Soziale Medien in Indien Oberster Gerichtshof kippt Beleidigungsverbot

Inder konnten für beleidigende Online-Kommentare bislang mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Der umstrittene Paragraf wurde erst jetzt für verfassungswidrig erklärt.

Umstrittenes Social-Media-Gesetz: Indien schafft Beleidigungsparagraf ab
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Umstrittenes Social-Media-Gesetz: Indien schafft Beleidigungsparagraf ab


Mit Kommentaren und Likes bei Facebook mussten Inder bislang besonders vorsichtig sein. Bei Inhalten mit "grob beleidigendem oder drohendem Charakter" drohte ihnen nicht nur eine Festnahme, sondern auch eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren. Die Gesetzesgrundlage dafür hat das höchste Gericht des Landes nun für nicht verfassungsgemäß erklärt.

Die Richter erklärten, der Paragraf 66A des Internetgesetzes widerspreche der Rede- und Meinungsfreiheit. Das berichtet die indische Nachrichtenagentur IANS. "Das Gesetz ist viel zu vage formuliert", sagte Richter Rohinton Fali Nariman in Neu Delhi.

Erst in der vergangenen Woche war ein junger Inder festgenommen worden. Er soll bei Facebook eine abfällige Bemerkung über Hindus und Muslime gemacht und diese Aussage einem Minister des Bundesstaates Uttar Pradesh zugeschrieben haben.

Gegen den Paragrafen geklagt hatte die Jurastudentin Shreya Singhal. Sie erklärte nach der Urteilsverkündung, "die Rechte der Bürger wurden gestärkt". Die Regierung hatte das Gesetz im Jahr 2000 zum Schutz vor Cyber-Kriminalität verabschiedet, 2008 ist es aktualisiert worden.

Im Jahr 2012 waren in Mumbai zwei Mädchen festgenommen worden. Eine, weil sie die zeitweise Schließung der Finanzmetropole Mumbai nach dem Tod eines örtlichen Politikers infrage gestellt hatte. Die andere, weil sie den "Gefällt mir"-Button unter diesem Kommentar anklickte. Die Anschuldigungen wurde zwar später fallen gelassen, doch der Fall brachte eine Debatte über Online-Zensur ins Rollen.

isa/dpa/Reuters/AFP



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Sokrates1939 24.03.2015
1. Vergleich BRD
Das indische Urteil, wenn es zutreffend wiedergegeben ist, kann für Deutschland kein Vorbild sein. Die Paragraphen 185 bis 200 des deutschen Strafgesetzbuchs über Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung usw. gelten uneingeschränkt auch für Äußerungen im Internet. Negative, kritische Äußerungen mit beleidigendem Inhalt können durch sogenannte "Wahrnehmung berechtigter Interessen" gerechtfertigt sein. In jedem Fall verboten und strafbar sind sogenannte Formalbeleidigungen, beispielsweise Benennung von Personen mit Tiernamen, Schmähkritik, Ausdrücke aus dem Fäkalbereich u.ä. Innerhalb des Internets gilt in Deutschland kein Sonderrecht. Anders als anscheinend in Indien verpflichtet die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, den Staat geradezu, die Bürger gegen Verletzungen ihrer Ehre und Würde durch andere überall gesetzlich zu schützen, auch im Internet.
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