Europawahl 2019: Facebook setzt auf mehr Transparenz bei Wahlwerbung

Facebook will vor der Europawahl im Mai Veränderungen beim Umgang mit Wahlwerbung vornehmen. So soll Missbrauch verhindert werden: "Wir haben es mit klugen, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun."

Facebook-Logo: Kampf dem Wahlmissbrauch

Foto: LIONEL BONAVENTURE/ AFP

Facebook will auch zur Europawahl politische Werbung unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle in den jeweiligen EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, teilte das Online-Netzwerk am Freitag mit.

So könne beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. Außerdem werde bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz erhöht, kündigte Facebook-Manager Richard Allen in einem Blogeintrag an . Die Regeln gelten demnach für jegliche Werbung, die sich auf Politiker oder politische Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzufordern oder sie davon abzuhalten. So wolle man die Integrität der Wahlen schützen.

Facebook hat die Maßnahmen bereits unter anderem im vergangenen Jahr bei Wahlen in den USA, Brasilien und Indien angewendet. Jetzt sollen sie auch für die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis zum 26. Mai gelten - und zwar auf den Plattformen Facebook und Instagram.

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Zu den Transparenzregeln gehört die Auflage, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Dabei muss klargestellt werden, wer für die Anzeige bezahlt hat. Unternehmen und Organisationen müssen zudem ihre Kontaktdaten angeben.

Facebook kündigte an, ab Mitte April Wahlwerbung zu blockieren, die nicht korrekt registriert wurde. Die Anzeigen sollen zudem bis zu sieben Jahre lang in einer öffentlich zugänglichen Datenbank gespeichert werden.

Allen räumte ein, dass die Änderungen beim Umgang mit Wahlwerbung den Missbrauch nicht vollständig verhindern würden. "Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Missbrauch erkennen." Facebook sei aber davon überzeugt, dass die neuen Instrumente dazu beitragen werden, zukünftige Einmischungen in Wahlen auf der Plattform zu verhindern.

Facebook war in die Kritik geraten, nachdem von Russland aus betriebene Propaganda-Kampagnen im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 bekanntwurden.

aar/AFP/dpa