Handytarife mit Zero-Rating EuGH-Urteil stärkt die Netzneutralität

Handytarife, bei denen bestimmte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden, verstoßen laut EuGH gegen EU-Recht. Das sogenannte Zero-Rating könne nicht-bevorzugte Anbieter diskriminieren.
Gleichbehandlung von Streamingdiensten: Der EuGH stärkt die Netzneutralität

Gleichbehandlung von Streamingdiensten: Der EuGH stärkt die Netzneutralität

Foto: imageBROKER/Valentin Wolf/ imago images/imagebroker

Sogenannte Nulltarife von Mobilfunkanbietern, die bestimmte Dienste bevorzugt behandeln, die Nutzung der übrigen Dienste nach Verbrauch des Datenvolumens hingegen blockieren oder verlangsamen, verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen den Grundsatz der Netzneutralität. Bei solchen Handytarifen werden zum Beispiel manche Streaming-Dienste nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet. Solche sogenannten Zero-Rating-Tarife werden prinzipiell auch in Deutschland angeboten, darunter das "StreamOn"-Paket der Deutschen Telekom. Verbraucherschützer hatten dies bereits kritisiert, vom Urteil betroffen sind sie aber vermutlich nicht.

Am Dienstag befanden die Luxemburger Richter  (Rechtssachen C-807/18 und C-39/19), dass Anbieter bestimmte Anwendungen nicht bevorzugt behandeln dürften und gleichzeitig die Nutzung der übrigen Dienste nach Verbrauch des Datenvolumens blockieren oder verlangsamen. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Netzneutralität, wonach alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleich behandelt werden müssen. Damit hat der EuGH erstmals die EU-Verordnung 2015/2120  "über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet" ausgelegt.

Hintergrund ist ein Fall in Ungarn. Auf dem Prüfstand standen dabei Tarife des Unternehmens Telenor, einem der wichtigsten ungarischen Anbieter von Internetzugangsdiensten. Das Unternehmen bietet Datenpakete in den Versionen "MyChat" und "MyMusic" an. Dabei ist der allgemeine schnelle Internetzugang auf ein Gigabyte begrenzt, danach ist der Zugang erheblich langsamer. Von dieser Drosselung werden verschiedene Dienste ausgenommen: bei "MyChat" etwa Facebook, WhatsApp, Twitter und Instagram, bei "MyMusic" Deezer, Apple Music oder Spotify.

Die ungarische Regulierungsbehörde hielt dies für unzulässig und verbot diese Tarife. Telenor klagte, und das zuständige Gericht in Budapest legte den Streit dem EuGH vor.

EuGH: Zero-Rating kann Nutzerrechte erheblich einschränken

Die Luxemburger Richter argumentierten nun, dass solche Tarife die Rechte der Nutzer erheblich einschränken könnten: "Derartige Pakete können nämlich die Nutzung der bevorzugt behandelten Anwendungen und Dienste erhöhen und zugleich die Nutzung der übrigen verfügbaren Anwendungen und Dienste in Anbetracht der Maßnahmen, mit denen der Anbieter von Internetzugangsdiensten ihre Nutzung technisch erschwert oder sogar unmöglich macht, verringern".

Maßnahmen, mit denen der Datenverkehr der nicht-bevorzugten Dienste blockiert oder verlangsamt wird, seien mit der EU-Verordnung unvereinbar. Das liege daran, dass diese Maßnahmen "nicht auf objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die technische Qualität der Dienste bei speziellen Verkehrskategorien, sondern auf kommerziellen Erwägungen beruhen".

Deutsche Angebote vermutlich nicht betroffen

Susanne Blohm von der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte am Dienstag, das Urteil sei wahrscheinlich nicht auf die bekanntesten deutschen Zero-Rating-Angebote übertragbar, weil bei ihnen alle Apps - also beispielsweise auch die bevorzugten Musik- oder Streaming-Dienste - von der Tempo-Drosselung betroffen seien. Dies betonte auch die Telekom: "Bei uns wird alles gleichbehandelt. Wenn reduziert wird, gilt das für alle Dienste", sagte Sprecher Dirk Wende. Allerdings ist wegen des Telekom-Tarifs "StreamOn" noch ein Gerichtsverfahren in Deutschland anhängig. Das Verwaltungsgericht Köln rief dazu im Januar den EuGH an.

Denn Verbraucherschützer sehen auch die Angebote in Deutschland kritisch. Auf den ersten Blick seien sie für den Kunden attraktiv, sagte Blohm. "Über kurz oder lang besteht jedoch die Gefahr, dass sich solche Angebote negativ auf die Wahlfreiheit der Verbraucher und Angebotsvielfalt am Markt auswirken." Ziel sollte Blohm zufolge sein - wie in vielen EU-Ländern längst Standard - grundsätzlich mehr Inklusivvolumen für den monatlichen Tarifpreis zu bekommen.

Grundsätzlich begrüße sie das Urteil vom Dienstag. Zugleich forderte sie jedoch Rechtssicherheit für die Verbraucher. Der Umgang mit derlei Tarifen müsse grundsätzlich geklärt werden - auch mit Blick auf die deutschen Angebote.

pbe/dpa/AFP
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