Streit über Regulierung Facebook dreht Australien die Nachrichten ab

Australien will den digitalen Newsmarkt strenger regulieren, das kann für Techkonzerne teuer werden. Facebook blockiert nun das Teilen journalistischer Inhalte – nach eigenen Angaben »schweren Herzens«.
Facebook-Logo (Symbolbild)

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Foto: Dado Ruvic/ REUTERS

Der Streit um ein geplantes Onlinemediengesetz in Australien eskaliert und hat nun auch für die privaten Nutzer ganz konkrete Folgen. Facebook blockiert in dem Land das Teilen von journalistischen Nachrichten. Der Konzern habe sich »schweren Herzens« zu diesem Schritt entschieden, teilte der für Australien zuständige Facebook-Manager William Easton am Mittwoch mit. Die Nutzer in Australien können fortan Inhalte von australischen oder internationalen Nachrichtenseiten nicht mehr teilen.

Die Maßnahme führte innerhalb kurzer Zeit zu Problemen auch bei Facebook-Seiten australischer Behörden, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie von Naturkatastrophen zuständig sind. So waren die Facebook-Seiten von mindestens drei Gesundheitsbehörden, auf denen bislang aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie veröffentlicht wurden, von den Einschränkungen betroffen.

Zudem gab Umweltministerin Sussan Ley bekannt, dass die Facebook-Seite der Meteorologie-Behörde aufgrund der Restriktionen nicht mehr normal operieren könne. Die Probleme traten auf, als die Behörde gerade vor der Gefahr von Sturzfluten im Bundesstaat Queensland warnte.

Im Bundesstaat Western Australia wiederum blieb die Facebook-Seite der Feuerwehrbehörde blank – obwohl dort gerade die Gefahr katastrophaler Wald- und Buschbrände herrscht. »Dies ist eine alarmierende und gefährliche Entwicklung«, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Donnerstag. Den Zugang zu lebenswichtigen Informationen für ein ganzes Land mitten in der Nacht abzuschneiden, sei skrupellos.

Betroffen sind nach Angaben des britischen »Guardian«  auch die Facebook-Auftritte von zahlreichen gemeinnützigen und wohltätigen Organisationen. Facebook ließ mitteilen, dass es sich dabei um Versehen handele und die Sperrungen bald aufgehoben würden.

Nutzungsentgelt für Medienhäuser – und drohende Millionenstrafen

Australien plant eine strenge Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes. Demnach soll Facebook ebenso wie Google australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.

Während Facebook nun mit seinen Blockademaßnahmen den Streit um das Gesetz verschärfte, setzt Google auf Deeskalation. Das Unternehmen handelte in den vergangenen Tagen Vereinbarungen mit mehreren australischen Medienunternehmen zur Veröffentlichung von deren Inhalten im Nachrichtendienst Google News aus.

Ein entsprechendes Abkommen wurde unter anderem mit News Corp, dem Unternehmen des Medienmoguls Rupert Murdoch, geschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung werde Google »erhebliche Zahlungen« an News Corp leisten, teilte der US-Konzern mit.

jok/AFP