Angela Gruber

EU-Digitalpaket Oettinger gefährdet das Internet

Mit neuen Regeln zum Urheberrecht will EU-Kommissar Günther Oettinger den Druck auf Tech-Konzerne wie Google erhöhen. Er wärmt dafür eine Idee auf, die am Ende den einzelnen Nutzer benachteiligen könnte.
Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

In Deutschland hat die Idee nicht gezündet, in Spanien ist sie ebenfalls gescheitert: In der Logik von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sind das offenbar gute Voraussetzungen, umstrittene Regeln für den Schutz von geistigem Eigentum bald europaweit auszuprobieren. Am Ende könnte sein Plan dem einzelnen Internetnutzer schaden.

Oettinger hat am Mittwochnachmittag ein neues Urheberrecht für Europa (PDF ) vorgestellt, zusammen mit einem ganzen Paket an Maßnahmen für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt. (Lesen Sie hier die Vorschläge im Überblick.) Nach Oettingers Willen soll damit, aller Kritik im Vorfeld zum Trotz, auch eine EU-Version des sogenannten Leistungsschutzrechts kommen - obwohl die beiden bisherigen Versuche, es umzusetzen, gescheitert sind.

Reformen der EU in Sachen Urheberrecht sind dringend nötig: Es mag ein sperriger Begriff sein, aber jeder von uns teilt auf Plattformen wie Facebook jeden Tag Inhalte, kopiert, verlinkt. Oder klickt auf Angebote, die genau das für ihn machen. Der freie Link ist das Rückgrat des Internets, wie wir es kennen. Welche Regeln beim Teilen von fremden Inhalten gelten und welche Rechte Urheber haben, ist deshalb wichtig.

Schwammig, wenn es um die Umsetzung geht

Die alte Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 hinkt der Realität indes hinterher. Supranationale Konzerne wie Google oder Facebook können damit nicht mehr eingefangen werden, mit nationalen Alleingängen ebenso wenig. Angesichts der enormen Marktmacht dieser Firmen sind EU-weite Regeln für den digitalisierten Markt die einzig sinnvolle Antwort.

Wie das Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene erfolgreich umgesetzt werden soll, ist unklar . Das ist zu wenig angesichts der holprigen Vorgeschichte: Die Idee beim Leistungsschutzrecht ist, dass Urheber Geld dafür verlangen dürfen, wenn Internetdienste wie Google ihre Leistungen nutzen und zum Beispiel bei der Google-News-Suche kurze Textschnipsel eines Artikels anzeigen.

Ein entsprechendes deutsches Gesetz hat aber nicht dazu geführt, dass Verlage von Google für diese Vorschau-Schnipsel Geld bekommen. Vielmehr haben diese massenhaft Sondergenehmigungen erteilt, um doch in den Ergebnissen der vielgenutzten Suchmaschine gelistet zu werden. In Spanien führte das dortige Gesetz dazu, dass Google seine News-Rubrik schlicht nicht mehr anbietet.

Es ist wohl anzunehmen, dass Google und Co. auch diesmal wieder alles versuchen werden, um sich gegen die Regeln zu wehren. Wie das verhindert werden soll, bleibt offen, auch wenn die EU hinter dem Vorschlag steckt. Eine abschreckende Wirkung soll wohl schon die extrem lange Schutzdauer von 20 Jahren für Nachrichtenartikel haben, die der Vorschlag vorsieht. In Deutschland beträgt sie - theoretisch - nur ein Jahr.

Unklarheit bei Links

Die EU-Pläne könnten stattdessen vielmehr das freie Setzen von Links erschweren: Während die nackte URL unproblematisch ist, lässt der Vorschlag im Unklaren, ob Nutzer auch kurze Anreißer und Überschriften ergänzen dürfen - auf Plattformen wie Facebook passiert das schon ganz automatisch.

Zwar ist der finale Entwurf  noch um eine Passage zu diesem Problem ergänzt worden. Oettinger und EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip betonten außerdem in der Pressekonferenz, dass niemand Bürgern ihre Links verbieten wolle, wie es Netzaktivisten und EU-Politiker befürchten. Eindeutig steht das aber immer noch nirgends geschrieben.

Oettinger, der unkorrigierbar  von einer "Gigabyte-Gesellschaft" spricht, dafür aber Menschen, deren Nacktbilder von Hackern ins Netz gestellt wurden, "Dummheit" bescheinigte, setzt nun einfach darauf, dass es auf EU-Ebene schon klappen wird mit dem Leistungsschutzrecht.

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