EuGH-Urteil Vergiss, Google!

Bei Google gilt unter Umständen künftig das "Recht auf Vergessen". Laut einem EuGH-Urteil soll die Suchmaschine bestimmte Inhalte auf Wunsch von Betroffenen nicht mehr anzeigen. Auf den ersten Blick sinnvoll, auf den zweiten Kosmetik.
EuGH-Urteil: Vergiss, Google!

EuGH-Urteil: Vergiss, Google!

Foto: DPA/ Google

Google ist unser Fenster ins Web. Mit einem Marktanteil von über 90 Prozent bestimmt die Suchmaschine, welche Informationen wir finden. Was nicht in den Google-Treffern auftaucht, hat in der Wahrnehmung vieler zunächst nicht stattgefunden.

Künftig sollen Nutzer mitreden können, was dort über sie selbst auftaucht. Unter Umständen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, muss Google Einträge löschen.

Die großen Fragen lauten: Wie reagiert der Konzern, wenn Zehntausende Menschen unliebsame Treffer entfernt haben wollen, weil diese nicht mehr relevant sind, nicht mehr aktuell, oder schlicht unangenehm? Lässt es Google dann jeweils auf ein Gerichtsverfahren ankommen? Oder wird das Unternehmen fragliche Einträge nach eigener Prüfung lieber löschen?

Für Google sind das keine grundsätzlich neuen Fragen. Schon jetzt darf der Quasi-Monopolist nicht einfach abbilden, was seine Roboter im Netz alles finden. Schon jetzt beseitigt Google regelmäßig Treffer.

Finden Rechteinhaber illegale Kopien, zum Beispiel von Filmen oder Musikalben, können sie Google den Link zur Entfernung übermitteln. Ganz so, wie es das US-Copyright vorsieht. Google lässt solche Links nach einer Prüfung verschwinden.

Sperren statt Löschen

Was für illegale Kopien gilt, soll nun auch für Personen gelten: Sie sollen ihr in der Europäischen Union verbrieftes Recht durchsetzen können. Um es klar zu sagen: Die Inhalte fehlen in der Ergebnisliste der Suchmaschine, sie sind viel schwerer zu finden. Doch gelöscht sind sie nicht.

Auf den ersten Blick ist das Google-Urteil eine ebenso überfällige wie sinnvolle Entscheidung. Entsprechend groß ist der Jubel. Grünen-Politiker und selbst die Piratenfraktion in Schleswig-Holstein freuen sich über das Recht auf Informationssperren. Es sind Vertreter jener Parteien, die einst "Löschen statt Sperren" gefordert haben.

Damals sollte ein Gesetz Provider verpflichten, Webseiten mit Kinderpornografie für ihre Nutzer zu sperren. Kritiker fürchteten den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur und plädierten dafür, stattdessen die fraglichen Seiten aus dem Netz zu löschen. Der Protest hatte Erfolg. Nun werden kinderpornografische Inhalte gelöscht, nicht gesperrt.

Es gibt einen guten Grund dafür, dass es bei persönlichen Informationen anders sein soll: Bei Kinderpornografie ermittelt der Staat. Privatpersonen müssen sich hingegen selbst kümmern. Ihnen ist es oft kaum zumutbar, allein gegen Webseiten vorzugehen, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen und in Googles Trefferlisten auftauchen. Mit dem Quasi-Monopolisten haben Betroffene einen Ansprechpartner, der ihnen schnell und einfach helfen kann.

Die beiden Fälle haben - so unterschiedlich sie auch sind - eine wichtige Parallele: Nur weil etwas nicht über Google gefunden werden kann, ist es noch lange nicht aus dem Web verschwunden. Schließlich kann nun auch die paradoxe Situation entstehen, dass Medien über etwas berichten, was in den Google-Treffern nicht auftauchen darf. Der Google-Filter ist Kosmetik. Vielleicht eine sehr gute, aber mehr auch nicht. Das darf bei allem Jubel nicht vergessen werden.