Urteil des Europäischen Gerichtshof Google muss heikle Links nicht weltweit löschen

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nicht global: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen zwar Links aus seinen Ergebnislisten entfernen muss - allerdings nicht weltweit.

Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg
DPA / Arne Immanuel Bänsch

Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg


Google muss Links zu heiklen Informationen auf Antrag der Betroffenen nicht weltweit löschen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstagvormittag. Damit gewinnt Google einen Rechtsstreit mit Frankreich.

Die französischen Datenschutzbehörde CNIL hatte 2016 ein Bußgeld von 100.000 Euro gegen das US-Unternehmen verhängt, weil es bestimmte Links nicht weltweit entfernt hatte. Dagegen war Google vorgegangen. Daraufhin hatten sich die französischen Richter an die Luxemburger Richter gewandt.

Der EuGH hatte schon 2014 festgelegt, dass Bürger Suchmaschinenbetreiber wie Google unter bestimmten Umständen dazu verpflichten können, Suchergebnisse zu löschen, die mit ihrem Namen in Verbindung stehen. Dies kann etwa gelten, wenn die Informationen über Privatpersonen veraltet oder belanglos sind. Nun ging es in Luxemburg um die Feinheiten wie die Reichweite der Löschung: Gilt die nach EU-Recht erwirkte Löschung solcher Links weltweit - oder nur innerhalb Europas?

Die Suchmaschinenbetreiber sind zwar nicht verpflichtet, angezeigte Links weltweit aus allen Versionen des Dienstes zu entfernen, entschieden die Richter nun. Allerdings müssen die Unternehmen eine Löschung in den EU-Staaten vornehmen und Maßnahmen ergreifen, damit Internetnutzer nicht auf Links außerhalb der EU zugreifen können (Az. C-507/17).

juh/Reuters/AFP/dpa



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Greenkeeper2021 24.09.2019
1.
Selbst in Europa werden wir immer mehr digitale Neandertaler Was sagt das Gericht: Allerdings müssen die Unternehmen eine Löschung in den EU-Staaten vornehmen und Maßnahmen ergreifen, damit Internetnutzer nicht auf Links außerhalb der EU zugreifen können Google muss also unterbinden, dass Bürger aus der EU via Google Daten finden, die ausserhalb der EU liegen Was ist, wenn zum Beispiel ein Arbeitgeber eine Agentur mit weltweiten Niederlassungen beauftragt, über Kandidat XY Infos einzuholen? Dürfen dann "ausserhalb der EU" gefundene Ergebnisse nicht zur innerhalb der EU sitzenden Anfragestelle geleitet werden? Darf der potentielle Arbeitgeber dann das Wissen gegen/für einen Kandidaten nur ausserhalb der EU verwenden? Das passiert, wenn regionale Strukturen globale Dinge zu beherrschen versuchen
karla.hofer 24.09.2019
2. Wie in allen Fällen
Legen Sie sich ein VPN-Abo zu, kostet um die 5€ im Monat, dann kann erstens niemand sehen was sie tun, wo sie sind und bekommen dann die Informationen die SIE wollen und nicht diejenigen, die diverse Filterchen der Nation wo Sie leben Ihnen gnädig gestatten.
AxelSchudak 24.09.2019
3. Digitale Inkompetenz
Damit beweist das Gericht, das es keine Ahnung hat, wie das Internet funktioniert. Schlimmer noch gibt es jetzt eine richterliche Anordnung für Google um Zugriffe auf ihre US (oder ander) Versionen von Europa aus zu unterbinden - etwas was Normalbürger in ihrer Informationsfreiheit einschränkt, für geübte Internetnutzer aber höchstens etwas lästig bei der Umgehung ist. Nun denn, so lange es für den BÜRGER nicht strafbar wird, Google US zu nutzen...
Nonvaio01 24.09.2019
4. China
Zitat von AxelSchudakDamit beweist das Gericht, das es keine Ahnung hat, wie das Internet funktioniert. Schlimmer noch gibt es jetzt eine richterliche Anordnung für Google um Zugriffe auf ihre US (oder ander) Versionen von Europa aus zu unterbinden - etwas was Normalbürger in ihrer Informationsfreiheit einschränkt, für geübte Internetnutzer aber höchstens etwas lästig bei der Umgehung ist. Nun denn, so lange es für den BÜRGER nicht strafbar wird, Google US zu nutzen...
wird dann auch erstmal Google beauftragen denke ich mal, was die EU kann, darf China dann auch, alles was denen nicht passt und in China zensiert ist darf auch weltweit nicht gesehen werden, jedes kleine diktator Land kann nun alles blocken lassen. Eine Ausrede hat Google nicht denn was fuer die EU gilt, gilt auch fuer jedes andere Land der Welt. Was unsere Politiker dann wohl sagen wenn das Internet leer ist, und nichts mehr angezeigt wird, weil irgendeinland irgendetwas weltweit verbieten lassen hat. Das ende des Internets wurde eingeleutet...danke EU
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