Urteil des Europäischen Gerichtshof Google muss heikle Links nicht weltweit löschen

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nicht global: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen zwar Links aus seinen Ergebnislisten entfernen muss - allerdings nicht weltweit.
Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Foto: DPA / Arne Immanuel Bänsch

Google muss Links zu heiklen Informationen auf Antrag der Betroffenen nicht weltweit löschen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstagvormittag. Damit gewinnt Google einen Rechtsstreit mit Frankreich.

Die französischen Datenschutzbehörde CNIL hatte 2016 ein Bußgeld von 100.000 Euro gegen das US-Unternehmen verhängt, weil es bestimmte Links nicht weltweit entfernt hatte. Dagegen war Google vorgegangen. Daraufhin hatten sich die französischen Richter an die Luxemburger Richter gewandt.

Der EuGH hatte schon 2014 festgelegt, dass Bürger Suchmaschinenbetreiber wie Google unter bestimmten Umständen dazu verpflichten können, Suchergebnisse zu löschen, die mit ihrem Namen in Verbindung stehen. Dies kann etwa gelten, wenn die Informationen über Privatpersonen veraltet oder belanglos sind. Nun ging es in Luxemburg um die Feinheiten wie die Reichweite der Löschung: Gilt die nach EU-Recht erwirkte Löschung solcher Links weltweit - oder nur innerhalb Europas?

Die Suchmaschinenbetreiber sind zwar nicht verpflichtet, angezeigte Links weltweit aus allen Versionen des Dienstes zu entfernen, entschieden die Richter nun. Allerdings müssen die Unternehmen eine Löschung in den EU-Staaten vornehmen und Maßnahmen ergreifen, damit Internetnutzer nicht auf Links außerhalb der EU zugreifen können (Az. C-507/17).

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juh/Reuters/AFP/dpa
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