleiner als die Mitgliedstaaten, die einen Schwellenwert von 6,5 Milliarden Euro wollen.

Dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Martin Schirdewan gehen die Pläne nicht weit genug: Bei der gezielten Werbung wäre ein Komplettverbot angezeigt gewesen, sagte er. Der Branchenverband Bitkom bemängelte, statt der Förderung kleinerer Unternehmen würden Sanktionen in den Mittelpunkt gestellt. Miteinander kompatible Messengerdienste brächten zudem Probleme mit sich, etwa beim Datenschutz.

Die geplanten Regeln sind Teil eines Digital-Gesetzpakets, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Der andere Teil, das Gesetz über digitale Dienste, geht gesellschaftliche Probleme im Netz an, etwa die Frage, wie Digitalriesen mit illegalen Inhalten umgehen sollen. Die Konzerne sollen unter anderem dazu verpflichtet werden, stärker gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten im Jahr 2023.

kfr/dpa/AFP