EU-Pläne zur Chat-Überwachung Ein Gesetz aus dem Überwachungs-Phantasialand
WhatsApp-Chat: »Limitiert«, »minimal«, »gezielt«?
Foto: Gerald Matzka/ dpaWie weit muss die EU-Kommission gehen, um mit den Regierungen von China und Russland in einen Topf geworfen zu werden?
Genau so weit wie am heutigen Mittwoch mit ihrem Vorschlag, wie sich die Verbreitung von Bildern und Videos, die Kindesmisshandlung dokumentieren, eindämmen ließe.
Der Entwurf steckt voller Wunschdenken und Widersprüche, auflösen sollen die aber bitteschön andere. »Limitiert«, »minimal« und »gezielt« seien die vorgeschlagenen Maßnahmen, heißt es – aber sie können Hunderte Millionen Nutzerinnen und Nutzer von WhatsApp, Signal, Apples iMessage, Instagram und vielen anderen Diensten treffen.
Im Entwurf finden sich reihenweise Ideen und Forderungen, an denen die Realitätsferne des Vorhabens sichtbar wird:
Ein neu einzurichtendes EU-Zentrum soll eine »verlässliche« Erkennungstechnik zur Durchleuchtung von Chats entwickeln – und diese jenen Unternehmen zur Verfügung stellen, die mit ihren hoch bezahlten Ingenieuren seit Jahren daran scheitern, fehlerlose Massenfilter für bestimmte Inhalte zu erfinden.
Die einzusetzende Technik soll alle Inhalte anonymisiert durchsuchen und erst bei einem vermeintlichen Treffer die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer identifizieren. Ob es ein echter Treffer ist, wird freilich erst später im Prozess entschieden.
Man wolle keinem Anbieter vorschreiben, wie er seinen Dienst gestaltet, heißt es. Auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung möchte man keinesfalls einschränken, denn die sei ja »ein wichtiges Werkzeug, das die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation garantiert, auch die von Kindern«. Doch die Suche nach Missbrauchsmaterial und Groomingversuchen hebelt genau diese Garantie aus, denn sie muss außerhalb der verschlüsselten Kommunikation stattfinden.
Die Scanner müssten so ausgestaltet werden, dass Angestellte der Diensteanbieter oder auch Dritte sie niemals missbrauchen könnten, fordert die EU-Kommission – was der Vorstellung einer Hintertür gleichkommt, durch die nur gute Menschen gehen können.
»Ein bisschen Verschlüsselung« ist wie »ein bisschen schwanger«
Die Kommission müsste das alles längst wissen. Fachleute betonen seit Jahrzehnten, dass »ein bisschen Verschlüsselung« wie »ein bisschen schwanger« ist. Politik und Sicherheitsbehörden antworten jedes Mal, die Nerds sollen sich halt mehr anstrengen, um eine technische Lösung zu finden.
Natürlich weiß die Kommission, dass ihre Entwürfe vom Parlament und den Mitgliedstaaten noch deutlich verändert werden. Vielleicht hat sie jetzt einfach bewusst hoch gezielt, um am Ende einen Kompromiss zu bekommen, den sie als Erfolg verkaufen kann. Das wäre ein nachvollziehbarer politischer Schachzug.
Trotzdem ist es mehr als enttäuschend, dass dieselbe Kommission, die mit wertebasierter Technik gegen den Überwachungsstaat China und die Turbodatenkapitalisten der USA ankommen will, offensichtlich bereit ist, die Vertraulichkeit von Milliarden Chats zu opfern. So zeigt sie jeder Regierung auf diesem Planeten, wie man eine neue Überwachungsinfrastruktur erzwingen kann.
