EU-Polizeibehörde Europol will mehr Rechte für die Internetüberwachung
Europol-Hauptsitz in Den Haag: Seit Juli gibt es eine Abteilung für die Internetüberwachung
Foto:Lex Van Lieshout/ dpa
Die europäische Polizeibehörde Europol hofft darauf, dass ihre Internetabteilung neue Befugnisse für den Datenaustausch mit Privatunternehmen bekommt. Aus Sicht von Europol sei es etwa zum Eindämmen terroristischer Propaganda "unverzichtbar", dass ein "Dialog" mit Firmen wie Facebook möglich sei, heißt es in einem Schreiben der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Adressiert ist das auf den 29. September datierte Dokument an das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission.
Interessant ist das Schreiben, weil in Brüssel gerade über eine Europol-Reform verhandelt wird. In den Fokus der Öffentlichkeit geriet sein Inhalt am Montag durch einen Artikel des "Tagesspiegel" . Online ist das Dokument schon länger als PDF auf der Bürgerrechtler-Plattform Statewatch.org abrufbar .
Ein Praxisbeispiel im Schreiben dreht sich um Facebook: Nach Ansicht der Polizeibehörde müsse das Netzwerk in der Position sein, auf eine Europol-Anfrage reagieren zu können, wenn das Netzwerk wisse, dass von der gleichen IP-Adresse aus oder von der gleichen Person weitere Accounts betrieben werden, die Europol bislang nicht entdeckt hat. Weiter heißt es: "Dasselbe gilt für andere Dienstanbieter, die allgemein einen sehr guten Überblick über die Nutzeraktivität auf ihrer eigenen Plattform haben."
Dem "Tagesspiegel"-Bericht zufolge erhält Europol personenbezogene Daten von Internetunternehmen bislang von den Mitgliedstaaten. Komme der Vorschlag aus Luxemburg aber durch, sei zum Beispiel denkbar, dass Unternehmen die Behörde selbst kontaktieren.
Seit Juli gibt es eine Internetabteilung
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko warnt im "Tagesspiegel" vor einem "Eingriff in die telekommunikative Privatsphäre", sollten Firmen wie Facebook, Twitter, YouTube und Google Nutzerdaten an Europol herausgeben: "Europol darf das nach jetziger Rechtslage gar nicht, denn die Agentur soll lediglich koordinierend tätig sein, polizeiliche Zwangsmaßnahmen sind untersagt."
Aus Luxemburg wird Verständnis für die Wünsche von Europol signalisiert. Die Vorschläge der Ratspräsidentschaft gehen jedenfalls in die Richtung, Europol mehr Möglichkeiten zum Datensammeln und zum Austausch mit Internetunternehmen zu gewähren.
Europol hat erst diesen Sommer eine eigene Abteilung zur Internetüberwachung eingerichtet . Die Einheit mit dem Kürzel IRU soll unter anderem dafür sorgen, dass terroristische und extremistische Propaganda aus dem Netz verschwindet.
Der "Tagesspiegel" schreibt, das Europäische Parlament habe bereits Vorbehalte gegen die Vorschläge der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft angemeldet. Es ist also noch nicht abzusehen, ob und inwiefern die im Schreiben genannten Europol-Wünsche tatsächlich erfüllt werden.
