EU-Urheberrechtsreform Merkel will Upload-Filter nicht mehr stoppen

An Deutschland wird die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wohl nicht mehr scheitern. So jedenfalls sind die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zu verstehen.
Angela Merkel auf dem "Digitising Europe Summit" in Berlin

Angela Merkel auf dem "Digitising Europe Summit" in Berlin

Foto: FELIPE TRUEBA /EPA-EFE/ REX

Am morgigen Mittwoch entscheiden die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union darüber, ob sie den Kompromiss zur Urheberrechtsreform gutheißen oder nicht. Als problematisch gelten vor allem Artikel 11 und 13 der geplanten Reform. Mit diesen würde ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Europa eingeführt und Plattformbetreiber wie YouTube würden unmittelbar haftbar gemacht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Nach Ansicht von Kritikern würde Artikel 13 quasi eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern einführen. (Hintergründe zum Thema Uploadfilter finden Sie hier in einem Erklärtext.)

Die Bundesregierung, vertreten durch Justizministerin Katarina Barley (SPD), könnte entscheidend dazu beitragen, die nötige qualifizierte Mehrheit im Rat zu verhindern. Doch es sieht nicht so aus, als würde es soweit kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls sagte am Dienstag auf der Vodafone-Veranstaltung "Digitising Europe Summit": "Wir mussten endlich eine Lösung in Europa finden".

Merkel: "Regeln aus der realen Welt auch in der digitalen Welt"

Dass sie, was die nun diskutierte Lösung angeht, entgegengesetzter Meinung ist wie zum Beispiel ihre Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, erwähnte Merkel ausdrücklich. Bär hatte sich zuletzt gegen Upload-Filter ausgesprochen.

Sie habe viele "Shitstorms" über sich ergehen lassen müssen, sagte Merkel. "Upload-Filter heißen ja schon Merkel-Filter." Die Frage sei jedoch, wie Regeln aus der realen Welt auch in der digitalen Welt Bestand haben könnten. Auch das Internet könne kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt werde. "Und diesen Kampf müssen wir weiter austragen."

Barley hatte dem SPIEGEL zuletzt gesagt, der zur Abstimmung stehende Vorschlag müsse "sorgfältig geprüft werden". Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden."

Aber Merkels Aussagen vom Dienstag lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass die Justizministerin den Kompromissvorschlag letztlich ablehnen wird - zumal er auf einer vorangegangenen Einigung zwischen Deutschland und Frankreich basiert.

Findet sich die qualifizierte Mehrheit im Rat, muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Der zuständige Rechtsausschuss wird dazu am 26. Februar eine Empfehlung aussprechen, die endgültige Entscheidung im Plenum wird dann voraussichtlich Ende März fallen.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, der Europäische Rat entscheide am Mittwoch über den Kompromiss zur Urheberrechtsreform. Es ist aber der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt. Wir haben das korrigiert.

pbe/dpa