Europäischer Gerichtshof Hersteller dürfen Computer mit vorinstallierter Software verkaufen

Manche Kunden nervt es, wie viele Programme auf neuen Computern vorinstalliert sind. Der Europäische Gerichtshof sieht darin kein Problem.
Notebook mit Windows 10 (Symbolbild)

Notebook mit Windows 10 (Symbolbild)

Foto: Microsoft

Wenn Kunden einen Komplett-PC kaufen, dann müssen sie damit leben, dass darauf bereits Software installiert ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Es handelt sich laut einer Pressemitteilung zum Urteil (PDF)  um eine legitime Geschäftspraxis, wenn auf dem Rechner bereits ein Betriebssystem und andere Programme aufgespielt wurden - selbst, wenn manche Kunden die Software vielleicht gar nicht brauchen.

Die Entscheidung dürfte vor allem einen Franzosen ärgern, der gegen Sony wegen unlauterer und irreführender Geschäftspraxis geklagt hatte. Er hatte einen Sony-Laptop mit Windows Vista gekauft, sich aber geweigert, beim Start des Rechners den Lizenzvertrag des Betriebssystems zu unterzeichnen.

Stattdessen wendete er sich an Sony mit dem Hinweis, dass er die vorinstallierte Software nicht benötige. Anteilig forderte er die Kosten für die unerwünschten Programme zurück. Der japanische Elektronikkonzern bot dem Käufer an, den Rechner zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das lehnte der Kunde ab und verklagte stattdessen den Hersteller beim französischen Kassationshof auf Entschädigung und Schadensersatz.

"Erwartungen eines wesentlichen Teils der Verbraucher"

Das Gericht beantragte beim EuGH die Prüfung, ob es sich beim Koppelungsangebot von Rechner und vorinstallierten Programmen um eine unlautere irreführende Geschäftspraxis handelt. Die Richter des EuGH entschieden sich dagegen und begründen ihr Urteil laut der Pressemitteilung damit, dass die vorinstallierte Software "die Erwartungen eines wesentlichen Teils der Verbraucher erfüllt". Außerdem gehen sie davon aus, dass der Kunde vor dem Kauf ausreichend darüber informiert wurde, welche Software zum Paket gehört.

Viele Verbraucher hätten sich wohl eine andere Entscheidung gewünscht. Denn bei fast allen Komplett-PC und Notebooks ist es üblich, dass Programme vorinstalliert sind. Computerhersteller wie Acer, Asus und HP liefern neben dem Betriebssystem zum Beispiel auch Videoschnittsoftware, DVD-Brennprogramme und Multimediaplayer mit. Welche Programme das sind, darauf hat der Käufer keinen Einfluss. Die Nutzer können entweder den PC mit der angebotenen Software kaufen oder eben gar nicht. Auch wenn die Kunden die unerwünschten Programme wieder entfernen - bezahlt haben sie dafür mit dem Kaufpreis auf jeden Fall.

Wenn die Schadsoftware gleich mitgeliefert wird

Für Softwareunternehmen hingegen ist das Vorinstallieren ein eleganter Weg, um ihre Produkte zu verbreiten. Oft handelt es sich bei der Software auch nur um Demoversionen, die eingeschränkt nutzbar sind und beispielsweise nach einer gewissen Zeit kostenpflichtig aktiviert werden müssen. Davon profitiert nicht nur der Softwareanbieter, der seine Produkte damit bewerben kann. Auch der PC-Hersteller verdient zusätzlich Geld, indem er Provisionen dafür fordert, dass er die Software an seine Kunden verteilt.

Doch das kann auch gefährlich werden. Im vergangenen Jahr sorgte etwa die Software Superfish für Aufregung, ein Programm, das auf vielen Lenovo-Rechnern mitgeliefert wurde. Die Software sollte eigentlich Werbung einblenden und günstige Angebote aus dem Netz fischen - doch das Programm öffnete auch eine Sicherheitslücke für Kriminelle. Da das Sicherheitszertifikat so schlecht geschützt war, waren Angreifer in der Lage, sich selbst in sichere Firmennetzwerke einzuschleusen, um Nachrichten mitzulesen oder das Onlinebanking zu kontrollieren.

Für Sony ist der Rechtsstreit besonders ärgerlich. Denn eigentlich ist das Unternehmen raus aus dem Laptop-Geschäft. Der Softwarekonzern hatte bereits vor zwei Jahren die PC-Sparte eingestellt, da zuvor der Absatz der PC um zehn Prozent geschrumpft war. Die Marke Vaio verkaufte Sony an einen japanischen Investmentfonds.

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Jörg Breithut sucht von Stuttgart aus nach Themen im Internet. Und schreibt sie dort auch wieder rein.

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