EuGH-Urteil Verarbeitung von Fluggastdaten muss auf das Notwendigste beschränkt sein

Wer ist wann wohin geflogen und in welchen Fällen müssen Unternehmen diese Daten an Behörden weitergeben? Diese Frage hat den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Der bemängelte unter anderem die maximale Speicherdauer.
Reisende am Flughafen Ostende-Brügge: Die Verwendung von Fluggastdaten ist seit Jahren umstritten

Reisende am Flughafen Ostende-Brügge: Die Verwendung von Fluggastdaten ist seit Jahren umstritten

Foto: KURT DESPLENTER / Belga / IMAGO

Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs  (EuGH) auf das für den Kampf gegen den Terror absolut Notwendige beschränkt werden. Der EuGH antwortete mit der Entscheidung einem belgischen Gericht, das Fragen zur Umsetzung einer 2016 beschlossenen EU-Richtlinie in belgisches Recht gestellt hatte.

Die sogenannte PNR-Richtlinie (PNR steht für Passager Name Record) sieht vor, dass Fluggastdaten bei der Überschreitung einer EU-Außengrenze systematisch verarbeitet werden. So sollen terroristische Straftaten und andere schwere Kriminalität verhindert und aufgedeckt werden.

Der Gerichtshof machte in seinem Urteil vom Dienstag deutlich, dass die Verarbeitung gegen EU-Recht verstößt, sofern keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung besteht (Rechtssache C-817/19). Das System habe sich in einer solchen Situation auf die Übermittlung und Verarbeitung von Beförderungsdaten zu bestimmten Verbindungen und Reisemustern oder zu bestimmten Flughäfen, Bahnhöfen oder Häfen zu beschränken, zu denen Anhaltspunkte vorliegen.

Es geht nicht nur um Flugreisen

Die belgische Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains (Liga für Menschenrechte) hatte dagegen geklagt, wie Belgien die Regeln umsetzt. Sie sieht unter anderem das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten verletzt.

Nach belgischem Recht sind Flug-, Bahn-, Bus-, Fähr- und Reiseunternehmen dazu verpflichtet, die Daten ihrer Passagiere, die über die Landesgrenzen hinaus unterwegs sind, an eine Zentralstelle weiterzugeben, in der unter anderem Polizei und Geheimdienste vertreten sind.

Die PNR-Richtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht ist auch in anderen Ländern umstritten, unter anderem in Deutschland. Dem EuGH liegen auch Fragen von deutschen Gerichten vor, über die am Dienstag aber noch nicht entschieden wurde.

Zu den Fragen aus Belgien teilte der Gerichtshof nun auch mit, dass die Daten aller Fluggäste nicht für fünf Jahre gespeichert werden dürften, sondern im Normalfall nur für sechs Monate. Länger dürften Mitgliedstaaten nur Daten von Menschen speichern, bei denen es Hinweise auf Gefahren durch Terrorismus oder schwere Kriminalität im Zusammenhang mit Flügen gebe, hieß es.

mbö/AFP/dpa