Verfahren vor dem EuGH Facebook muss womöglich bald aktiv nach Hasspostings suchen

Im Falle rechtswidriger Hasspostings kann von Facebook verlangt werden, nach weiteren Beiträgen mit gleichem Inhalt zu fahnden. So sieht es der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Ein Urteil steht noch aus.

Europäischer Gerichtshof
Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Gerichtshof


Facebook kann womöglich von Gerichten zu einer umfassenden Suche nach bestimmten Hasspostings verpflichtet werden. In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof vertrat der zuständige Generalanwalt Maciej Szpunar die Ansicht, dass es vertretbar sei, wenn Facebook neben der Löschung eines bestimmten Postings auch aktiv nach weiteren Beiträgen selben Inhalts forschen müsse.

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit einer Klage der früheren österreichischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig um eine Auslegung des EU-Rechts gebeten. (Az. C-18/18) Die Politikerin hatte gegen Kommentare auf einer Facebook-Seite geklagt, in denen sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik unter anderem als "miese Volksverräterin" beleidigt wurde. Nach einem Gerichtsurteil sperrte Facebook in Österreich den Zugang zu dem ursprünglich geposteten Beitrag.

Der Oberste Gerichtshof musste sich schließlich in dem Rechtsstreit mit der Frage befassen, ob Facebook darüber hinaus aktiv werden und weltweit nach weiteren Postings mit dieser Aussage suchen muss.

"Wortgleich" versus "sinngleich"

Nach Ansicht des Generalanwalts kann Facebook im Falle eines rechtswidrigen Postings auch gezwungen werden, das Netzwerk auf "wortgleiche" Kommentare zu durchsuchen. Dadurch könne ein "ausgewogenes Verhältnis" zwischen dem Schutz des Privatlebens und der Persönlichkeitsrechte auf der einen und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit sowie der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite hergestellt werden. Zugleich machte er deutlich, dass solche Verpflichtungen verhältnismäßig sein müssten.

Facebook kann nach Ansicht des Generalanwalts auch verpflichtet werden, nach "sinngleichen" Kommentaren zu suchen. Diese Verpflichtung muss sich aber auf den Facebook-Nutzer beschränken, der für den zunächst als rechtswidrig eingestuften Kommentar verantwortlich ist.

Die maßgebliche EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr hindert laut Szpunar auch nicht daran, von einem Anbieter wie Facebook die weltweite Entfernung solcher Informationen zu verlangen. Die Richtlinie regele die Reichweite einer solchen Verpflichtung nicht. Ein Urteil in dem Verfahren wird erst in einigen Wochen erwartet. Die Richter sind nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgen diesen aber in vielen Fällen.

juh/AFP

Mehr zum Thema


insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Leser_01 04.06.2019
1.
Wortgleich ist kein Problem, denn das lässt sich per einfachem Algorithmus finden. Sinngleich geht nicht, denn dazu müsste ein Algorithmus - bildlich gesprochen - einen Zeitungsartikel verstehen können. Sinngleich setzt voraus, dass irgendwer den gleichen Sinn erkennt. Das schaffen derzeit nur Menschen. Damit müsste Facebook eine Armee von Sinnverstehern in allen möglichen Landessprachen anheuern. Dann können sie auch gleich aufhören.
vox veritas 04.06.2019
2.
Das sollte technisch eigentlich kein Problem sein. Man müsste eigentlich nur einen Uploadfilter installieren.
w.diverso 04.06.2019
3. Facebook verdient so viel,
da können sie sich sicher mehr Mitarbeiter leisten, die über Algorithmen vorausgesuchte Beiträge überprüfen. Das funktionier, bei nach Facebooks Meinung nicht den Gemeinschaftsregeln entsprechenden Bildern oder Videos, auch wunderbar. Sie brauchen doch nur Teile der internen Zensur vom Suchen nach weiblichen Brustwarzen abzuziehen und die dafür zum Suchen von solchen verhetzenden Beiträgen abzustellen. Da können doch sicher auch die Seitenaufrufe als zusätzliche Hilfe genommen werden. Was vielleicht nur dreißig Leute ansehen und vielleicht auch Liken ist doch ohnehin ohne Wirkung. Facebook verdient Milliarden und daher ist ihnen ein Aufwand der vielleicht mehrere hundert Millionen kostet, wird aber sicher nicht so teuer werden, ohne Probleme zumutbar.
urmedanwalt 05.06.2019
4. FB wird erst mal weinen
aber schließlich doch die sinngleichen Kommentare aufspüren. Dafür sind Algorithmen da. Zum Suchen nach wortgleichen Beiträgen braucht man keinen Algorithmus, da reicht die simple Suchfunktion, wie sie sich in fast jeder Software findet.
leierbündchen 05.06.2019
5. Absurd
Grundsätzlich ist es ein Unding, einen Kommunikationsdienstleister zur Kontrolle der von den Nutzern bereitgestellten Inhalte heranzuziehen. Hetze und Beleidigung in sozialen Medien müssen genau so behandelt werden, wie es vor dem Aufkommen dieser Medien gehandhabt wurde: Wer daran Anstoß nimmt oder geschädigt wird, muss Anzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen, damit diese die Verfolgung aufnimmt. Die Verlagerung der Verfolgung von Rechtsverstößen auf Privatfirmen ist rechtlich unhaltbar und eine Bankrotterklärung des Staates.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.