Europäischer Gerichtshof EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig

Die Luxemburger Richter haben erneut über die umstrittene Speicherung von Internetdaten geurteilt. Laut dem Urteil sind pauschale Regelungen nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren. Ausnahmen sind aber denkbar.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Foto: Arne Immanuel Bänsch / dpa

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hat seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Die Richter urteilten am Dienstag, dass nationale Regelungen, durch die anlasslos Daten von Internetnutzerinnen und -nutzern gespeichert werden, nicht zulässig sind.

Damit bestätigten die Luxemburger Richter frühere Urteile, die eine unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen grundlegende Bürgerrechte bewertet hatten. Die Richter erklärten, dass das Verbot der anlasslosen Speicherung auch für solche Fälle gelte, in denen Kommunikationsunternehmen Daten an Sicherheitsbehörden und Geheimdienste weitergeben.

Gleichzeitig stellte der EuGH mit dem Urteil auch klar, dass es Ausnahmen geben kann: In Fällen, in denen die nationale Sicherheit eines Landes akut bedroht sei, dürften Regierungen für eine begrenzte Zeit eine Vorratsdatenspeicherung anordnen. Diese müsse allerdings im Folgenden durch ein Gericht oder eine unabhängige Behörde überprüft werden. Dabei geht es unter anderem darum zu prüfen, ob die Regelung überhaupt einen Schutz gegen die mögliche Bedrohung biete.

Urteil über Regelungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien

In dem Urteil ging es konkret um Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Belgien und Großbritannien. Dort hatten unter anderem Bürgerrechtsorganisationen wie die französische NGO "La Quadratur du Net" oder die britische Organisation "Privacy International" gegen die jeweiligen Vorschriften geklagt. Nationale Gerichte hatten die Klagen daraufhin an das höchste europäische Gericht in Luxemburg verwiesen.

Auch wenn die Regelungen in den einzelnen EU-Ländern variieren, so geht es bei der Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz darum, dass Internetanbieter wie die Deutsche Telekom oder Vodafone gesetzlich verpflichtet werden, Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Kundinnen und Kunden für einen längeren Zeitraum zu speichern. Die Firmen müssen dabei die Daten grundsätzlich vorhalten, damit Strafverfolger später bei Bedarf darauf zugreifen können. Das soll es Ermittlern erleichtern, Täter im Netz zu identifizieren.

Folgen für Debatte in Deutschland

In Deutschland liegt die Vorratsdatenspeicherung nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster und einem früheren EuGH-Urteil auf Eis. Über die konkreten deutschen Regelungen haben die Luxemburger Richter heute noch keine Entscheidung getroffen. Hierzu läuft ein gesondertes Verfahren vor dem EuGH, in dem in einigen Monaten ein Urteil erwartet wird.

Das heutige Urteil dürfte auch Einfluss auf die aktuelle politische Debatte über die Vorratsdatenspeicherung haben. Sicherheitspolitiker vor allem aus CDU und CSU sehen in der Vorratsdatenspeicherung ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete sie als "unerlässlich."

Dazu heißt es vom in Deutschland verantwortlichen Bundesjustizministerium, dass man zunächst die Gerichtsurteile abwarten möchte. Vergangene Woche signalisierte Ministerin Lambrecht (SPD) jedoch, dass die Vorratsdatenspeicherung bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch eingesetzt werden solle, wenn dies mit deutschem und europäischem Recht vereinbar sei.

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird das Thema unterdessen dennoch vorangetrieben . Im Ministerrat hat Deutschland eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ausloten soll, wie eine grundrechtskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte.

Bürgerrechtler kritisieren anlasslose Speicherung

Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren die Vorratsdatenspeicherung, weil dabei von allen Internetnutzerinnen und -nutzern massenhaft und verdachtsunabhängig Daten gespeichert werden. Kritiker sehen das als unverhältnismäßig an und monieren, dass Kriminelle ihre Spuren auch mit der Vorratsdatenspeicherung verschleiern könnten. Die anlasslose Speicherung würde deshalb vor allem unbescholtene Bürger treffen, fürchten Kritiker.

Im aktuellen Fall wollten der belgische Verfassungsgerichtshof, der französische Staatsrat und das britische Gericht für Ermittlungsbefugnisse wissen, ob die europäische Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zum Beispiel auf Maßnahmen zur Terrorabwehr angewandt werden kann. Der Generalanwalt des EuGH, Manuel Campos Sánchez-Bordona, hatte im Januar bereits betont, dass aus seiner Sicht auch dabei rechtsstaatliche Prinzipien gelten müssten.

hpp/dpa
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