Digital Services Act: EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet

»Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen«: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt die Einigung beim sogenannten Digital Services Act. Doch es gibt auch Kritik an dem Gesetz.

Ursula von der Leyen (Bild vom 9. April): Digital Services Act als »starkes Signal«

Foto: KACPER PEMPEL / REUTERS

Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne geeinigt. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten verständigten sich am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Onlineplattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen soll. Für die letzte Verhandlungsrunde wurden 16 Stunden gebraucht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb bei Twitter anschließend von einer historischen Einigung. »Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.« Dies sei ein »starkes Signal« für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.

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Unter anderem soll der DSA sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Onlinemarktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.

Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache.

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer zeigte sich von dem Ergebnis jedoch enttäuscht. »Die Bezeichnung ›Digitales Grundgesetz‹ verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz.« Martin Schirdewan von den Linken sagte hingegen: »Durch weitreichende Transparenzverpflichtungen öffnet der DSA die Blackbox der Algorithmen der Onlineplattformen.« Alexandra Geese (Grüne) befand: »Europa geht damit auch in die Offensive gegen die Übermacht der Big-Tech-Unternehmen.«

Der DSA ist Teil eines großen Digitalpakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende März eine Einigung gab. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken.

In Deutschland gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet. Dies dürfte in weiten Teilen durch den DSA ersetzt werden.

bbr/dpa/AFP