Streit ums EU-Urheberrecht YouTuber wollen gegen Artikel 13 auf die Straße gehen
Smartphone-Nutzer vor YouTube-Logo
Foto: Dado Ruvic/ REUTERSAuf den ersten Blick war es nur ein weiterer Schritt voran. Ein Vorankommen der 2016 auf den Weg gebrachten EU-Urheberrechtsreform, für die sich lange Zeit im Wesentlichen Medienleute, Verlage und Künstler wie Musiker interessiert hatten. Doch das ist mittlerweile anders - und nun stehen sogar Proteste auf den Straßen Deutschlands und anderer EU-Länder bevor.
Seit Mittwochabend, teilweise auch schon seit vergangenem Jahr, wissen dank Social Media auch Millionen junge Gamer und Webvideofans, dass die Reform auf der Zielgeraden ist - und das inklusive umstrittener Fassungen zweier Artikel. Artikel 11 und 13 dürften zur Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts und einem Einsatz von Uploadfiltern auf manchen größeren Plattformen mit Nutzerinhalten führen, sollte das EU-Parlament die Reform so durchwinken. (Hintergründe zum Thema Uploadfilter und zu den nächsten Schritten rund um die Reform finden Sie hier in einem Erklärtext.)
Die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hätten sich vorläufig geeinigt, hieß es am Mittwochabend von Axel Voss. Der CDU-Abgeordnete ist Verhandlungsführer des Parlaments und so das Gesicht zur Reform.
Axel Voss bei einer Abstimmung im EU-Parlament im September 2018
Foto: VINCENT KESSLER/ REUTERSFür Voss ist die Einigung eine gute Nachricht: Es geht voran, gerade noch rechtzeitig, damit die Reform vor der Europawahl im Mai endgültig beschlossen werden könnte. Der Twitter-Account der CDU/CSU in Europa zitierte Voss mit dem Satz, digitaler Urheberrechtsschutz beende "endlich das Wildwest im Internet". Und: Es gehe "nicht um 'Filtern', wie das von Unterstützern rechtsfreier Räume im Internet propagiert wird." Voss als Sheriff, der Recht und Ordnung schafft auf Plattformen wie YouTube, so würde er vielleicht gern gesehen werden.
Der Erzfeind ist gefunden
Auf YouTube jedoch wird Voss keineswegs als der Gute gesehen. Die Rolle, die ihm dort in vielen Videos oder Kommentaren zugeschrieben wird, erinnert mehr an Filmbösewichte, die die Welt zerstören wollen: Voss sei von Lobbys kontrolliert und zeige große Unkenntnis des Internets, so lässt sich mancher Kommentar noch nett zusammenfassen. Viele Nutzer fragen sich: Wie lässt sich stoppen, was Voss vorhat?
Natürlich ist Axel Voss kein Lord Voldemort oder Darth Vader - und wenn ihm YouTube-Nutzer in Kommentaren den Tod wünschen, sind Grenzen der demokratischen Debatte überschritten. Praktisch scheitert der CDU-Politiker aber krachend daran, jungen Leuten und anderen Kritikern insbesondere Artikel 13 sinnvoll erscheinen zu lassen.
"Er wirkt unbelehrbar", meint Thomas Hackner, der als "HerrNewstime" über aktuelle Entwicklungen auf YouTube berichtet. Dabei ergebe das, was Voss sage, aus seiner und auch der Sicht vieler anderer Internetnutzer "keinen Sinn".
Axel Voss (CDU) im Gespräch mit YouTuber HerrNewstime
Foto: Screenshot HerrNewstimeIn Hackners Videos geht es meist um Klatsch und Tratsch, dieser Tage jedoch sind Uploadfilter und der Artikel 13 sein einziges Thema . Mittwochabend streamte Hackner live, vor Zehntausenden Zuschauern, auch Axel Voss kam dabei zu Wort .
Dass das EU-Urheberrecht so viele Menschen bewege, habe ihn überrascht, sagt Hackner, der nicht als einziger vom Interesse profitierte: Auch der SPD-Politiker Tiemo Wölken, der wie die Piratin Julia Reda Verhandlungs-Updates aus Straßburg vermeldete, hatte auf einmal doppelt so viele Twitter-Follower wie zuvor.
Der Frust soll auf die Straße
In den sozialen Medien griffen Webstars wie Simon Unge, "Rewinside", "Luna Darko", "Sturmwaffel" und Sep von "PietSmiet" mit teils allein auf Twitter zwei Millionen Followern das Thema auf - und regten dazu an, gegen Artikel 13 auf die Straße zu gehen.
Wir werden einfach in ganz Europa, so lange auf die Straße gehen, bis die aufhören, über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden! #Artikel13 #NieMehrCDU
— Unge (@unge) February 13, 2019
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Ich finde tatsächlich, dass wir ganzen ""Internetmenschen"" uns Mal auf die ""Straße trauen sollten"" (friedliche, organisierte und gesittete Demonstrationen meine ich!) und unseren Unmut gegen #Artikel13 nicht nur online Luft machen sollten, oder?
— rewinside (@rewinside) February 13, 2019
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Am 23.03 ist anscheinend ein vorerster Demonstrationstermin an dem wir alle mal auf die Straße sollten und für unser Internet wie wir es kennen Gesicht zu zeigen. Werde in jedem Fall da auch nicht nur untätig zuschauen. Weiter Infos folgen dann #SaveYourInternet #Artikel13
— Sturmwaffel (@Sturmwaffel) February 13, 2019
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Bekommen wir nicht eine große Demo in Köln zusammen? Gibt immerhin genügend die Bock haben so wie ich das lese? Los organisieren wir uns! Wer ist dabei? #Artikel13 #uploadfilter @rewinside @FelixLaden @izziofficial @Gronkh @xPandorya @rezomusik pic.twitter.com/SnwYpzA8oq
— Sep PietSmiet 🇺🇦 (@SepPietsmiet) February 14, 2019
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Zu den wütenden YouTubern zählt auch Erik "Gronkh" Range, der 4,8 Millionen YouTube-Abonnenten hat:
Ist eigentlich bekannt, ob Demos organisiert werden? Online-Petitionen schließt man mit dem roten X und bewirken nichts, wenn alte, käufliche Menschen keine Ahnung vom #Neuland haben.
— 𝙂𝙍𝙊𝙉𝙆𝙃 (@Gronkh) February 13, 2019
Möchte meinen Frust gerne auf die Straße tragen.
Persönliche Meinung.#NieMehrCDU
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2017 hatte Range in einem SPIEGEL-Interview gesagt, er wolle nicht öffentlich machen, wen er wähle, unter anderem, weil er "niemanden beeinflussen" wolle: "Die Leute sollen sich selbst Gedanken machen, wem sie ihre Stimme geben." Nun versah Range vier seiner Tweets mit dem Hashtag #NieMehrCDU, den auch Simon Unge und die Lochis nutzten.
Bitte beim #NieMehrCDU Trend eben grade nicht etwas noch Wichtigeres vergessen: #NiemalsAFD
— Heiko & Roman Lochmann (@dielochis) February 13, 2019
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Das Motto schoss auf Platz eins der deutschen Twitter-Trends, vor #niewiederCDU auf Platz drei.
"Ein Land in dem wir gut und gerne leben" funktioniert sicherlich nicht mit einer koalitionsbrechenden, das Volk und die Zukunft des eigenen Landes für Lobby-Interessen mit Füßen tretenden Partei, danke.#NieMehrCDU
— 𝙂𝙍𝙊𝙉𝙆𝙃 (@Gronkh) February 13, 2019
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Antiwerbung unmittelbar vor der Wahl
Ob sie bei der CDU, wo sich einige Netzpolitiker wie Dorothee Bär auch klar gegen Uploadfilter positioniert haben, geahnt haben, dass sie die Welt der YouTuber ausgerechnet mit einem Unterpunkt der Urheberrechtsreform gegen sich aufbringen? Sicher ist: Bessere Antiwerbung für die eigene Partei war in diesem Milieu so kurz vor der Europawahl wohl kaum möglich.
Ich muss gestehen das Ich mit meinen 27 Jahren noch nie wählen gegangen bin.. da mich Politik nie wirklich interessiert hat! Aber ab sofort gehe Ich JEDES Jahr wählen und zwar alle aber ganz sicher niemals die CDU. #Artikel13 #nieMehrCDU
— ELoTRiX (@ELoTRiX) February 13, 2019
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Die finale Abstimmung über die Reform im EU-Parlament dürfte Ende März oder Anfang April nun Tausende Menschen vor dem Bildschirm versammeln, die sich sonst etwa Gamingvideos, aber sicher keine Parlaments-Livestreams anschauen.
Dabei dürfte auch das Abstimmverhalten anderer deutscher Abgeordneter genau verfolgt werden: Im September 2018 hatten neben CDU- und CSU-Abgeordneten auch zahlreiche Europapolitiker der SPD und der Grünen für die Reform gestimmt.
Wer das Internet kaputt macht: Auflistung des Abstimmverhaltens der deutschen Parlamentarier. Biddesärr, gern gescheh’n, Ihre PARTEI im EP pic.twitter.com/xsWmQq0erF
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) September 12, 2018
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Eine Petition mit Millionen Stimmen
Der SPD-Justizministerin Katarina Barley wird Montag eine Change.org-Petition gegen die Artikel 11 und 13 übergeben, die bislang rund 4,7 Millionen Unterschriften gesammelt hat . Dem SPIEGEL sagte Barley am Donnerstag, man wolle mit der Reform eindeutige Regeln schaffen, "die die urheberrechtliche Verantwortung von Plattformen klarstellen": "Solche neuen Regelungen müssen aber verhältnismäßig sein."
Die Bedenken von Nutzerinnen und Nutzern, "die in einer zu strengen Haftung von Plattformen eine Gefahr für die Freiheit im Netz sehen", nehme sie ernst, so Barley. Die Fassung der Reform, die von den Verhandlungsführern verabredet worden sei, müsse nun "sorgfältig geprüft werden".
YouTuber Hackner sagt am Donnerstag, er wolle weiter Videos zum Thema machen. Er sei gespannt, wie groß die Demonstrationen gegen Artikel 13 werden, die am 23. März europaweit stattfinden sollen - unterstützt unter anderem von der Piratenpartei, aber nun wohl auch von einigen größeren Webstars.
Hackner glaubt, dass die Debatte dem Image der CDU bei jungen Menschen langfristig schaden wird: "Man will als junger Mensch mit der Partei nichts mehr zu tun haben." Zugleich politisiere der Streit aber YouTuber und junge Menschen, so Hackner - ähnlich wie es früher zum Beispiel die Killerspiel-Debatte in den Nullerjahren tat.
Artikel 13 statt Fast Food
Für ein gutes Beispiel hält Hackner den Videomacher Kilian Heinrich: Als "Tanzverbot" schwärmt und schimpft er vor der Kamera üblicherweise über Fast Food und Süßigkeiten, Montag jedoch widmete nun auch er Artikel 13 ein Video . Politikthemen dringen so auch in politikferne Sphären - nicht fundiert aufgearbeitet, aber so, dass sie die Zuschauer kaum kalt lassen.
Einen entscheidenden Teil zu dieser Aufregung hat YouTube selbst beigetragen: Die Google-Tochter hatte viele Videomacher schon Ende 2018 in eine Art Panikmodus versetzt. YouTube-Chefin Susan Wojcicki rief die Kreativen ihrer Plattform damals auf, "der Welt" zu erzählen, wie die Reform sie betreffen würde.
Von gelöschten Kanälen war bald die Rede, oder davon, dass es YouTube bald nicht mehr geben dürfe. "YouTube muss 2019 NICHT schließen", stellte die EU-Kommission als Reaktion auf solche alarmistischen Videos klar.
YouTuber wie Thomas Hackner, die das Thema weniger plump aufgreifen, wissen, dass ihnen vorgeworfen wird, sich instrumentalisieren zu lassen. Er habe seine Live-Übertragung am Mittwoch "spontan" gestartet, betont Hackner deshalb. Nicht YouTube entscheide, was er mache, sondern nur er selbst.
