EU-Richtlinie Justizministerin verteidigt Vorratsdaten-Absage

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Ihrer Ansicht nach ist die EU-Richtlinie ohnehin gescheitert. Doch die FDP steht nicht geschlossen hinter ihrer Ministerin.

Demonstration gegen Vorratsdaten (14. Dezember): Umstrittene Vorgabe aus Brüssel
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Demonstration gegen Vorratsdaten (14. Dezember): Umstrittene Vorgabe aus Brüssel


Hamburg - Fast 22 Monate nach dem Urteil der Bundesverfassungsrichter, wonach die Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden muss, hat die schwarz-gelbe Koalition immer noch keine Lösung. Am Dienstag lief eine von Brüssel gesetzte Frist für eine Neuregelung aus. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab sich dennoch gelassen. Sie will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen. Das geht der Union - wie auch der Oppositionspartei SPD - nicht weit genug.

Der auch dem FDP-Präsidium angehörende hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn strebt hingegen eine Verständigung innerhalb der Regierungskoalition noch für das erste Quartal des kommenden Jahres an. Als Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder wolle er versuchen, eine baldige Verständigung mit CDU und CSU zu erzielen, sagte er. Dabei werde er sich dafür einsetzen, dass es auch eine Datenspeicherung ohne Anlass gebe, die aber in Bezug auf Fristen und betroffene Straftaten so eng wie möglich zu fassen sei.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung, die eine sechsmonatige Speicherung vorsah, gekippt. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, pocht auf eine schnelle Neuregelung. Der "Bild" sagte er: "Die Strukturen organisierter und terroristischer krimineller Netzwerke können angesichts fehlender Vorratsdaten nicht aufgedeckt, schwere Straftaten nicht aufgeklärt werden." Es gebe "reale Sicherheitslücken", die geschlossen werden müssten.

Nach "Bild"-Angaben wurden seit dem Urteil 5500 Auskunftsersuchen an Telefon-, Handy- oder Internet-Anbieter gestellt. In mehr als 80 Prozent habe es keine Antwort gegeben. Der Unions-Innenexperte, Hans-Peter Uhl (CSU) gab Leutheusser-Schnarrenberger indirekt eine Mitschuld an Verbrechen wie Kinderpornografie im Internet. "Wer die fortgesetzte Darstellung des sexuellen Verbrechens an Kindern nicht wirksam bekämpft, macht sich schuldig", sagte er der Zeitung.

"Diese Richtlinie ist gescheitert"

Ende Oktober hatte die EU-Kommission Deutschland eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung umzusetzen. Die EU-Behörde hatte eine begründete Stellungnahme verschickt. Nun kann die EU-Kommission gerichtlich vorgehen. In dem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren kann die EU-Behörde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz kann das Gericht millionenschwere Zwangsgelder verhängen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte aber am Dienstag auf Anfrage in Brüssel, über das weitere Vorgehen sei noch nicht entschieden.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass insgesamt mehr als 50 Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel gegen Deutschland anhängig seien - "nicht in meinem Bereich, sondern in vielen anderen Bereichen, in unionsgeführten Häusern der Bundesregierung". Die Ministerin erinnerte auch daran, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung derzeit überarbeitet wird. Mehr als fünf EU-Länder hätten die Richtlinie bislang nicht umgesetzt. "Diese Richtlinie ist gescheitert, und deshalb nehmen wir an dem Evaluierungsprozess teil", sagte die FDP-Politikerin.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung hatten am 14. Dezember zu Protesten aufgerufen. "Eine Vollprotokollierung von Verbindungsdaten nimmt Bürgern notwendige Freiräume, die für die Gewährleistung einer lebendigen Demokratie und Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit notwendig sind", sagte Katharina Maria Nocun vom AK Vorrat. Die Kritiker verweisen auf die Kriminalstatistik, die in den Jahren mit Vorratsdatenspeicherung keine höheren Erfolgsquoten aufgewiesen habe. Sie bezeichnen die verdachtsunabhängige Speicherung als massiven Eingriff in die Grundrechte.

ore/dpa/dapd



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caecilia_metella 27.12.2011
1. Fast
könnte man den Eindruck gewinnen, wir gingen in Richtung einer parlamentarischen Monarchie. Wer Sissis Geburtstag ignoriert, der ist frisst auch kleine Kinder. Ernsthaft: Woher nimmt die CSU die bösen Gedanken über ihre Bürger? Sind wir denn nicht ein liebes Volk? Sind denn nicht noch einige Burgen zu haben?
wachsamesholzauge 27.12.2011
2. *
Bleiben Sie standhaft Frau Ministerin! Danke! Im Bedarfsfall ein QuickFreeze für die Daten eines bereits Verdächtigen - unter 'echtem' Richtervorbehalt! - ist genau die richtige Vorgehensweise für einen Rechtsstaat. Der Verdächtige sollte dann allerdings auch über den Verdacht und die eingeleiteten Maßnahmen informiert werden - unabhängig vom Ergebnis der Untersuchung. Wenn ich einem Polizisten verdächtig erscheine und er meine Personalien kontrolliert, dann erfahre ich das schließlich auch und kann ihn fragen, was mich denn verdächtig gemacht hat. Wenn das allerdings alle drei Minuten passieren würde, weil mich ständig ein Polizist verdächtigen würde, dann hätte ich recht schnell das Gefühl ständiger Kontrolle ausgesetzt zu sein und den Eindruck eines Polizeistaates. Und nur weil diese Überprüfungen nun immer leichter ohne mein Wissen stattfinden können - zum Beispiel durch das Auslesen von RFID, oder durch Vorratsspeicherung meiner Aktivitäten im (Telefon-)Netz - ändert es nichts an meinem Gefühl oder Eindruck. Ich möchte vom Staatsapparat wie ein normaler Bürger behandelt werden, nicht wie ein Verdächtiger. Umgekehrt ist das doch auch erwünscht, oder?
mr.ious 27.12.2011
3.
Zitat von sysopDie EU-Richtline sei ohnehin gescheitert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Doch die FDP steht nicht geschlossen hinter ihrer Ministerin. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,805957,00.html
"..Der Unions-Innenexperte, Hans-Peter Uhl (CSU) gab Leutheusser-Schnarrenberger indirekt eine Mitschuld an Verbrechen wie Kinderpornografie im Internet. "Wer die fortgesetzte Darstellung des sexuellen Verbrechens an Kindern nicht wirksam bekämpft, macht sich schuldig", sagte er ...... " Dieser Mensch fordert also, das diese Darstellungen gespeichert werden. Ich weiß das seit Aristoteles über Cusanus und Hegel ganz viel Schaden an der Logik selbst begangen wurde, was ja Schopenhauer zur Frage : "Ist das nun Dummheit oder Niedertracht ?" veranlasste, aber sind jetzt auch Gärtner, Apothekerinen oder sogar alle die sich da nicht damit beschäftigen "schuldig" wie der Herr Uhl selbst, denn, was er als Erfolge seines wirksamen Kampfes vorzuweisen hatt, das wäre ja auch mal ganz interessant zu erfahren. Kann auch sein er meint was ganz anderes,.....aber was, und wer kann es für ihn artikulieren ?
justine37 27.12.2011
4. Neue Gesetze nur im begründeten Ernstfall
Schon wiedermal neue Gestzte,blickt keiner mehr durch. Politiker sind nicht dafür geschaffen uns mit immer neuen Gesetzen und Bürokratien vollzustopfen/strangulieren,nur weil es bequem ist. Neue Gesetze sollten nur im begründeten Ernstfall eingesetzt werden.
klarwort 28.12.2011
5. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
Jede anlasslose Datenspeicherung wird auf entschiedenen Widerstand stossen und politisch die Piraten fördern. Die FDP wird wieder genau so einknicken wie in den Fragen der Übermittlung der Fluggastinformationen an die beknackten Amerikaner oder die klammheimliche Verlängerung der amerikanischen Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs. Im übrigen kann sich jeder Abhörfeind in den USA für kleinstes Geld einen ganzen Karton nirgendwo registrierter one way Einfachhandys kaufen, die nach dem Aufbrauchen der Batterie einfach wie ein Papiertaschentuch weggeschmissen werden und dem Vernehmen nach in Kürze auch in Europa angeboten werden sollen. Es ist doch offensichtlich dass die Politiker aus Angst vor den Wutbürgern alle Normalos ausnahmslos überwachen können wollen, Terroristen und organisierte Kriminelle wissen, wie sie sich schützen. Wir brauchen also grundsätzlich Speichern und Abhören nur auf richterliche Anordnung und nach- trägliche Informationspflicht der betroffenen Bürger. Dabei muss auch die rechtliche Lücke geschlossen werden, die der Polizei die Ortung und die Erstellung von Bewegungsprotokollen von Bürgern mittels stiller SMS ohne richterliche Anordnung ermöglicht.
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