Netzneutralität in Europa "Riesiger Schritt zum Erhalt der Freiheit im Internet"

Bürgerrechtler jubeln, die Provider jammern: Die zuständige EU-Behörde hat klare Regeln zum Erhalt der Netzneutralität vorgestellt. Wir erklären, was das für Internetnutzer bedeutet.

Es war ein jahrelanges Ringen zwischen den großen Telekommunikationsunternehmen, Bürgerrechtlern und der EU. Nun hat die Berec  (Body of European Regulators for Electronic Communications), das Gremium der europäischen Regulierungsstellen für den Telekommunikationssektor, entschieden: Ab sofort gibt es klarere und robustere Regeln zum Schutz der Netzneutralität.

Die Netzneutralität beschreibt ein wichtiges Grundprinzip des Internets: Alle Internetprovider sollen alle Daten gleichberechtigt und unabhängig von Ausgangspunkt, Ziel oder Datentyp durchs Netz schicken. Für einen fairen Wettbewerb zwischen Onlinediensten, für Innovation und für freie Meinungsäußerung im Netz ist das von entscheidender Bedeutung.

Hier wird das Prinzip der Netzneutralität im Video erklärt:

SPIEGEL ONLINE/Explain-it

Im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament eine Verordnung auf den Weg gebracht, die die Netzneutralität in Europa regeln sollte. Die Verordnung war damals auf viel Kritik gestoßen: Bürgerrechtler und Internetfirmen befürchteten unter anderem wegen der unklaren Formulierung der Verordnung, dass die Freiheit des Internets untergraben werden könnte. Insbesondere ging es dabei um die Gestaltung des sogenannten Zero Rating, um Spezialdienste und um das Verkehrsmanagement (mehr dazu im Kasten).

Hintergrund

Große Telekommunikationskonzerne wie die Telekom dagegen hatten strenge Regeln für die Netzneutralität sogar als Gefahr bezeichnet. In einem gemeinsamen Manifest  drängten sie auf eine Aufweichung des Prinzips.

Die Berec hat sich nun um eine konkrete Auslegung der Verordnung bemüht. Nach einer Befragung der 28 nationalen Regulierungsbehörden - in Deutschland ist die Bundesnetzagentur zuständig -, einer öffentlichen Konsultation und einem Vergleich mit der US-Gesetzgebung zur Netzneutralität, stellte das Gremium am Dienstag die finale Lesart der Verordnung  vor.

Nachbesserungen bei Spezialdiensten

Die Gefahr von Spezialdiensten als bezahlte Überholspuren im Internet scheint gebannt, lautet ein erstes Fazit zur Berec-Interpretation der Regeln. Internetdienste wie Spotify oder Netflix können den Regeln zufolge keine bevorzugte Datenleitung bei einem Provider einkaufen, wenn sie beispielsweise in ihren AGB einfach festlegen, dass ihr Dienst eine erhöhte Qualitätsanforderung hat. Auch die Provider dürfen nicht beliebig Überholspuren an Internetdienste verkaufen.

Für die Nutzer bedeutet das wohl, dass sie solche Dienste auch weiter nutzen können, ohne für eine bessere Datenübertragung draufzahlen zu müssen. Außerdem dürfen Spezialdienste nicht wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen zu Lasten der Bandbreite der Nutzer gehen.

Wirkliche Spezialdienste, etwa für die Telemedizin, die man nicht öffentlich im Internet findet, die aber zum Teil dieselbe Netzinfrastruktur benutzen, sind weiter möglich. Für solche Dienste müssen gesonderte Bandbreiten zur Verfügung gestellt werden.

Einschränkungen beim Datenverkehrsmanagement

Auch beim Thema Datenverkehrsmanagement hat die Berec nachgebessert. So steht in den Leitlinien, dass Provider den Datenverkehr nicht überwachen und dahingehend bewerten dürfen, wie wichtig, rechtmäßig oder moralisch ein Inhalt, ein Dienst oder eine Anwendung ist. Nur wenn es zu Engpässen kommt, dürfen Provider in Ausnahmefällen eingreifen.

Kommt es allerdings zu langanhaltenden Engpässen, sind Eingriffe nicht erlaubt. Dann müssen Internetanbieter ihr Netzwerk beziehungsweise dessen Kapazität erweitern. Es bleibt spannend, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirken wird. Die Telekommunikationskonzerne hatten angedeutet, dass sie erwägen, sich im Falle von strengeren Netzneutralitäts-Regeln weniger um den 5G-Ausbau zu kümmern.

Wenig Bewegung beim Zero Rating

Zero-Rating-Angebote sind künftig grundsätzlich möglich, es soll im Einzelfall entschieden werden. Das birgt die Gefahr, dass dasselbe Zero-Rating-Angebot in einem Land erlaubt ist und in einem anderen verboten - zum Beispiel eine Spotify-Premium-Mitgliedschaft, bei der der Datenverbrauch durch die Kooperation mit einem Provider nicht aufs reguläre Datenvolumen schlägt.

Die Regulierungsbehörden müssten jeweils die Stellung eines Unternehmens im Markt mit in Betracht ziehen, erklärt der Richter und Netzexperte Ulf Buermeyer: "Platzhirsche dürfen nicht mehr versuchen, über Zero-Rating-Deals mit Providern die letzten Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. Newcomer können aber durchaus per Zero Rating versuchen, um überhaupt erst einmal ins Spiel zu kommen."

Ein Erfolg für die Verbraucher

Bürgerrechtler wie der Netzaktivist Thomas Lohninger zeigten sich am Dienstagnachmittag mit der Regel-Interpretation der Berec zufrieden. "Europa hat heute einen riesigen Schritt zum Erhalt der Freiheit im Internet vollbracht. Die Regulierungsbehörden sind unter dem Lobby-Druck von Telekom-Industrie und Kommissar Günther Oettinger nicht eingeknickt", so Lohninger. Die vom ihm unterstützte Initiative "Save the Internet" hatte im Vorfeld der Entscheidung 500.000 Unterschriften pro Netzneutralität gesammelt.

Ein Sprecher der Telekommunikationsfirma Telefónica zeigte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE enttäuscht über die Leitlinien. Er kritisiert: "Die Berec hat hier in einigen Teilen engere Interpretationen des Regelwerks festgelegt, die der Idee von Markt- und Innovationsförderung zum Teil entgegenlaufen und einem notwendigen Investitionsschub in die Breitbandinfrastruktur Europas nicht so förderlich sind, wie sie im Ursprung der EU-Regelung waren."

Von der Telekom heißt es, die Berec lege die gesetzlichen Regelungen überwiegend restriktiv aus: "Dadurch werden innovative Geschäftsmodelle - insbesondere für den industriellen Anwendungsbereich - gefährdet."

Netz-Experte Ulf Buermeyer dagegen hält die Berec-Entscheidung für einen Erfolg für die Zivilgesellschaft - wenngleich das Thema Netzneutralität weiter akut bleiben werde. "Letztlich hängt der Grad der Netzneutralität in Europa jetzt davon ab, wie konsequent die nationalen Regulierungsbehörden ihre heute verkündeten gemeinsamen Absichten umsetzen werden", sagt Buermeyer.