EuGH-Gutachten Verbraucherschützer sollen Facebook verklagen können

Neben Datenschützern sollen auch Verbraucherverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen, schlägt der EU-Generalanwalt vor. Das deutsche Modell könnte demnach auch in anderen Staaten angewendet werden.
Ein Schild vor dem EuGH in Luxemburg

Ein Schild vor dem EuGH in Luxemburg

Foto: Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Einem Gutachten von Generalanwalt Richard de la Tour zufolge sollte es Verbraucherschützern möglich sein, auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße von Internetkonzernen wie Meta (ehemals Facebook) zu klagen. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehe einer entsprechenden deutschen Regelung nicht im Weg.

Die Gutachten des Generalanwalts sind für die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht bindend, oft folgen sie den Empfehlungen in seinen Gutachten aber.

Hintergrund des Verfahrens (Az. C-319/20) ist, dass in Deutschland nicht nur die Aufsichtsbehörden gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Auch Mitbewerber und Verbände, Einrichtungen und Kammern ist es möglich, in solchen Fällen ohne Auftrag einer betroffenen Person zu klagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den EuGH um Klärung gebeten, ob die Vorgaben der DSGVO einer solchen nationalen Regelung entgegenstehen.

Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen nun vorgeschlagen, die DSGVO so auszulegen, dass sie nationale Regelungen erlaubt, die es Verbänden »zur Wahrung von Verbraucherinteressen erlaubt«, entsprechende Klagen einzureichen – auch ohne Auftrag der geschädigten Menschen, wenn dies dem »Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher« dient.

Streitfall: Automatische Zustimmung zur Datenübermittlung

Im konkreten Streit zwischen deutschen Verbraucherschützern und dem Meta-Unternehmen Facebook geht es um einen nach Angaben des BGH-Richters Thomas Koch relativ eindeutigen Verstoß des Unternehmens gegen das Datenschutzrecht.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte moniert, Facebook habe bei der Bereitstellung von kostenlosen Spielen anderer Anbieter gegen den Datenschutz verstoßen. Konkret: Im sogenannten App-Zentrum des sozialen Netzwerks haben Nutzerinnen und Nutzer im November 2012 mit ihrem Klick auf »Sofort spielen« automatisch der Übermittlung verschiedener Daten an die Betreiber der Spiele zugestimmt. Sie erlaubten den Anwendungen darüber hinaus, in ihrem Namen »Statusmeldungen, Fotos und mehr« zu posten. Der Nutzer bleibe darüber im Unklaren, was mit seinen Daten geschehe, sagte Koch im Mai 2020.

mak/dpa