Abstimmung im EU-Ministerrat Umstrittene Urheberrechtsreform endgültig beschlossen

Die Urheberrechtsreform kommt: Im EU-Rat ist die umstrittene Reform jetzt abschließend durchgewunken worden.
Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel

Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel

Foto: Winfried Rothermel/ imago images

Die EU-Mitgliedstaaten haben die umstrittene Urheberrechtsreform am Montag wie erwartet im EU-Ministerrat durchgewunken. 19 Länder - darunter auch Deutschland - hatten für Annahme der Richtlinie gestimmt, sechs Länder dagegen: Finnland, Schweden, Polen, Niederlande, Luxemburg und Italien. Enthalten hatten sich Belgien, Estland und Slowenien.

Am 26. März hatte das Europaparlament dem umstrittenen Vorhaben bereits zugestimmt, über Änderungsanträge zur Reform war damals nicht mehr abgestimmt worden.

Die Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten galt nun als Formsache. Nach Protesten und Kritik waren zuletzt jedoch noch Länder wie Schweden und Estland umgeschwenkt. Deutschland kam daher eine maßgebliche Rolle bei der Abstimmung zu. "Wenn Deutschland sich enthält, wäre die Reform abgelehnt. Wenn Deutschland zustimmt, wäre sie angenommen", schrieb die EU-Abgeordnete Julia Reda vor der Abstimmung auf Twitter.

Die Bundesregierung hatte schon zuvor angekündigt, sie werde für die Urheberrechtsreform stimmen. Deutschland gab zudem eine Protokollerklärung  ab, in der unter anderem betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll. Die Bundesregierung bedauere, "dass es nicht gelungen ist, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt", heißt es in der Erklärung.

Reda zufolge ist vor allem Punkt 6 der Protokollerklärung relevant: "Die Bundesregierung verspricht, die Definition betroffener Plattformen so auszulegen, dass Artikel 17 nur für marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook gilt, nicht für Diskussionsforen oder Nischenangebote."

In der Protokollerklärung wird auch empfohlen, dass die Europäische Union die Entwicklung von Open-Source-Technologien fördern solle, damit marktmächtige Plattformen nicht aufgrund des Vorteils bereits bestehender Filtersysteme "ihre Marktmacht weiter festigen".

Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter?

In Deutschland waren in den vergangenen Monaten bei mehreren Protesten in verschiedenen Städten Zehntausende auf die Straße gegangen - vor allem gegen Artikel 13 (jetzt Artikel 17) und die als Konsequenz befürchtete Einführung von Uploadfiltern.

Plattformen sollen zukünftig prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach Ansicht der Kritiker nur mit Filtern möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass auch zulässige Inhalte aussortiert werden. Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15) sieht zudem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Demnach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Nachdem es vor allem in Deutschland heftigen Protest gegen Teile der Reform gegeben hatte, betonten Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen mehrfach, Upload-Filter sollten bei der Umsetzung vermieden werden. Bis zuletzt arbeiteten mehrere Ministerien an einer Zusatzerklärung, die unter anderem klarstellen soll, dass Berlin die Richtlinie ohne diese Filter umsetzen will. Auch die federführende Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte sich dafür eingesetzt, dass Artikels 17 "ohne das Instrument 'Uploadfilter'" umgesetzt werden solle.

Kritiker befürchten aber, dass Plattformbetreiber in der Praxis zukünftig dennoch dazu gezwungen sein werden, Uploadfilter einzusetzen, um Nutzer daran zu hindern, nicht lizenziertes Material hochzuladen. Plattformen setzen zwar bereits zum Teil automatisierte Filtersysteme ein, eine perfekte Lösung für eine Anwendung im Urheberrechtskontext existiert aber bisher noch nicht.

Die Länder haben nun rund zwei Jahre - also bis 2021 - Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Urheberrechtsreform ist eine Richtlinie, die EU-Länder können daher eigene Vorschriften erlassen, die zur Richtlinie passen. Am Ende könnte die Reform daher in verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich umgesetzt werden.

sop/dpa/Reuters