Europäischer Gerichtshof Generalanwalt will Datenschutzabkommen mit den USA aufkündigen

Der Generalanwalt des EuGH kritisiert den Datenschutz der USA. Folgt das Gericht seiner Einschätzung, müssten Firmen wie Google und Facebook mit Daten aus Europa anders umgehen - dabei geht es nicht zuletzt um die NSA.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Zweifel am Datenschutz der USA

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Zweifel am Datenschutz der USA

Foto: DPA

Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten mit US-Firmen droht vor dem höchsten EU-Gericht zu scheitern. Die 16 Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission, dass ein Drittland wie die USA einen ausreichenden Schutz für persönliche Daten bietet, sollte für ungültig erklärt werden, befand Generalanwalt Yves Bot am Mittwoch .

Nach Einschätzung von Bot bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vor allem weil die US-Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei.

Zur Begründung argumentierte Bot, dass "das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten es gestatten, die übermittelten personenbezogenen Daten von Unionsbürgern in großem Umfang zu sammeln, ohne dass diese über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen". EU-Recht verbietet den Export persönlicher Daten in Länder, die keinen "angemessenen Datenschutz" bieten.

Das Gericht folgt der Meinung des Generalanwalts, der als Gutachter auftritt, in den meisten Fällen, aber nicht immer. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet.

Frage der Rechtssicherheit

Deutsche Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler reagierten umgehend auf die Einschätzung Bots und forderten ihrerseits, das Safe-Harbor-Abkommen aufzukündigen.

Der Österreicher Maximilian Schrems hatte sich 2013 bei der irischen Datenschutzbehörde darüber beschwert, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Dabei verwies er auf die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Die irischen Datenschützer lehnten die Beschwerde ab. Dabei beriefen sie sich unter anderem auf die Entscheidung der EU-Kommission. Das zuständige irische Gericht will vom EuGH nun wissen, ob die irische Behörde sich auf die Brüsseler Entscheidung berufen durfte - oder ob sie vielmehr selbst hätte ermitteln können oder müssen (Az: C-362/14).

Für die EU-Kommission kommt das Gutachten des EuGH zur Unzeit, denn sie hat in den vergangenen zwei Jahren das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA neu verhandelt. Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument zufolge standen die Arbeiten daran kurz vor dem Abschluss. Grundlage der Vereinbarung ist die Annahme, dass in den USA und der EU das gleiche Datenschutz-Niveau besteht.

Derzeit sind 4410 US-Firmen für den Datenaustausch im Rahmen des Safe-Harbor-Abkommens zertifiziert. Darunter fast alle großen IT-Konzerne, also etwa Microsoft, Apple, Adobe und Google.

mak/rtr/dpa