Europäischer Gerichtshof Hersteller dürfen Computer mit vorinstallierter Software verkaufen

Manche Kunden nervt es, wie viele Programme auf neuen Computern vorinstalliert sind. Der Europäische Gerichtshof sieht darin kein Problem.

Notebook mit Windows 10 (Symbolbild)
Microsoft

Notebook mit Windows 10 (Symbolbild)

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Wenn Kunden einen Komplett-PC kaufen, dann müssen sie damit leben, dass darauf bereits Software installiert ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Es handelt sich laut einer Pressemitteilung zum Urteil (PDF) um eine legitime Geschäftspraxis, wenn auf dem Rechner bereits ein Betriebssystem und andere Programme aufgespielt wurden - selbst, wenn manche Kunden die Software vielleicht gar nicht brauchen.

Die Entscheidung dürfte vor allem einen Franzosen ärgern, der gegen Sony wegen unlauterer und irreführender Geschäftspraxis geklagt hatte. Er hatte einen Sony-Laptop mit Windows Vista gekauft, sich aber geweigert, beim Start des Rechners den Lizenzvertrag des Betriebssystems zu unterzeichnen.

Stattdessen wendete er sich an Sony mit dem Hinweis, dass er die vorinstallierte Software nicht benötige. Anteilig forderte er die Kosten für die unerwünschten Programme zurück. Der japanische Elektronikkonzern bot dem Käufer an, den Rechner zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das lehnte der Kunde ab und verklagte stattdessen den Hersteller beim französischen Kassationshof auf Entschädigung und Schadensersatz.

"Erwartungen eines wesentlichen Teils der Verbraucher"

Das Gericht beantragte beim EuGH die Prüfung, ob es sich beim Koppelungsangebot von Rechner und vorinstallierten Programmen um eine unlautere irreführende Geschäftspraxis handelt. Die Richter des EuGH entschieden sich dagegen und begründen ihr Urteil laut der Pressemitteilung damit, dass die vorinstallierte Software "die Erwartungen eines wesentlichen Teils der Verbraucher erfüllt". Außerdem gehen sie davon aus, dass der Kunde vor dem Kauf ausreichend darüber informiert wurde, welche Software zum Paket gehört.

Viele Verbraucher hätten sich wohl eine andere Entscheidung gewünscht. Denn bei fast allen Komplett-PC und Notebooks ist es üblich, dass Programme vorinstalliert sind. Computerhersteller wie Acer, Asus und HP liefern neben dem Betriebssystem zum Beispiel auch Videoschnittsoftware, DVD-Brennprogramme und Multimediaplayer mit. Welche Programme das sind, darauf hat der Käufer keinen Einfluss. Die Nutzer können entweder den PC mit der angebotenen Software kaufen oder eben gar nicht. Auch wenn die Kunden die unerwünschten Programme wieder entfernen - bezahlt haben sie dafür mit dem Kaufpreis auf jeden Fall.

Wenn die Schadsoftware gleich mitgeliefert wird

Für Softwareunternehmen hingegen ist das Vorinstallieren ein eleganter Weg, um ihre Produkte zu verbreiten. Oft handelt es sich bei der Software auch nur um Demoversionen, die eingeschränkt nutzbar sind und beispielsweise nach einer gewissen Zeit kostenpflichtig aktiviert werden müssen. Davon profitiert nicht nur der Softwareanbieter, der seine Produkte damit bewerben kann. Auch der PC-Hersteller verdient zusätzlich Geld, indem er Provisionen dafür fordert, dass er die Software an seine Kunden verteilt.

Doch das kann auch gefährlich werden. Im vergangenen Jahr sorgte etwa die Software Superfish für Aufregung, ein Programm, das auf vielen Lenovo-Rechnern mitgeliefert wurde. Die Software sollte eigentlich Werbung einblenden und günstige Angebote aus dem Netz fischen - doch das Programm öffnete auch eine Sicherheitslücke für Kriminelle. Da das Sicherheitszertifikat so schlecht geschützt war, waren Angreifer in der Lage, sich selbst in sichere Firmennetzwerke einzuschleusen, um Nachrichten mitzulesen oder das Onlinebanking zu kontrollieren.

Für Sony ist der Rechtsstreit besonders ärgerlich. Denn eigentlich ist das Unternehmen raus aus dem Laptop-Geschäft. Der Softwarekonzern hatte bereits vor zwei Jahren die PC-Sparte eingestellt, da zuvor der Absatz der PC um zehn Prozent geschrumpft war. Die Marke Vaio verkaufte Sony an einen japanischen Investmentfonds.

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spon_2999637 07.09.2016
1. Haftung übertragen
Eigentlich eine ganz einfach Kiste. Liefert der Hersteller die Software mit, so haftet er für deren Mängel und ggf. auch für Folgeschäden durch unzureichende Sicherheit der Software. Wenn man das mal durchsetzen würde, wäre schnell Schluss und die Hersteller würden nur noch notwendige Treiber beilegen und sonst nix - kein Windows, keine Adware, keine Bloatware....
Referendumm 07.09.2016
2. Wenig verbraucherfreundlich und mal wieder
ein exemplarisches Beispiel, wie Lobbyarbeit in der EU gut funktioniert. Was spricht dagegen, die zusätzlichen Softwarepakete als CD/DVD/USB-Stick beizupacken, so dass JEDER Verbraucher selbst entscheiden kann, was benötigt wird und was nicht? Leider lassen sich viele der unnötigen SW-Pakete nicht mehr einwandfrei deinstallieren. Aber was juckt das die EU? Verbraucher sind doch nur lästige EU-Bürger, welche die Klappe zu halten haben.
stefan.martens.75 07.09.2016
3. Wegen sowas wird geklagt?
Wegen Software die ich beim PC kauf mitgeliefert bekomme und löschen kann? Habe ich nicht das geringste Problem mit, kostet 5 Minuten den Kram runter zu schmeißen. Was mich nervt sind nicht deinstallierbare Programme auf dem Handy. Die ich nur deaktivieren kann die aber sämtliche Listen vollspammen. Da sollte mal einer gegen Klagen....
Uban 07.09.2016
4. ... nun ist das eigentliche Problem ...
... für den Verbraucher, dass er so gut wie gar keine Hardware mehr bekommt ohne "Etwas" darauf installiert worden zu sein - zu 99% etwas kostenpflichtiges. Und ja, richtig - aus dem Hause Microsoft. Ein richtiger Weg wäre es den Verkäufer zu verpflichten ALLE in seinem Angebot stehenden Modelle auf Wunsch des Kunden auch OHNE "etwas" darauf ausliefern zu müssen und das auch preislich zu bestätigen.
syracusa 07.09.2016
5. Prozesshansl
Wie kann man nur auf die schräge Idee kommen, vor Gericht mit solch einem sonderbaren Ansinnen durchzukommen? Da könnte ja jeder Autokäufer auch verlangen, dass er ein Auto ohne vorinstallierten Zigarettenanzünder bekommen kann, und ohne vorinstallierte Aschenbecher. Der Verkäufer entscheidet, was er verkaufen will, und der Käufer entscheidet, was er kaufen will. Wer keine vorinstallierte Software auf einem PC haben will, der hat große Auswahl an PCs ohne vorinstallierte Software oder kann sich selbst einen bauen. Die Ausnutzung einer Monopolstellung oder ähnlicher anderer, die Freiheit des Verkäufers einschränkender Bedingungen sind eindeutig nicht gegeben.
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