EU-Richtlinie Justizministerin verteidigt Vorratsdaten-Absage

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Ihrer Ansicht nach ist die EU-Richtlinie ohnehin gescheitert. Doch die FDP steht nicht geschlossen hinter ihrer Ministerin.
Demonstration gegen Vorratsdaten (14. Dezember): Umstrittene Vorgabe aus Brüssel

Demonstration gegen Vorratsdaten (14. Dezember): Umstrittene Vorgabe aus Brüssel

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Hamburg - Fast 22 Monate nach dem Urteil der Bundesverfassungsrichter, wonach die Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden muss, hat die schwarz-gelbe Koalition immer noch keine Lösung. Am Dienstag lief eine von Brüssel gesetzte Frist für eine Neuregelung aus. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab sich dennoch gelassen. Sie will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen. Das geht der Union - wie auch der Oppositionspartei SPD - nicht weit genug.

Der auch dem FDP-Präsidium angehörende hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn strebt hingegen eine Verständigung innerhalb der Regierungskoalition noch für das erste Quartal des kommenden Jahres an. Als Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder wolle er versuchen, eine baldige Verständigung mit CDU und CSU zu erzielen, sagte er. Dabei werde er sich dafür einsetzen, dass es auch eine Datenspeicherung ohne Anlass gebe, die aber in Bezug auf Fristen und betroffene Straftaten so eng wie möglich zu fassen sei.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung, die eine sechsmonatige Speicherung vorsah, gekippt. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, pocht auf eine schnelle Neuregelung. Der "Bild" sagte er: "Die Strukturen organisierter und terroristischer krimineller Netzwerke können angesichts fehlender Vorratsdaten nicht aufgedeckt, schwere Straftaten nicht aufgeklärt werden." Es gebe "reale Sicherheitslücken", die geschlossen werden müssten.

Nach "Bild"-Angaben wurden seit dem Urteil 5500 Auskunftsersuchen an Telefon-, Handy- oder Internet-Anbieter gestellt. In mehr als 80 Prozent habe es keine Antwort gegeben. Der Unions-Innenexperte, Hans-Peter Uhl (CSU) gab Leutheusser-Schnarrenberger indirekt eine Mitschuld an Verbrechen wie Kinderpornografie im Internet. "Wer die fortgesetzte Darstellung des sexuellen Verbrechens an Kindern nicht wirksam bekämpft, macht sich schuldig", sagte er der Zeitung.

"Diese Richtlinie ist gescheitert"

Ende Oktober hatte die EU-Kommission Deutschland eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung umzusetzen. Die EU-Behörde hatte eine begründete Stellungnahme verschickt. Nun kann die EU-Kommission gerichtlich vorgehen. In dem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren kann die EU-Behörde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz kann das Gericht millionenschwere Zwangsgelder verhängen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte aber am Dienstag auf Anfrage in Brüssel, über das weitere Vorgehen sei noch nicht entschieden.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass insgesamt mehr als 50 Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel gegen Deutschland anhängig seien - "nicht in meinem Bereich, sondern in vielen anderen Bereichen, in unionsgeführten Häusern der Bundesregierung". Die Ministerin erinnerte auch daran, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung derzeit überarbeitet wird. Mehr als fünf EU-Länder hätten die Richtlinie bislang nicht umgesetzt. "Diese Richtlinie ist gescheitert, und deshalb nehmen wir an dem Evaluierungsprozess teil", sagte die FDP-Politikerin.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung hatten am 14. Dezember zu Protesten aufgerufen. "Eine Vollprotokollierung von Verbindungsdaten nimmt Bürgern notwendige Freiräume, die für die Gewährleistung einer lebendigen Demokratie und Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit notwendig sind", sagte Katharina Maria Nocun vom AK Vorrat . Die Kritiker verweisen auf die Kriminalstatistik, die in den Jahren mit Vorratsdatenspeicherung keine höheren Erfolgsquoten aufgewiesen habe. Sie bezeichnen die verdachtsunabhängige Speicherung als massiven Eingriff in die Grundrechte.

ore/dpa/dapd
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