Europarat-Anhörung Snowden fordert Ende der verdachtlosen Überwachung

Überwacht einzelne, nicht alle: NSA-Whistleblower Edward Snowden hat vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats ein Ende der Massenüberwachung gefordert.

Snowden spricht zu Parlamentariern: Warnung vor ausufernder Überwachung
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Snowden spricht zu Parlamentariern: Warnung vor ausufernder Überwachung

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Edward Snowden hat am Dienstag vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg ein Ende der Massenüberwachung durch Geheimdienste wie die NSA gefordert. Snowden war über Video aus Russland zugeschaltet. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter erklärte den Parlamentariern, wie unbescholtene Bürger in die Schleppnetze der Überwachung gerieten.

Als Beispiel nannte er das NSA-Programm XKeyscore, mit dem weltweit abgefangene Daten durchsucht werden können. NSA-Mitarbeiter könnten mit Hilfe des Programms nach Personen und Computern fahnden, ohne dass ein konkreter Verdacht oder ein richterlicher Beschluss vorliege.

Um überwacht zu werden, reiche es schon aus, einer bestimmten Religion anzugehören, ein Flugticket zu kaufen, bestimmte Computernetzwerke zu nutzen, eine bestimmte sexuelle Orientierung zu haben oder mit einem Verdächtigen in Kontakt gestanden zu haben, sagte Snowden. Er selbst habe mit der entsprechenden Software gearbeitet.

Unverhältnismäßig und missbräuchlich

Die Technik sei vorhanden, werde alltäglich eingesetzt, mittlerweile sogar für normale Kriminalfälle und nicht nur für die Bekämpfung von Terrorismus. Diese Massenüberwachung nannte Snowden unverhältnismäßig und missbräuchlich. Der Whistleblower plädierte dafür, die Massenüberwachung durch die gezielte Überwachung einzelner Verdächtiger zu ersetzen. Das sei effektiv, gegen Ziele wie Nordkorea, Terroristen oder kriminelle Hacker.

Snowden erklärte, keine neuen NSA-Geheimnisse zu enthüllen. Das Material, das er vor seiner Flucht kopieren konnte, habe er Journalisten zur Verfügung gestellt. Diese allein würden die Entscheidungen über die Veröffentlichungen treffen. Snowden betonte, er habe nicht vor, der amerikanischen Regierung zu schaden.

Auch Hansjörg Geiger, ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienst, war zu der Anhörung gekommen. Geiger schlug ein internationales Abkommen gegen Spionage vor, eine Art Kodex für Geheimdienste. Darin sollten sich die teilnehmenden Staaten verpflichten, sich nicht gegenseitig zu überwachen.

Dem Europarat gehören 47 Staaten an. Die internationale Organisation mit Sitz in Straßburg kümmert sich unter anderem um Fragen der Menschenrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehen auf den Europarat zurück.



insgesamt 5 Beiträge
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benutzer10 08.04.2014
1. Interessant
Zitat von sysopREUTERSÜberwacht einzelne, nicht alle: NSA-Whistleblower Edward Snowden hat vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats ein Ende der Massenüberwachung gefordert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europarat-snowden-fordert-ende-der-massenueberwachung-a-963263.html
Das würde ich mir gerne mal ansehen, sehr interessant. Gibt es davon irgendwo eine Aufzeichnung? Vermutlich nein, sämtliche Sendeplätze des öffentlich finanzierten Fernsehens waren schon durch "Traumschiff", "Mein Freund Charlie" und "Charlotte Lindquist" besetzt.
Mannfreed 08.04.2014
2. Und wer
Und wer führt die verdachtlose Überwachung durch? Unsere verachtenswerten Freunde!
bmvjr 09.04.2014
3. Zu spaet
ist es - alles was NSA und die Briten und viele andere Staaten ebenfalls bereits an Terrain gewonnen haben, geben sie nicht wieder heraus. Da mag das ein oder andere kosmetische Zugestaendnis gemacht werden aber im Kern ist die Totalueberwachung da und wird von den einzelnen Staaten nach deren Gutduenken angewandt. Snowden sollte nicht einmal in einer Ueberschrift als "groesster Geheimnisverraeter der Welt" bezeichnet werden, sondern ist jemand der die Ueberzeugung hatte an die Oeffentlichkeit treten zu muessen und das angesichts massiver Folgen fuer sein eigenes Leben auch getan hat. Ob die Oeffentlichkeit ihn auch verdient hat, ist eine andere Frage.
katzenheld1 18.04.2014
4. Das geht gar nicht
Zitat von sysopREUTERSÜberwacht einzelne, nicht alle: NSA-Whistleblower Edward Snowden hat vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats ein Ende der Massenüberwachung gefordert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europarat-snowden-fordert-ende-der-massenueberwachung-a-963263.html
So, so, die Technik ist also vorhanden und wird mittlerweile sogar für normale Kriminalfälle eingesetzt. DAS ist natürlich böse, ganz böse. Wo kämen wir denn auch hin, wenn tatsächlich Mörder, Mafia, Internet-Betrüger, Kinderschänder mit solchen Hilfsmitteln gejagt würden.
Artgenosse 18.04.2014
5. das haben Sie wohl missverstanden
Zitat von katzenheld1So, so, die Technik ist also vorhanden und wird mittlerweile sogar für normale Kriminalfälle eingesetzt. DAS ist natürlich böse, ganz böse. Wo kämen wir denn auch hin, wenn tatsächlich Mörder, Mafia, Internet-Betrüger, Kinderschänder mit solchen Hilfsmitteln gejagt würden.
Es ging Snowden nach dem, was ich gelesen habe, nicht darum, konkrete Ermittlungen in konkreten Fällen zu kritisieren. Es ging ihm um die Wahrung der Privatsphäre. Wenn staatliche Stellen, egal ob Polizei oder Geheimdienst, jeden Menschen ohne konkreten Verdacht, dass er eine Straftat verübt hat, ausspionieren, steht jeder einzelne unter Generalverdacht. Auch kann ich es nicht akzeptieren, dass wir ein Post- und Fernmeldegeheimnis haben, in welches nur per Gerichtsbeschluss eingegriffen werden kann, aber E-Mails, die von der Sache her genauso der Privatsphäre zuzuordnen sind wie Briefe, wenniger privat sind als eine Postkarte, die ich aus dem Urlaub verschicke, weil jede E-Mail irgendwo abgegriffen und durchsucht wird, im Gegensatz zu meiner Postkarte, die höchstens jemand von der Post liest. Es hat mehrere hundert jahre gedauert, die Grund- und Bürgerrechte zu erringen. Privatsphäre ist ein Recht, das nicht aufgegeben werden sollte, nur weil der große Bruder es so möchte.
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