Anhörung vor US-Kongress Die Tech-Götterdämmerung fand noch nicht statt

Eine Anhörung der mächtigsten Techbosse vor US-Abgeordneten sollte klären, ob die Machtfülle von Amazon, Google, Facebook und Apple zu groß geworden ist. Leider löste sich das Gipfeltreffen im Parteiengezänk auf.
Von Guido Mingels, San Francisco
Facebook-Chef Zuckerberg bei Anhörung: Die einen wollen wissen, wieso Fehlinformationen online bleiben - die anderen, wieso sie manchmal gelöscht werden

Facebook-Chef Zuckerberg bei Anhörung: Die einen wollen wissen, wieso Fehlinformationen online bleiben - die anderen, wieso sie manchmal gelöscht werden

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Mandel Ngan/ AP

Die Symbolkraft dieser denkwürdigen Anhörung war kaum zu überbieten: Die Chefs der gern als "Big Four" abgekürzten vier großen Techfirmen Apple, Facebook, Google und Amazon mussten sich am Mittwoch gemeinsam stundenlang den kritischen Fragen des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses stellen.

Es sollte um die ganz großen Dinge gehen: um die wirtschaftliche Dominanz der Techgiganten, sei es im Bereich von Online-Werbung, Suchmaschinen oder App Stores, um wettbewerbsfeindliche Geschäftspraktiken, um fragwürdige Firmenzukäufe, um die Verbreitung von Falschinformationen und Hass, um Wirtschaftsspionage, um Überwachung, um Datenmissbrauch, um Gefahren für die Demokratie. Um alle Übel der Digitalwelt.

Techbosse Pichai, Cook, Bezos und Zuckerberg bei Anhörung: Als tauchten Trump, Putin, Xi und Merkel auf einem Zoom-Bildschirm auf

Techbosse Pichai, Cook, Bezos und Zuckerberg bei Anhörung: Als tauchten Trump, Putin, Xi und Merkel auf einem Zoom-Bildschirm auf

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MANDEL NGAN/ AFP

Wegen der Corona-Pandemie mussten Sundar Pichai (Alphabet/Google), Mark Zuckerberg (Facebook), Tim Cook (Apple) und Jeff Bezos (Amazon) nicht nach Washington anreisen, wie bei solchen Veranstaltungen üblich, sondern wurden per Videokonferenz zugeschaltet. Es war ein surreales digitales Stelldichein, ausgerichtet mithilfe von Ciscos Konferenzdienst Webex. Die Zuschauer zu Hause sahen teilweise alle vier als "Zeugen" geladenen Wirtschaftslenker simultan auf dem Screen. Auf die Weltpolitik gemünzt ist das ungefähr so, als würden Donald Trump, Xi Jinping, Wladimir Putin und Angela Merkel gleichzeitig auf einem Zoom-Bildschirm auftauchen.

Der virtuelle Auftritt erlöste die Techbosse von einem besonders qualvollen Teil der Tortur, dem der öffentlichen Vorführung, dem Bußgang in die Hauptstadt, dem Fotografengewitter. Alle vier saßen sie wohlgeschützt in nichtssagenden Büroräumen vor fast antiseptisch neutralen Hintergründen. Da und dort war eine Vase oder eine erschöpfte Zimmerpflanze zu sehen, mehr nicht.

Umso bedeutsamer klangen die Worte, die der Vorsitzende des Justizausschusses, David Cicilline von den Demokraten, in seiner Eröffnungsrede wählte: "Unsere Gründerväter haben sich keinem König gebeugt, und wir sollten uns nicht den Kaisern der Online-Wirtschaft beugen." Das Gremium war angeblich gut vorbereitet, mehr als ein Jahr hatten die Ermittlungen zu den kartellrechtlichen Problemen gedauert, laut Medienberichten hatte der Ausschuss Hunderte Stunden Interviews geführt und über eine Million Dokumente angesammelt. Das Wort "historisch" war oft gefallen in den Vorberichten zu diesem Termin: Es sollte der Tag werden, an dem die Politik endlich der Techwirtschaft die Stirn bietet. Der Tag, an dem die Zähmung des Silicon Valley beginnt.

Allerdings hatten die republikanischen Mitglieder des Ausschusses einen anderen Plan. Sie konzentrierten sich mehrheitlich auf den Vorwurf, dass Plattformen wie Facebook rechtskonservative Meinungen und Medien unterdrücken würden, dass sie Zensur übten. Hitzige Tiraden von Trump-treuen republikanischen Scharfmachern wie Jim Jordan aus Ohio und Matt Gaetz aus Florida nahmen der Veranstaltung ihre klare Richtung und damit die Sprengkraft.

Ein böser Zirkel schließt sich

Die Polarisierung der amerikanischen Politik und Gesellschaft zeigte sich in einander diametral entgegengesetzten Richtungen der Befragung: Während Demokraten mit Blick auf Facebook beklagten, dass die Plattform zum Beispiel Videoclips mit offensichtlichen Fehlinformationen zum Coronavirus an ein Millionenpublikum verbreitet, regten sich die Republikaner darüber auf, dass Facebook solche Inhalte manchmal vom Netz nimmt. Die einen pochen auf Grenzen der Meinungsfreiheit, die anderen auf ein Recht zur Lüge. 

Hier schließt sich ein böser Zirkel: Dass sich Amerika auf keine geteilten Wahrheiten, auf keinen gesellschaftlichen Konsens mehr einigen kann, geht auch auf die polarisierenden Kräfte sozialer Medien zurück, auf Fake News, Hate Speech, Filterblasen, Desinformation. Und der Ausschuss, der dagegen vorgehen will, ist zu polarisiert, um das Problem wirksam anzupacken. 

Das zeigte sich in Szenen wie diesen: Ein Republikaner, Jim Jordan, verhörte also Sundar Pichai über angebliche antirepublikanische Bestrebungen bei dessen Konzern Google, worauf der Republikaner von einer Demokratin, Mary Scanlon aus Pennsylvania, der Verbreitung von "abwegigen Verschwörungstheorien" beschuldigt wurde, worauf der Republikaner die Demokratin niederzuschreien versuchte, bis ein Dritter Jordan mit "Ziehen Sie ihre Maske auf!" zur Ordnung rief - nur, wer gerade Rederecht hatte, durfte die Maske absetzen. So verging die Zeit. 

Republikaner Jim Jordan bei Anhörung: "Ziehen Sie Ihre Maske auf!"

Republikaner Jim Jordan bei Anhörung: "Ziehen Sie Ihre Maske auf!"

Foto: Graeme Jennings/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Natürlich, Anhörungen vor dem US-Kongress sind immer und in erster Linie politisches Spektakel. Weil die Befragten oft ohnehin ausweichende oder nichtssagende Antworten geben, haben sich die Abgeordneten angewöhnt, ihren eigentlichen Fragen meist ellenlange, donnernde Statements vorangehen zu lassen, in denen sie ihre politischen Botschaften versenden. Und wenn der Furor irgendwann doch noch in eine Frage mündet, werden die Antworten der Anzuhörenden häufig brutal nach ein paar Sekunden abgewürgt. Die befragten Zeugen, im Grunde nur Statisten bei diesem Schauspiel, könnten einem fast leidtun, würde es sich nicht, wie in diesem Fall, um einige der mächtigsten und reichsten Männer der Welt handeln. 

Es gab auch Lichtblicke, ernsthafte Versuche, Fragwürdigkeiten tatsächlich zu ergründen. Der Auftritt von Jeff Bezos war im Vorfeld  wohl mit der größten Spannung erwartet worden, da der Amazon-Chef anders als seine Kollegen zum ersten Mal zu einer Kongressanhörung erschien. Zunächst schien alles sehr glimpflich zu laufen für den reichsten Menschen der Welt - die ersten zwei Stunden der fast sechsstündigen Veranstaltung wurde er überhaupt nicht befragt. Dann aber sprach ihn die Demokratin und Amazon-Kritikerin Pramila Jayapal auf den Umgang des Konzerns mit Drittanbietern auf seiner Handelsplattform Marketplace an.

"Warum sollte Instagram nicht abgespalten werden?"

Jerry Nadler

Das "Wall Street Journal" hatte im April berichtet, dass Amazon-Mitarbeiter Daten von erfolgreichen Händlern auf seiner Plattform nutzten, um konkurrierende Eigenmarken zu lancieren - ein Verstoß gegen eine interne Richtlinie des Konzerns, der den Vorfall noch untersucht. "Ich kann nicht garantieren", räumte Bezos ein, "dass nie gegen diese Richtlinie verstoßen wurde." Es war ein seltener Moment der Anerkennung eines möglichen Fehlverhaltens, während die Firmenchefs ansonsten die meiste Zeit damit verbrachten, Vorwürfe pauschal abzulehnen und ihre Erfolge herauszustreichen. 

Einen brenzligen Moment zu überstehen hatte Mark Zuckerberg, als ihn der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler mit aufgetauchten E-Mails aus dem Jahr 2012 konfrontierte. Darin diskutiert der Facebook-Chef mit seinem damaligen Finanzchef die möglichen Gründe für einen Kauf von Instagram, der dann im April jenes Jahres tatsächlich erfolgte. Die Akquisition der Foto- und Videosharing-Plattform durch Facebook ist einer der zentralen Angriffspunkte von amerikanischen Wettbewerbsrechtlern. Nadler zitierte aus den E-Mails, in denen es unter anderem darum ging, ob Zuckerberg mit dem Zukauf "einen Konkurrenten neutralisieren" wollte. "Fusionen und Übernahmen, die potenzielle Wettbewerber aufkaufen, verstoßen gegen die Kartellgesetze", sagte Nadler und fragte schließlich: "Warum sollte Instagram nicht abgespalten werden?"

Bis dahin allerdings ist es noch weit. Doch auch wenn dieser große Tech-Showdown nicht hielt, was er versprach, muss das nicht bedeuten, dass die Anhörung gescheitert ist. Hinter den Kulissen wird nun weitergearbeitet. Es wird darauf ankommen, welche Schritte der Ausschuss dem Kongress empfehlen wird, um die kartellrechtlichen Probleme anzugehen und die Machtfülle der Internetgiganten einzuhegen. 

Hinweis: In einer ersten Version des Textes hieß es, dass sich der Beginn der Anhörung wegen technischer Schwierigkeiten verzögerte. Das ist bislang nicht gesichert.