112-Notrufe EuGH macht strenge Vorgaben für Standortermittlung

Die EU-Staaten müssen sicherstellen, dass Standortdaten bei Notrufen übermittelt werden, meint der EuGH - auch wenn diese von Handys ohne Sim-Karte kommen. Hintergrund der Entscheidung ist ein Gewaltverbrechen.

Der Eingang zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (Archivbild von 2015)
DPA

Der Eingang zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (Archivbild von 2015)


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den EU-Staaten strenge Vorgaben in Sachen Standortermittlung gemacht: Telekommunikationsfirmen müssen nach einem Urteil des Gerichtshofs bei einem 112-Notruf in jedem Fall unmittelbar und gebührenfrei Informationen über den Standort des Anrufers übermitteln. Das gelte auch dann, wenn die Anrufe von Mobiltelefonen ohne Sim-Karte eingingen, erklärten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-417/18). Die EU-Staaten müssten die Umsetzung dieser Regelung sicherstellen.

Hintergrund ist ein Fall aus Litauen: Bei einem Gewaltverbrechen wurde eine 17-Jährige nach Angaben des EuGH in einem Vorort entführt, vergewaltigt und im Kofferraum eines Autos lebendig verbrannt.

Während sie im Kofferraum eingesperrt war, habe sie mit einem Mobiltelefon unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 gut ein Dutzend Mal um Hilfe gerufen, heißt es. Dem litauischen Notfallzentrum seien dabei aber keine Standortdaten übermittelt worden. Es habe nicht festgestellt werden können, ob das Telefon über eine Sim-Karte verfügt habe und warum die Nummer nicht angezeigt worden sei.

Angehörige der 17-Jährigen verklagten den Staat Litauen auf Schadenersatz. Sie machten geltend, dass das Land nicht für die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinie zur Standortermittlung bei Anrufen unter der europaweiten Notfallnummer 112 gesorgt habe. Ein Verwaltungsgericht in Vilnius legte den Fall dem EuGH vor.

EuGH räumte Staaten "gewisses Ermessen" ein

Die obersten EU-Richter betonten nun, dass der entsprechenden EU-Richtlinie zufolge die Standortdaten bei allen Anrufen unter der 112-Nummer übermittelt werden müssten - Notrufe von Handys ohne Sim-Karte seien davon nicht ausgenommen. Je nach Land und dem jeweiligen Mobilfunknetz könnten die Daten unterschiedlich präzise sein. In jedem Fall müsse es aber Polizei, Feuerwehr und Rettungswagen möglich sein, anhand der Informationen tätig zu werden.

In Deutschland ist nach Angaben der Bundesnetzagentur vorgeschrieben, dass der Standort als geografische Koordinate übermittelt wird. Bei Mobilfunkanrufen kann demnach auch das Gebiet der Funkzelle angegeben werden, in der die Verbindung aufgebaut wurde.

Notrufe von Handys ohne Sim-Karte seien nicht zulässig, erklärte die Behörde. Diese Regelung sei 2009 erlassen worden, um einem Missbrauch der Notrufnummer zu begegnen. Zuvor sei die Nummer genutzt worden, um die Funktionsfähigkeit von gebrauchten Geräten zu demonstrieren. Ob sich aus der EuGH-Entscheidung Handlungsbedarf in Deutschland ergebe, müsse geprüft werden.

Über den konkreten Rechtsstreit, auf dem das EuGH-Urteil beruht, muss nun die Justiz in Litauen entscheiden.

ngo/AFP/dpa



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Seite 1
e-dirk 05.09.2019
1.
"Missbrauch der Notrufnummer ... Zuvor sei die Nummer genutzt worden, um die Funktionsfähigkeit von gebrauchten Geräten zu demonstrieren." Wie verroht ist unsere Gesellschaft mittlerweile, das Notrufnummern für Gerätetests --- Mir fehlen die Worte!
quark2@mailinator.com 05.09.2019
2.
In DE funktioniert die 112 nicht, wenn keine SIM eingelegt ist ??? Was ist das für eine Bananenrepublik ??? Ich fasse es einfach nicht. Mir völlig egal, wie irgendwer das zu begründen versucht, das kann einfach nur falsch sein. Man stelle sich eine verzweifelte Person vor, die versucht, das zu nutzen. Und bevor jemand meint, es wäre sowieso immer eine SIM drin ... nein, ich betreibe Tablets am WLAN, die keine eigene SIM haben, aber den Notfallknopf auf dem Sperrschirm trotzdem anzeigen. Ich ging immer davon aus, daß das im Notfall gehen würde. Was den Mißbrauch angeht - statt der IMSI könnte man die IMEI erfassen ...
heissSPOrN 05.09.2019
3. Wie bitte?
"Notrufe von Handys ohne Sim-Karte seien nicht zulässig, erklärte die Behörde." Ist das so korrekt, oder müsste dort stehen "Missbräuchliche Notrufe..." - denn warum soll ein berchtigter Notruf von einem Handie, aus dem - von wem und aus welchen Gründen auch immer - die SIM-Karte entfernt wurde, nicht zulässig sein? Glaubt die Bundesnetzagentur ernsthaft, jemand in Not mache sich Gedanken darüber, dass ein Notruf ggf. "unzulässig" sein könnte? Und müsste er dann hinterher gar mit einem Strafverfahren rechnen? Unglaublich, sowas!
rastlos2 05.09.2019
4.
Dementsprechend müsste es den Providern doch auch verboten werden, bei Prepaid-Nummern (was die Regel ist) die Nummer zu löschen (und damit die SIM unbrauchbar zu machen), wenn ich mich weigere, mein Guthaben aufzuladen. Denn ich möchte mein Handy/Smartphone nur für den Notfall haben.
g.s-sanet 05.09.2019
5. Ohne Worte
Na klar, .........sind nicht zulässig!erklärte die Behörde. Deutschland halt, wie seit Bismarck und danach. Man braucht nur eine Behörde, eine Vorschrift, und alles ist nach Recht und Gesetz. Der Bürger, der unbequeme Störer, soll still sein. Er/Sie kann sich ja nach seinem Ableben beschweren.
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