Berlin Gericht verdonnert Facebook zur Zahlung von 100.000 Euro

Wem gehören Fotos, die Nutzer auf Facebook hochladen? Weil das Netzwerk in seinen AGB trickste, hat das Landgericht Berlin jetzt ein Ordnungsgeld verhängt.

Der Streit drehte sich ums Kleingedruckte: Das Landgericht Berlin hat ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen Facebook verhängt. Nach Auffassung des Gerichts hat die irische Facebook-Niederlassung, die auch für den Betrieb des Netzwerks in ganz Europa zuständig ist, nicht ausreichend auf eine gerichtlich verfügte Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reagiert. In der Sache ging es um AGB-Formulierungen zu den Urheberrechten von Inhalten, die auf Facebook hochgeladen werden. (Az. 16 O 551/10)

Mit dem Beschluss gaben die Richter einem Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) weitestgehend statt, wie eine Gerichtssprecherin erklärte. "Facebook versucht sehr beharrlich, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. "Unternehmen müssen gerichtliche Entscheidungen umsetzen und können sie nicht einfach aussitzen."

Facebook will zahlen

Eine Facebook-Sprecherin erklärte, der Konzern sei der ersten Anordnung nachgekommen und habe schon vor einiger Zeit die bemängelte Stelle in den allgemeinen Geschäftsbedingungen klarer gestaltet. Nun sei das Gericht der Ansicht, dass dies nicht schnell genug passiert sei und habe ein Bußgeld verhängt. Letzteres werde Facebook zahlen, ergänzte die Sprecherin.

In der beanstandeten Klausel geht es um die Nutzungsrechte des Unternehmens an den Inhalten seiner Nutzer. Facebook-Nutzer gewähren dem Konzern eine "weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte", die Nutzer auf Facebook oder im Zusammenhang mit dem Netzwerk posten - beispielsweise Bilder.

Zwar habe Facebook die Klausel in der Zwischenzeit geändert, aber nicht ausreichend, heißt es in der Begründung des Landgerichts. Die "erhebliche Ordnungsmaßnahme" sei gerechtfertigt, da die Klausel eine sehr große Anzahl von Nutzern betreffe und deren Rechte "ganz erheblich" einschränke. Der Beschluss der Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Facebook hatte in der Vergangenheit stets betont, die Anwender würden die Rechte an ihren Inhalten behalten. Die Formulierungen seien aber notwendig, um das Teilen von Fotos, Videos und anderen Inhalten auf Facebook überhaupt zu ermöglichen. Der VZBV hat weitere Klagen gegen den Konzern wegen dessen AGB eingereicht.

fab/AFP/dpa
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